Erhöhung der Mittel für das Augsburger Spielplatzprogramm

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag: Die in der Beschlussvorlage zum Augsburger Spielplatzprogramm (BSV/24/10386) enthaltenen Mittel von insgesamt 10.720.028,- € werden um 50% erhöht und ab dem Doppelhaushalt 2025/26 ff. eingeplant. Begründung: In der Stadtratssitzung am 21.03.2024 wurde das Augsburger Spielplatzprogramm für die Jahre 2025 und 2026 (BSV/24/10386) vorbehaltlich der Bereitstellung der […]

Anfrage zum 5. Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgendee Anfrage: Begründung: Der Bedarf an neuen Kita-Plätzen ist groß. Laut einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung fehlen in diesem Jahr bundesweit 384.000 Plätze, um den Bedarf der Eltern in Deutschland zu decken. Doch in den vergangenen Jahren ging der Kita-Ausbau in vielen Kommunen langsamer voran als erhofft. Das liegt […]

Öffentlichkeitsarbeit bei der Stadt Augsburg

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in der Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Organisation, Personal am 11.02.2021 wurde die Neustrukturierung der Hauptabteilung im Referat OB beschlossen. Es wurden damals 10 Stellen neu geschaffen. Begründet wurde die Neustrukturierung und die Stellenneuschaffungen unter anderem damit, dass die veränderten Erwartungen an eine moderne Kommunikation und der gesteigerte Kommunikationsbedarf der städtischen […]

Bildung einer Stadtratskommission zur Auswertung der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag: Es wird eine Stadtratskommission gebildet, welche insbesondere die organisatorische Abwicklung und die durch die Stadt Augsburg getroffenen Maßnahmen untersucht und auswertet, mit dem Ziel, Vorsorge für künftige, ähnlich gelagerte Krisensituationen zu treffen. Begründung: Vor der Corona-Pandemie hatten weder die Stadtgesellschaft noch die Stadtregierung Erfahrungen mit einer […]

Gemeinsamer Antrag zur Weiterentwicklung der Obdachlosenunterkünfte

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in der letzten Stadtratsperiode hat sich die Stadt Augsburg auf den Weg gemacht, die Unterkünfte für Obdachlose in Augsburg („letzte Auffanglinie“) deutlich zu verbessern. Häuser wurden saniert, die Anlagen an der Äußeren Uferstraße abgerissen, um einem Neubau Platz zu machen, Verträge mit Partnern aus der Wohlfahrtspflege und den Kirchen geschlossen, um […]

Bauliche Maßnahmen an der Kleingartenanlage Hochfeld

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag: Begründung: Seit mehreren Jahren bittet der Stadtverband der Kleingärtner, dass auf dem Areal der Kleingartenanlage „Hochfeld“ eine Toilettenanlage gebaut wird. Für die Pächter der 37 Kleingartenparzellen gibt es im Umfeld weit und breit keine Möglichkeit, eine Toilette aufzusuchen. Dieser Zustand ist auf Dauer so nicht mehr […]

Prüfung eines Parkdecks am Spickelbad im Zuge der Sanierung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, mitzuteilen, wie der Bearbeitungsstand der Prüfung entsprechend dem Antrag vom 07.06.2022 ist und gegebenenfalls auf Grundlage der derzeit beschlossenen Sanierungspläne nochmals eine Überprüfung durchzuführen. Begründung: Der Zoo ist mit Abstand das besucherstärkste Ausflugsziel in Augsburg. Dabei kommt der größte Teil der Besucherinnen […]

Budget für die städtischen Kunstsammlungen zum Erwerb von Kunstgegenständen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, den Kunstsammlungen und Museen Augsburg einen jährlichen Zuschuss von mindestens 10.000 € pro Jahr zu gewähren. Eine entsprechende Haushaltsstelle ist einzurichten. Begründung: In den städtischen Haushaltsplänen der letzten Jahre fällt auf, dass den Kunstsammlungen und Museen Augsburg keine eigenen Haushaltsmittel für den […]

Anfrage zur Baumschutzverordnung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, leider kommt es in der Stadt immer wieder zu Verstößen bei der Beachtung und Einhaltung der Baumschutzverordnung. Trotz des Wissens, Auflagen und Hinweisen, dass Bäume geschützt sind, werden auch in solchen Fällen häufig gezielt Beschädigungen herbeigeführt – gerade bei stadtbildprägenden Bäumen –, die im schlimmsten Fall zu einer Fällung führen.  Die […]

Bericht über Ersatzpflanzungen nach Fällungen durch die Stadt Augsburg

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, im kommenden Umwelt-, Klima und Gesundheitsausschuss im Mai 2024 einen Bericht abzugeben über erfolgte Ersatzpflanzungen in Folge von Baumfällungen, die von der Stadt selbst getätigt bzw. veranlasst wurden. Insbesondere soll in dem Bericht darauf eingegangen werden, in welchem Zeitraum zur Fällung Ersatzpflanzungen […]

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