Am 18. Januar gab die bayerische Staatsregierung die Höhe der Schlüsselzuweisungen an die Kommunen bekannt. Augsburg erhält demnach 204,4 Millionen Euro, so viel wie noch nie. Die Schlüsselzuweisungen sind eine der zentralen Einnahmequellen der bayerischen Kommunen.
Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Freund dazu:
„Die finanzielle Situation der Stadt Augsburg ist deutlich weniger dramatisch als von der Oberbürgermeisterin regelmäßig dargestellt wird. Der Haushalt hat Rücklagen in dreistelliger Millionenhöhe und die tatsächlichen Einnahmen übersteigen regelmäßig die zurecht vorsichtigen Haushaltsansätze des Kämmerers. Gleichzeitig unterbleiben wichtige Zukunftsinvestitionen unter anderem in Bildung, Wohnungsbau und soziale Projekte, obwohl Geld da wäre. Wir erwarten von der Stadtregierung, dass sie die vielen guten Ideen, die es gibt, um die Stadt voranzubringen, aufgreift. Es muss endlich wieder gestaltet werden statt nur verwaltet.“
Auch die geplante Senkung der Bezirksumlage wird die Stadt Augsburg entlasten.
Stadt- und Bezirksrat Frederik Hintermayr erklärt:
„Aufgrund der aktuell vorliegenden Zahlen hat der Bezirksausschuss des Bezirks dem Bezirkstag eine Senkung der Bezirksumlage für 2024 um 1,5 Punkte empfohlen. Die Verantwortungsgemeinschaft im Bezirkstag aus CSU, SPD und Grünen hatte diese Initiative ergriffen und wird damit die Landkreise und kreisfreien Städte spürbar entlasten.“
Tatjana Dörfler, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion:
„Die Investitionen in die Augsburger Schulen reichen anders als von der schwarz-grünen Regierung behauptet bei Weitem nicht aus. Bei jedem alten und neuen Missstand wird den Schulen rückgespiegelt, es sei kein Geld da. Bestes Beispiel ist die Turnhalle am Rudolf-Diesel-Gymnasium, die seit 2021 gesperrt ist und dies auch auf absehbare Zeit bleiben wird. Das immer weitere Aufschieben von dringend nötigen Sanierungen führt nur dazu, dass es auf lange Sicht hin zu noch höheren Kosten kommt.“
Gregor Lang, baupolitischer Sprecher:
„Die derzeitige Explosion der Baukosten und die steigenden Zinsen führen zu einem dramatischen Rückgang der privaten Bautätigkeit und stellen auch die Wohnbaugruppe Augsburg (WBG) vor große Herausforderungen. In naher Zukunft droht die Bautätigkeit vollständig zum Erliegen zu kommen. Gleichzeitig haben wir am Augsburger Wohnungsmarkt eine stark angespannte Situation. Neben der Bundes- und Landesregierung steht hier auch die Stadt Augsburg selbst in der Verantwortung. Damit die WBG wieder neue Projekte angehen kann, muss die Stadt Augsburg ihre Wohnbautochter stärker finanziell unterstützen. Wir können es uns als Stadtgesellschaft nicht leisten, dass nicht mehr gebaut wird.“
Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Freund abschließend:
„Auf welche Notlagen wollen wir noch warten, um das Geld, das die Stadt zur Verfügung hat, auch zu nutzen? Wenn die Augsburgerinnen und Augsburger keine Wohnungen mehr finden und unsere Kinder in baufälligen Gebäuden lernen sollen, dann ist die Notlage jetzt.“
F.d.R.
Lina Straßer
Stellv. Fraktionsgeschäftsführerin
