Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
wir stellen hiermit den Antrag, dass die Stadt bei den Stadtwerken darauf hinwirken soll, dass die Stadtwerke während der Energiekrise keine Strom- und Gassperren verhängt und ihren Kund*innen, die ihre Rechnungen nicht oder nur teilweise zahlen können, diese Beträge stundet. Die Stadt und die Stadtwerke finden gemeinsam einen Weg, diese Stundungen zu finanzieren.
Begründung:
Für viele Bürger*innen stellt der gegenwärtige explosionsartige Anstieg der Strom- und Gaspreise eine existenzbedrohende Krise dar. Viele arme Menschen, wie Leistungsbezieher, Rentner*innen, Student*innen und auch viele Familien kommen so unverschuldet in die Lage ihre Rechnungen nicht mehr zahlen zu können.
Um vorzusorgen, dass diesen Menschen nicht das Gas oder der Strom abgestellt wird, soll die Stadt mit den Stadtwerken eine Stundungsregelung finden, damit diese Menschen wenigstens nicht die Sorge haben müssen, wie sie im kommenden Winter Strom und Gas zahlen sollen.
Gleichzeitig muss in einer konzertierten Aktion von Städtetag und den in den Räten der Kommunen vertretenen demokratischen Parteien, Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden, eine großzügige finanzielle Regelung für diese Stundungen zu finden, so dass sich die Stadtwerke die Stundungen gemeinsam mit den Kommunen auch leisten können.
Mit freundlichen Grüßen
