Sehr geehrter Herr Ordnungsreferent Pintsch,
am 7. Dezember 2020 kreidete eine der Aktivist*innen eine rassistische sexuelle Belästigung, die sich dort ereignet hat, am Rathausplatz an und kennzeichneten diese klar mit ihrem Branding der #catcallsOfAugsburg. Nachdem sich wohl einige über die Kreideaktion beschwerten, hat die Polizei das sich in der Nähe befindliche Klimacamp aufgefordert, den Kreidezug zu entfernen.
Daraufhin beantragte die Polizei Amtshilfe bei der Feuerwehr, die mit einem großen Löschfahrzeug und drei Polizeiwägen Löschwasser über den Kreideschriftzug spritzte. Die Tage darauf entbrannte eine heftige Debatte um den Umgang mit Kreideaktionen auf Augsburger Straßen und öffentlichen Plätzen.
Nun haben am internationalen Frauentag, 8. März 2021, Abtreibungsgegner*innen großflächig mit Kreide teilweise sehr grenzwertige und verletzende Botschaften auf den Boden des Königsplatzes geschrieben, die Frauen ihr Selbstbestimmungsrecht klar absprechen (z.B. „Danke Mama für mein Leben“ oder „Keine Gewalt in meinem Körper #abtreibung) – ohne, das erkennbar ist, von wem diese Aussagen stammen. Diese Botschaften wurden nicht entfernt und verblieben über Stunden auf dem viel belebten Platz, obwohl über den ganzen Tag hinweg unterschiedliche Aktionen zum internationalen Frauentag in der Augsburger Innenstadt durchgeführt wurden, die eine dezidiert andere Haltung zu diesem Thema haben.
Daher stellen wir als Fraktion „SPD/Die Linke – die soziale Fraktion“ folgende
Anfragen:
1; Wurden diese Botschaften in Folge einer Kundgebung oder ähnlichen angemeldeten Aktion auf den Königsplatz geschrieben?
2; Warum wurden diese Kreide-Schriftzüge nicht entfernt, zumal diese nicht gekennzeichnet waren, von wem sie kamen?
3; Wie möchte die Stadt in Zukunft mit solchen Aktionen umgehen, nachdem sehr unterschiedlich mit beiden Fällen umgegangen wurde? Gerade an Aktionstagen, die im deutlichen Gegensatz stehen?
Mit freundlichen Grüßen
gez.
gesamte Fraktion
