Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
nach unseren Informationen gibt es an mehreren Augsburger Schulen zunehmende Schwierigkeiten, mit den zu diesem Zweck zugewiesenen Mitteln ausreichend Toilettenpapier, Papierhandtücher und/oder Seife zu beschaffen. Teilweise führte dies bereits so weit, dass Lehrkräfte oder Eltern die genannten Artikel auf eigene Kosten für die Schule anschafften. Als Sachaufwandsträger steht die Stadt Augsburg in der Verantwortung, für eine angemessene Ausstattung der Schultoiletten zu sorgen. Insgesamt haben die Aufgaben der Schulen in den letzten Jahren stetig zugenommen, durch die Inflation sind zudem Kosten gestiegen. Es ist daher allgemein notwendig, die Bewirtschaftungsmittel für die Schulen zu erhöhen.
Darüber hinaus muss sich die Verwaltung im Besonderen mit der Versorgung mit Verbrauchsmaterial für die Schultoiletten auseinandersetzen. Derzeit hier ist nach unseren Informationen jede Schule selbst für die Beschaffung zuständig. Es ist zu prüfen, ob eine zentrale Beschaffung besser geeignet und wirtschaftlicher ist, um die Versorgung der Schulen sicherzustellen. Zu prüfen ist auch, ob auf diesem Weg durch die größeren Bestellmengen Kosten gespart werden können.
Aus diesem Grund stellt die SPD/DIE LINKE – die soziale fraktion den folgenden
Antrag:
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Haushaltsansätze an den Augsburger Grund- und Mittelschulen, Realschulen, Gymnasien, Förderschulen und Berufsschulen ab 2024 für Verbrauchsmaterial, Schulsachbedarf und für Bürobedarf zu erhöhen. Gegebenenfalls muss dazu auf die allgemeine Rücklage zurückgegriffen werden.
- Die Verwaltung wird beauftragt, eine zentrale Beschaffung und Ausgabe von Verbrauchsmaterial für die Schulsanitärräume zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
