Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
in der kommenden Sitzung des Wirtschaftsförderungs-, Beteiligungs- und Liegenschaftsausschuss soll unter Top 3 (öffentlicher Teil) die Gesellschaftsvertragsänderungen aufgrund der Reduzierung der Aufsichtsratsgremien in den Konzerngesellschaften Stadtwerke Augsburg Projektgesellschaften mbH, Stadtwerke Augsburg Carsharing- GmbH, swa KreativWerk GmbH & Co.KG und asg Augsburger Service-Gesellschaft mbH (BSV/23/09002) behandelt werden.
In der Begründung wird ausgeführt, dass aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklungen ein Strategieprozess der Geschäftsführung ins Leben gerufen und durch ein externes Beratungsunternehmen mit der Analyse der Unternehmensstrategie beauftragt wurde. Das externe Beratungsunternehmen hat in der Sitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Augsburg Holding GmbH vom 30.09.2022 seine Analyse zu der Strategie des Stadtwerkekonzerns, sowie seine Vorschläge in fachlicher, strategischer, aber auch struktureller Hinsicht für die künftige Ausrichtung des Stadtwerkekonzerns vorgestellt.
Die SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion erkennt natürlich die wirtschaftliche Lage der Stadtwerke Augsburg und steht grundsätzlich einer ggf. notwendigen Neustrukturierung und Neuausrichtung nicht im Wege. Allerdings halten wir die Vorgehensweise, erst die Reduzierung der Aufsichtsräte durchzuführen und im Anschluss eine Strukturveränderung des Unternehmens zu beschließen für nicht zielführend. Es liegen zum heutigen Zeitpunkt noch keinerlei konkrete Entscheidungen und Pläne zur einer Umstrukturierung des Stadtwerke Augsburg Konzerns vor.
Unseres Erachtens und das zeigen auch Beispiele aus anderen großen Wirtschaftsbetrieben passt sich die Aufsichtsratsstruktur der künftigen Unternehmensstruktur an und das auch aus guten Gründen. Durch die geplante Vorgehensweise, Reduzierung der Aufsichtsräte, kann die Überwachung der Geschäftsführung nicht mehr gewährleistet werden und das unternehmensspezifische Know-how der Aufsichtsräte geht verloren.
Aus diesem Grund stellt die SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion folgenden
Antrag:
- Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Beschlussvorlage (BSV/23/ 09002) von der Tagesordnung des Wirtschaftsförderungs-, Beteiligungs- und Liegenschaftsausschuss am 22.03.2023 und dem Augsburger Stadtrat am 30.03.2023 zu nehmen.
- Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, eine Beschlussvorlage zur Anpassung der Aufsichtsräte nach der geplanten Umstrukturierung des Stadtwerke Augsburg Konzern vorzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
