Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen „Masterplan Bildungsbau“ auszuarbeiten, mit dem Ziel
- den Sanierungsstau an den Augsburger Schulen abzubauender
- der wachsenden Raumnot zu begegnen
- Finanzbedarfe zu ermitteln und zu priorisieren
- Fördermöglichkeiten zu ermitteln und Fördermittel zu akquirieren
- Einen Zeitplan aufzustellen
Begründung:
Trotz aller Ankündigungen, Prioritäten auf den Bildungssektor zu legen, sind die baulichen Verhältnisse an vielen Schulen nach wie vor unzumutbar. Hinzu kommt die akute und wachsende Raumnot, vor der viele Schulen stehen, ganz besonders vor dem Hintergrund des Ganztagsausbau und der Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium.
Angesichts des hohen Bedarfs ist die Schaffung eines neuen Amts für Bildungsimmobilienmanagement allein nicht ausreichend. Es muss jetzt endlich ein „Masterplan Bildungsbau“ aufgelegt werden, mit dem der Sanierungsstau und die Raumnot konkret angegangen werden. Nachdem die Mittel aus dem letzten Schulsanierungsprogramm nur ein Tropfen auf dem heißen Stein waren und inzwischen verbraucht oder verplant sind, ist eine Neuauflage schon seit Jahren überfällig.
Den Bildungssektor mit Priorität zu behandeln würde bedeuten, die Mittel für den Bildungsbau deutlich zu erhöhen, sich gezielt um die Akquise von Fördermitteln zu bemühen und den Freistaat Bayern in die Pflicht zu nehmen. Ein Masterplan Bildungsbau kann diese verschiedensten Maßnahmen koordinieren und endlich eine langfristige Perspektive an den Schulen aufzeigen. Der aktuelle Zustand, dass immer nur einzelne Maßnahmen unabhängig voneinander durchgeführt werden, ist nicht weiter haltbar. Ohne einen Überblick über die Gesamtsituation kann der Sanierungsstau an den Schulen nicht nachhaltig abgebaut werden.
Mit freundlichen Grüßen
