Prüfung eines Bürgertreffs für Lechhausen in der Blücherstr. 11
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung eines Bürgertreffs in der Blücherstraße 11 zu prüfen. Begründung: Unseren Informationen nach wird die Polizeiinspektion Ost aus dem Gebäude an der Blücherstr. 11 ausziehen, die Liegenschaft soll zurück an die Stadt fallen. Es ergibt sich daher die Möglichkeit für die […]
Sachstand Task Force Klimaschutz und klimaneutrale Stadtverwaltung
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgende Anfrage: Begründung: Bereits im Februar diesen Jahres wurde der Klimaschutzbericht 2024 im Umwelt-, Klimaschutz- und Gesundheitsausschuss und im Stadtrat vorgestellt. Jedoch geht daraus noch nicht ausreichend hervor, wie der Umsetzungsstand der bereits im Jahr 2021 beschlossenen Maßnahmen jeweils ist. Zudem wurde ein Pfad zur Reduktion der CO2-Emissionen […]
Umgang mit dem Abschlussbericht der Untersuchung zum Friedensfest
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für die Stadtratssitzung am 28.11.2024 stellt die SPD-Fraktion folgende Anfrage: Wie plant die Stadt Augsburg, mit den Ergebnissen des Abschlussberichts „Friedensstadt Augsburg. Eine sozialwissenschaftliche (Konflikt-)analyse als Baustein einer sozialraumorientierten Weiterentwicklung des Friedensfestes und und der unterjährigen Friedensarbeit in der Stadt Augsburg“ von Dr. Rebecca Gulowski und Prof. Dr. Christoph Weller (Universität […]
Anfrage zum Sachstand bei der Theatersanierung
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Stadtratsfraktion stellt zur Stadtratssitzung am 28.11.2024 folgende Anfrage: Begründung: Ursprünglich war eine Veröffentlichung der Neuausschreibung für den Oktober 2024 angekündigt, nach unserem Kenntnisstand ist dies bisher nicht erfolgt. Ebenfalls wurde den Stadträtinnen und Stadträten versichert, dass es durch die Vorkommnisse rund um die Kündigung des Architekten für das Bauteil II […]
Erhalt des Posttunnels am Augsburger Hauptbahnhof
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Stadtratsfraktion stellt für die Stadtratssitzung am 28.11.2024 folgenden Dringlichkeitsantrag: Die Stadt Augsburg setzt sich bei der Deutschen Bahn für den Erhalt des Posttunnels am Augsburger Hauptbahnhof ein. Begründung: Trotz der Eröffnung des neuen Bahnhofstunnels in der Mitte des Hauptbahnhofs wird der Posttunnel weiterhin von einem Teil der Fahrgäste genutzt. Insbesondere […]
Sachstandsbericht zu St. Johannes im Allgemeinen Ausschuss
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für den kommenden Allgemeinen Ausschuss am 04. Dezember 2024 stellt die SPD-Stadtratsfraktion folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, zum aktuellen Sachstand zur Umsetzung der neuen Suchthilfeeinrichtung am Standort St. Johannes zu berichten. Der Bericht soll insbesondere die folgenden Fragen beantworten: Begründung: Die Diskussion um die Weiterentwicklung der Suchthilfe in Augsburg hat […]
Finanzierung der beschlossenen JaS-Stellen sicherstellen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag: Die notwendigen Haushaltsmittel im Umfang von 216.000€ pro Jahr für die Finanzierung der Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS-Stellen) wie in der BSV/24/10675 beschrieben werden in den Doppelhaushalt 2025/26 aufgenommen. Begründung: Mit der BSV/24/10675 wurde beschlossen, das JaS-Förderprogramm am Gymnasium St. Stephan und an der FOS/BOS Augsburg umzusetzen. […]
Tempo 30 in der Butzstraße
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, in der gesamten Butzstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h einzuführen. Begründung: Aus den Reihen der Bürgerschaft wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass in der Butzstraße in Augsburg-Göggingen im wesentlichen Tempo 50 gilt und nur in einem Teilbereich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 […]
Schriftlicher Bericht zur Versorgung der Augsburger Schulen mit JaS- und SaS-Stellen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag: Der Bericht zur Versorgung der Augsburger Schulen mit JaS- und SaS-Stellen wird schriftlich nachgereicht. Dabei wird auch darauf eingegangen, wie die Stadt im Fall, dass die Förderung durch den Freistaat ausbleibt, plant, die Finanzierung der bestehenden Stellen sicherzustellen. Begründung: In der gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfe- und […]
Sachstand Umgestaltung St. Michaelplatz und Stephansplatz
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgende Anfrage: Begründung: Bereits im November 2014 wurden im Bauausschuss Planungen zur Neugestaltung des St. Michaelplatzes beschlossen, seither sind mehrere Bürgerbeteiligungen gelaufen. Zuletzt kündigte das Baureferat einen Projektbeschluss mit Abschluss der Entwurfsplanung für den Herbst 2024 an (BSV-ANT/24/10741-1). Der St. Michaelplatz wirkt derzeit verwahrlost und ist mit vielen […]
