Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Rechtsextremismus nimmt in Deutschland immer mehr zu. Mit ihrer Propaganda bemühen sich Rechtsextremisten seit Jahren, das Szenario eines unmittelbar bevorstehenden Bürgerkriegs zu verbreiten und in der Wahrnehmung der Gesellschaft zu verankern. Demnach führe eine maßlose Zuwanderung ethnisch Fremder zu einem zwangsläufigen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung und nicht zuletzt zum Untergang des eigenen Lebensstils beziehungsweise- Umfeldes. Dies wird damit begründet, Migranten seien mit der „deutschen Kultur“ per se nicht vereinbar bzw. stünden dieser feindselig gegenüber; außerdem seien staatliche wie politische Einrichtungen diesbezüglich geleichermaßen „macht- und willenlos“. Die seit etwa 214 steigenden Asylbewerberzahlen in Deutschland gingen mit einem deutlichen Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten und einer verstärkten Agitation von Rechtsextremisten gegen Asylsuchende und deren Unterkünfte sowie gegen die Asylpolitik der Bundesregierung insgesamt einher. Insbesondere im Laufe des Jahres 2015 gewann diese Entwicklung an Dynamik und Intensität. In Deutschland steigt die Anzahl fremdenfeindlicher Gewalttaten mit rechtsextremistischen Hintergrund stetig an, wie folgender Überblick zeigt.
| 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 | |
| Straftaten insgesamt | 18.750 | 15.905 | 16.142 | 17.134 | 16.557 | 16.559 | 21.933 | 22.471 |
| Davon Gewalttaten | 891 | 762 | 755 | 802 | 801 | 990 | 1.408 | 1.600 |
Am 30.06.2018/ 01.07.2018 findet in der Messe Augsburg der Bundesparteitag der AfD statt. Einige Hotels in Augsburg haben aus moralischen bzw. aus Sicherheitsgründen die Reservierung von Zimmern bekannter AfD-Funktionäre storniert. Augsburg ist eine Friedensstadt. Aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion sollte die Messe Augsburg ein klares Signal senden und den finanziellen Gewinn des AfD-Parteitages an Projekte gegen Rechtsextremismus weitergeben.
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb folgenden
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass der finanzielle Gewinn des AfD-Parteitages an Projekte gegen Rechtsextremismus, bevorzugt aus Augsburg, gespendet werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. gez.
Margarete Heinrich Willi Leichtle
Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender
gez. gez.
Dr. Florian Freund Stefan Quarg
stellv. Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender
gez.
Anna Rasehorn
Stadträtin
Den Antrag in PDF herunterladen: SPD-Fraktion beantragt die Einnahmen des AfD- Parteitags an Projekte gegen Rechtsextremismus zu spenden
