Situation der Flüchtlingshilfe in Augsburg
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgende Anfrage: Begründung: Der Stadtrat hat eine wichtige Rolle dabei, sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger – einschließlich der Asylbewerber*Innen – in unserer Stadt gut betreut werden. Es gehört zur politischen Verantwortung, sich regelmäßig über die aktuellen Herausforderungen zu informieren und entsprechend zu handeln. Die Zahl der Asylbewerber*Innen […]
Angebote und Beratung für Frauen bei Fehlgeburten verbessern
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag: Die Stadt Augsburg setzt sich dafür ein, dass Kliniken und Krankenhäuser in Augsburg ihr Angebot für Frauen bei Fehlgeburten ausbauen. Insbesondere setzt sich die Stadt Augsburg für eine Sensibilisierung des medizinischen Personals für die Ausnahmesituation, in der sich die Betroffenen befinden, sowie für die Ausweitung entsprechender […]
Erinnerungswald für Sternenkinder
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in den geplanten Naturfriedhof Augsburg-Wellenburg einen Bestattungs- und Erinnerungsort für „Sternenkinder“ (im Mutterleib oder kurz nach der Geburt verstorbene Kinder) zu integrieren. Begründung: Fehl- und Totgeburten sind nach wie vor ein Tabu-, aber kein Randthema. Sehr viele Familien sind betroffen, doch die […]
Finanzielle Situation der Augsburger Kitas
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgende Anfrage: Begründung: Seit 2020 ist auch im Bereich der Kinderbetreuung einiges passiert, nicht zuletzt die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine mit daraus folgender Energiekrise und Inflation. Während der Fachkräftemangel immer mehr durchschlägt, sind gleichzeitig die Personalkosten deutlich gestiegen. In der Folge zeigt sich insbesondere bei […]
Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des Gögginger Friedhofs
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die ÖPNV-Anbindung des Gögginger Friedhofs zu verbessern, beispielsweise durch eine zusätzliche Bushaltestelle in der Nähe der Aussegnungshalle. Begründung: Die nächste Bus- und Straßenbahnhaltestelle am Gögginger Friedhof ist die Haltestelle „Göggingen, Rathaus“. Diese ist mehr als 500 Meter von der Aussegnungshalle entfernt. Insbesondere […]
Personalsituation Gesamtprojektleitung Theater
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Stadtratsfraktion stellt zur Stadtratssitzung am 26.09.2024 folgende Anfrage: Begründung: Dem Vernehmen nach sind im Bereich der Gesamtprojektleitung Generalsanierung und Neubau Staatstheater Stellen unbesetzt und es bestehen Schwierigkeiten, hierfür Personal zu finden. Angesichts der zahlreichen Verzögerungen im Sanierungsprozess besteht zudem die Sorge, dass die Motivation der bestehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sinkt. […]
Anfrage zu den Schulturnhallen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, an den Schulen sitzt der Frust tief, weil an einigen Schulen die Schulturnhallen aufgrund von Baufälligkeit, Wasserschäden, Schimmel, Asbest usw. geschlossen werden mussten. Perspektiven gibt es für die betroffenen Schulen so schnell nicht, da laut dem Bildungsreferat die erforderlichen Mittel für die Sanierung oder einen Neubau einer Schulturnhalle nicht zur Verfügung […]
Versorgungslage mit Kita-Plätzen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgende Anfrage: Begründung: Im letzten Kita-Jahr blieben in Augsburg mit Stand Oktober mehr als 1600 Kinder unversorgt. Um die Dimension des Betreuungsengpasses in Augsburg auch in diesem Jahr nachvollziehen zu können, ist es notwendig, die aktuelle Zahl der Kinder ohne Kita-Platz zum Stichtag 01.09.2024 zu ermitteln. Dabei ist […]
Bodenmarkierungen im Feuerdornweg
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, im Bereich des verkehrsberuhigten Bereich im Feuerdornweg Begründung: Wiederholt erreichen unsere Fraktion Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung im verkehrsberuhigten Bereich am Feuerdornweg von einer Vielzahl an Autofahrerinnen und Autofahrern nicht eingehalten wird. Insbesondere für Familien mit kleinen Kindern stellt […]
Digitale Tempoanzeige in der Frauentorstraße
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgende Anfrage: Begründung: Das Sicherheitsproblem an der Frauentorstraße, insbesondere für die Schülerinnen und Schüler, ist hinlänglich bekannt. Es wären dort eigentlich umfangreiche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung notwendig. Vor diesem Hintergrund verwundert es uns umso mehr, dass uns von Anliegerinnen und Anliegern die Nachricht erreicht, die bereits aufgestellte digitale Tempoanzeige […]
