Die Stadt Augsburg bekommt 27 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Bayern als im Haushalt 2020 veranschlagt wurde. Anstatt 145 Millionen Euro sind es nun 172 Millionen Euro, die als Zuschuss in den städtischen Haushalt fließen. Die SPD-Fraktion hat nun einen 2. Nachtragshaushalt 2020 beantragt und konkrete Vorschläge vorgelegt, was mit den Mehreinnahmen passieren soll. Dr. Florian Freund, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Da es sich bei den nun bekannten Mehreinnahmen der Schlüsselzuweisungen um nicht nur unwesentliche Änderungen bei den finanziellen Rahmenbedingungen für die Stadt Augsburg handelt, ist im Sinne der Haushaltswahrheit und -Klarheit umgehend ein zweiter Nachtragshaushalt 2020 aufzustellen, in dem über die Mittelverwendung zu entscheiden ist. Der Stadtrat hat bislang keine Festlegung darüber getroffen, wie die Mehreinnahmen verwendet werden sollen. Hierfür hat die SPD bereits einen Vorschlag erarbeitet.
Dirk Wurm SPD- Oberbürgermeisterkandidat der SPD: „In Anbetracht der großen Bedeutung des Themas Bildung und vor dem Hintergrund des, trotz der Anstrengungen der vergangenen sechs Jahre, noch erheblichen Investitionsstaus erachten wir es für dringend erforderlich, die zusätzlichen Mehreinnahmen zum allergrößten Teil in die Sanierung der Schulen und die Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen zu stecken. Dabei haben wir auch zu berücksichtigen, dass viele Schulen nicht Bestandteil des 300 Millionen Euro umfassenden Sanierungspakets 1 sind. Das darf nicht sein! Sie benötigen dringend finanzielle Mittel für notwendige bauliche Maßnahmen, um einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb gewährleisten zu können. Die Klagen der Schulfamilien der betroffenen Schulen nehmen immer mehr zu. Nach dem Willen der SPD-Fraktion sollen 10 Millionen Euro auf die Schulen aufgeteilt werden, die nicht im Schulsanierungsprogramm 1 berücksichtigt sind. Diese Schulen haben so dann die Möglichkeit, notwendige bauliche Maßnahmen durchzuführen. Bisher erhalten die Schulen lediglich 12.500 € für den kleinen Bauunterhalt. Bei 50 Schulen wären das 200.000 Euro pro Schule.
Weitere 10 Millionen Euro sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion für die Generalsanierung einer Schule verwendet werden. Wurm: „Wir haben allein schon zwei Gymnasien, z.B. Holbein-Gymnasium und das Peutinger-Gymnasium, die auf Dauer unter diesen Bedingungen keinen ordnungsgemäßen Schulbetrieb mehr aufrechterhalten können. Das Peutinger-Gymnasium platzt aus allen Nähten und hat jetzt schon zu wenig Unterrichtsräume. Dramatisch wird es, wenn der Freistaat Bayern das Gebäude der „alten Stadtbücherei“ in der seit wenigen Jahren Schülerinnen und Schüler des Peutinger untergebracht sind, abreist. Das Holbein-Gymnasium ist in einem sehr schlechten baulichen Zustand, so dass auch in diesem Gymnasium der Unterricht stark beeinträchtigt ist.“
F.d.R.
Michael Egger
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