Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
am Mittwoch, den 24. Januar 2024 fand im Vortragssaal der Stadtbücherei eine Veranstaltung des „Bürgerforum Schwaben e.V.“ zum Thema „Klimawandel: Wirklichkeit und Ursachen – und die Fakten!“ statt. Vortragender war Dr. Bernd Fleischmann, ein bekannter Leugner des Klimawandels, der seine „Theorien“ unter anderem über seine Webseite www.klima-wahrheiten.de verbreitet.
Der Verein „Bürgerforum Schwaben e.V.“ ist in der Vergangenheit unter anderem als Veranstalter der sogenannten „Corona-Demos“ in Erscheinung getreten und machte zuletzt Schlagzeilen durch die Einladung des umstrittenen ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen nach Augsburg.
Eine Veranstaltung, bei der unter Rückgriff auf pseudowissenschaftliche Vorstellungen der menschengemachte Klimawandel geleugnet wird, hat unseres Erachtens nach in Räumlichkeiten der Stadt Augsburg und insbesondere in der Stadtbücherei, einem Ort der Bildung, keinen Platz.
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb die folgende
Anfrage:
- Wie konnte es dazu kommen, dass in der Stadtbücherei eine solche Veranstaltung stattfindet?
- Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um Veranstaltungen wie die oben beschriebene künftig rechtssicher vom Zugang zur Stadtbücherei und zu anderen städtischen Räumlichkeiten auszuschließen?
Mit freundlichen Grüßen
