Nächste Woche soll in der Stadtratssitzung ein Beschluss zur Realschule Lechhausen gefasst werden. Den Stadtratsmitgliedern liegt keine Beschlussvorlage vor, eine Vorberatung in den zuständigen Fachausschüssen fand nicht statt. Die SPD-Fraktion hat aus diesem Grund beantragt, die Beschlussvorlage an die Ausschüsse zu verweisen, bevor eine Abstimmung im Stadtrat stattfindet.
Tatjana Dörfler, bildungspolitische Sprecherin, erklärt:
„Die zusätzliche Realschule ist dringend notwendig. Wir warten schon viel zu lange darauf, dass es im Bildungsreferat vorangeht. Gerade deshalb ist es unprofessionell, eine Beschlussfassung nicht so vorzubereiten, dass sie von den ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträten sinnvoll beraten werden kann.
Wir erwarten nach der langen Verzögerung einen solide vorbereiteten Vorschlag und keine spontane Tischvorlage. Zeit war mehr als genug.
Das Thema war in keinem Ausschuss. Stattdessen gab es eine Informationsveranstaltung unter der Woche am Mittag. Dort wurden nur die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorgestellt. Eine klare Aussage, welchen Standort die Verwaltung anstrebt, fehlt. Auch das wichtige Thema Interim ist völlig ungeklärt.“
Auch Dr. Florian Freund, Fraktionsvorsitzender, ist überzeugt:
„Es geht hier um einen dreistelligen Millionenbetrag. Da jetzt nach all den Jahren mit einem Vorlauf von 8 Tagen Beschlüsse zu fassen – das geht so nicht. Ein so wichtiges Thema für Augsburgs Familien muss ordentlich beraten werden – das ist nicht möglich, wenn ein Beschluss per Tischvorlage direkt in den Stadtrat geht.
Die Stadtspitze hatte genug Zeit, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie in Bildungs- und Bauausschuss vorzustellen, beide Ausschüsse haben seit der Sommerpause regulär getagt. Für mich ist es unverständlich, warum das nicht passiert ist. Jetzt müssen die Ausschüsse über den richtigen Standort beraten, damit wir noch in diesem Jahr einen Beschluss bekommen, wo die neue Realschule gebaut werden soll.“
F.d.R.
Lina Werlich
Stellv. Fraktionsgeschäftsführerin
