Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD-Stadtratsfraktion stellt für die Stadtratssitzung am 30.01.2025 folgende
Anfrage:
- Die Stadt spricht davon, Pendlerströme auf den ÖPNV verlagern zu wollen, u.a. durch die „Schaffung eines Angebotes an nachhaltigen, alternativen Mobilitätsmöglichkeiten“. Welche Maßnahmen sind hierzu konkret geplant?
- Das Schreiben der Stadt kündigt die Auslegung der „Pläne für das geplante Anwohnerparken“ in den Räumen des MTBA von 13.1. bis 7.2.2025 an. Wir beantragen hiermit, dass die genannten Unterlagen den Stadträtinnen und Stadträten in für Stadtratsunterlagen üblicher Form zum Zeitpunkt der Auslegung zugänglich gemacht werden.
- Welchen Rechtsstatus haben Eingaben, die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen dieser Auslegung machen? Wer kümmert sich um die Auswertung und wie fließen die Eingaben in die weitere Planung mit ein?
- Wie ist der weitere Zeitplan der Umsetzung? Wann und in welcher Form soll der Stadtrat mit der Planung befasst werden?
Begründung:
Kürzlich verteilte das Baureferat an die Anwohnerinnen und Anwohner des Antonsviertel eine Anwohnerinformation zum „Parkraummanagement im Antonsviertel“. Dieses Schreiben wirft bei vielen Anliegerinnen und Anliegern mehr Fragen auf, als es beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
