Augsburg, 10.03.2022. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am vergangenen Dienstag in der Berufungsverhandlung zum Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg über die Rechtmäßigkeit des Räumungsentscheids der der Stadt Augsburg gegen das Klimacamp am Fischmarkt wir zuvor auch das Augsburger VG entschieden, dass der Räumungsbescheid der Stadt rechtswidrig war.
„Dies ist ein herber Rückschlag für CSU und B90/Die Grünen in der Augsburger Stadtregierung und deren Strategie im Umgang mit dem Klimacamp. Anstatt sich tatsächlich um die Umsetzung städtischer Klimaschutzmaßnahmen zu kümmern und konkrete Schritte zum Klimaschutz in Augsburg zu vollziehen, werden Zeit und personelle Ressourcen auf unnötigen Nebenkriegsschauplätzen verwendet“, so der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Christian Pettinger (ÖDP).
Anna Rasehorn, Mitglied im Umweltausschuss: „Die Zeit, das Geld und auch das städtische Personal für die Prozesse vor dem VGH Augsburg und Bayern hätte man sinnvoller für die Planung und Schaffung neuer Radwege und Fahrradabstellplätze, bzw. für die Beratung von Bürger*innen und Bürgern und Gewerbetreibender in Sachen Energiesparen und Solaranlagen verwendet. Die Stadtregierung, obwohl mit grüner Beteiligung, verwaltet den Klimaschutz mehr als dass sie ihn gestaltet. Das sieht man auch aktuell wieder an der Diskussion um die Ausdünnung des Strassenbahntakts. Anstatt einen Zeitplan für eine schnelle Rückkehr zum 5-Minuten-Takt vorzulegen, schieben sich Stadtwerke und Stadtregierung gegenseitig den Schwarzen Peter zu, wer verantwortlich für den ausgedünnten Takt ist. Gerade in Anbetracht der immens steigenden Energiekosten, wäre ein guter und preiswerter ÖPNV wichtig, um die Bürger*innen und das CO2 Budget der Stadt zu entlasten.“
Christian Pettinger betont weiter: „Das Klimacamp wird vom vielen Augsburgerinnen und Augsburgern als optische Zumutung empfunden. Aber klar ist doch: Die Aktivist*innen überbringen nur die schlechten Nachrichten. Die Anliegen sind mehr als berechtigt und erfordern ein entschiedenes Handeln auch der Stadt Augsburg. Das Fassen ehrgeiziger Beschlüsse zum CO2-Restbudget reicht nicht aus. Wir müssen ins Handeln kommen, wie ich das in verschiedenen Stadtratssitzungen immer wieder angemahnt habe.“
