Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
leider kommt es in der Stadt immer wieder zu Verstößen bei der Beachtung und Einhaltung der Baumschutzverordnung. Trotz des Wissens, Auflagen und Hinweisen, dass Bäume geschützt sind, werden auch in solchen Fällen häufig gezielt Beschädigungen herbeigeführt – gerade bei stadtbildprägenden Bäumen –, die im schlimmsten Fall zu einer Fällung führen.
Die Fraktionen von CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Bürgerliche Mitte stellen daher folgende Anfrage:
- Wie hoch waren die bisherigen Bußgelder bei Verstößen gegen die Baumschutzverordnung und wie oft wurde ein Verursacher ermittelt und haftbar gemacht?
- Wie hoch ist die Anzahl der bisherigen Ersatzpflanzungen bei Verstößen?
- Welche Vorgaben gibt es bei Ersatzpflanzungen in Größe und Qualität von Bäumen?
- Was ist aus Sicht der Verwaltung nötig, um eine bessere Wirksamkeit der Baumschutzverordnung zu erreichen?
- Wie viele Fällgenehmigungen wurden im Jahr 2023 im Rahmen der Baumschutzverordnung erteilt?
Wir bitten um einen Bericht in einem der kommenden Umwelt- und Bauausschüssen.
Mit freundlichen Grüßen
Uz.:
Leo Dietz
Fraktionsvorsitzender CSU
Verena von Mutius-Bartholy
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Peter Rauscher
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Florian Freund
Fraktionsvorsitzender SPD
Lars Vollmar
Fraktionsvorsitzender Bürgerliche Mitte
