Selbstverständnis Friedensstadt
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, mit dem Hohen Friedensfest am 08. August verfügt Augsburg über einen bundesweit einmaligen Feiertag. Am 8. August 1650 feierten die Protestanten Augsburgs nach dem 30-jährigen Krieg ihre Gleichstellung mit den Katholiken und damit das Ende ihrer Unterdrückung. Seitdem wird jährlich das Hohe Friedensfest begangen, das 1950 zum gesetzlichen Feiertag erklärt wurde […]
Umbenennung der Werner-Egk-Grundschule
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bereits 2019 hat sich der Stadtrat intensiv mit der Benennung der Werner-Egk-Grundschule auseinandergesetzt. Grundlage für die Befassung des Stadtrates war zum einen eine ausführliche Empfehlung der Kommission für Erinnerungskultur vom 18.04.2018, die sich zur Änderung des Schulnamens ausgesprochen hatte und zum anderen der Antrag der Schulfamilie vom 12.02.2019 auf Umbenennung der […]
Härtefallfonds für Sportvereine
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung eines Härtefallfonds für die Unterstützung der Sportvereine bei der Deckung ihrer Energiekosten im Umfang von mindestens 50.000 Euro zu prüfen. Die Gelder sollen auf Antrag und nach einem einfach zu haltenden Nachweis der Bedürftigkeit an Sportvereine ausgezahlt werden. Begründung: Von […]
Erhöhung der Mittel für das Augsburger Spielplatzprogramm
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag: Die in der Beschlussvorlage zum Augsburger Spielplatzprogramm (BSV/24/10386) enthaltenen Mittel von insgesamt 10.720.028,- € werden um 50% erhöht und ab dem Doppelhaushalt 2025/26 ff. eingeplant. Begründung: In der Stadtratssitzung am 21.03.2024 wurde das Augsburger Spielplatzprogramm für die Jahre 2025 und 2026 (BSV/24/10386) vorbehaltlich der Bereitstellung der […]
Anfrage zum 5. Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgendee Anfrage: Begründung: Der Bedarf an neuen Kita-Plätzen ist groß. Laut einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung fehlen in diesem Jahr bundesweit 384.000 Plätze, um den Bedarf der Eltern in Deutschland zu decken. Doch in den vergangenen Jahren ging der Kita-Ausbau in vielen Kommunen langsamer voran als erhofft. Das liegt […]
Öffentlichkeitsarbeit bei der Stadt Augsburg
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in der Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Organisation, Personal am 11.02.2021 wurde die Neustrukturierung der Hauptabteilung im Referat OB beschlossen. Es wurden damals 10 Stellen neu geschaffen. Begründet wurde die Neustrukturierung und die Stellenneuschaffungen unter anderem damit, dass die veränderten Erwartungen an eine moderne Kommunikation und der gesteigerte Kommunikationsbedarf der städtischen […]
Bildung einer Stadtratskommission zur Auswertung der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag: Es wird eine Stadtratskommission gebildet, welche insbesondere die organisatorische Abwicklung und die durch die Stadt Augsburg getroffenen Maßnahmen untersucht und auswertet, mit dem Ziel, Vorsorge für künftige, ähnlich gelagerte Krisensituationen zu treffen. Begründung: Vor der Corona-Pandemie hatten weder die Stadtgesellschaft noch die Stadtregierung Erfahrungen mit einer […]
Gemeinsamer Antrag zur Weiterentwicklung der Obdachlosenunterkünfte
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in der letzten Stadtratsperiode hat sich die Stadt Augsburg auf den Weg gemacht, die Unterkünfte für Obdachlose in Augsburg („letzte Auffanglinie“) deutlich zu verbessern. Häuser wurden saniert, die Anlagen an der Äußeren Uferstraße abgerissen, um einem Neubau Platz zu machen, Verträge mit Partnern aus der Wohlfahrtspflege und den Kirchen geschlossen, um […]
Bauliche Maßnahmen an der Kleingartenanlage Hochfeld
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag: Begründung: Seit mehreren Jahren bittet der Stadtverband der Kleingärtner, dass auf dem Areal der Kleingartenanlage „Hochfeld“ eine Toilettenanlage gebaut wird. Für die Pächter der 37 Kleingartenparzellen gibt es im Umfeld weit und breit keine Möglichkeit, eine Toilette aufzusuchen. Dieser Zustand ist auf Dauer so nicht mehr […]
Prüfung eines Parkdecks am Spickelbad im Zuge der Sanierung
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, mitzuteilen, wie der Bearbeitungsstand der Prüfung entsprechend dem Antrag vom 07.06.2022 ist und gegebenenfalls auf Grundlage der derzeit beschlossenen Sanierungspläne nochmals eine Überprüfung durchzuführen. Begründung: Der Zoo ist mit Abstand das besucherstärkste Ausflugsziel in Augsburg. Dabei kommt der größte Teil der Besucherinnen […]
