Die SPD/DIE LINKE sieht nach guten und intensiven Gesprächen mit dem Unternehmerkreis „Unternehmer in Not e.V.“ die Notwendigkeit, einen Dringlichkeitsantrag für die kommende Stadtratssitzung zu stellen. Dieser beinhaltet unter anderem eine Überprüfung der generellen Maskenpflicht in der Innenstadt, die Erhebung von statistischen Daten der Kontaktnachverfolgung zu Infektionsclustern und diese transparent zur Grundlage einer Eindämmungs- bzw. Öffnungsstrategie zu machen und die Entwicklung einer Strategie zur nachhaltigen Stärkung von Handel und Dienstleistungen nach Aufhebung der coronabedingten Beschränkungen.
Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Freund dazu: „Das Risiko, sich mit SARS-CoV 2 zu infizieren, ist im Freien wissenschaftlich bewiesen deutlich geringer als in Innenräumen. Die Stadt Augsburg hat mittels Allgemeinverordnung eine (verschärfte) Maskenpflicht in weiten Teilen der Innenstadt angeordnet, die Ausnahmen etwa beim Essen und Trinken faktisch nicht zulässt, und hält auch bei wechselhaften Inzidenzzahlen dran fest. Der Blick in die Augsburger Innenstadt während des Tagesverlaufs zeigt jedoch: Es halten sich derart wenige Menschen dort auf, dass diese weder „auf engem Raum“ noch „nicht nur vorübergehend“ an einem Ort verweilen. Damit ist fraglich, ob überhaupt noch eine rechtliche Grundlage für diese Anordnung vorliegt. Die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt leidet allerdings massiv unter der Maßnahme. Einzelhändler*innen, die mit viel Aufwand Click & Meet-Konzepte und Hygienemaßnahmen vorhalten, haben kaum Kundenfrequenz. Eine Aufhebung der Maskenpflicht würde den Bummel durch die Innenstadt und den Besuch der Geschäfte wieder deutlich erleichtern und damit wesentlich attraktiver machen. Dies kommt dem Einzelhandel mit seiner Vielzahl an Mitarbeiter*innen, gerade in niedrigen Einkommensgruppen, direkt zugute.“
Tatjana Dörfler, Mitberichterstatterin im Wirtschaftsausschuss: „Das Gesundheitsamt der Stadt Augsburg erhebt im Rahmen der Kontaktnachverfolgung seit über einem Jahr Daten zur Übertragung von SARS-CoV2-Infektionen. Hieraus sollten sich statistische Infektionscluster ableiten lassen, aus denen hervorgeht, in welchen Bereichen vermehrt oder vermindert Übertragungen stattfinden. Darauf basierend lassen sich -auch in Zusammenarbeit mit Wirtschafts- und Kulturreferat- passgenauere und differenzierte Eindämmungs- oder Öffnungsstrategien entwickeln. Bislang veröffentlicht die Stadt Augsburg derartige Daten nicht.“
Dirk Wurm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender ergänzt: „Unabhängig von der weiteren Dauer der coronabedingten Einschränkungen von Handel und Dienstleistungen wird es in 2021 mit dem Fortschreiten der Impf- und Testkampagne absehbar zu Lockerungen kommen. Damit verbunden ist ein Wiederöffnen der Betriebe. Hier gilt es, die Wiederaufnahme des Wirtschaftsbetriebs aktiv mit einer klar kommunizierten Unterstützungsstrategie zu begleiten. Bereits jetzt muss für Händler*innen und Dienstleister erkennbar werden, mit welcher Unterstützung durch die Stadt sie rechnen können. Dringend notwendig ist eine klare Perspektive für die Zeit nach dem Lockdown. In diesen Prozess sind die Stakeholder von Beginn an einzubeziehen, sowohl durch institutionalisierte Vertretungen wie IHK und HWK als auch durch Interessensvertretungen wie z.B. Unternehmer in Not e.V.“
Mit den Forderungen steht die SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion nicht alleine da. Auch Landrat Martin Sailer (CSU) hält die Maßnahmen, die getroffen wurden nicht mehr nachvollziehbar. Dr. Florian Freund: „die differenzierte Herangehensweise, wie es der Landrat von Augsburg macht, würden wir uns auch von unserer Oberbürgermeisterin wünschen.“
F.d.R.
Sebastian Pröbster
Stellvertretender Geschäftsführer
SPD-DIE LINKE fordert Zukunftsplan für die Augsburger Wirtschaft
