Sehr geehrter Herr Pintsch,
am Sonntag dem 2.01.2022 fand ein sogenannter „Spaziergang“ der Kritiker:innen der Coronamaßnahmen statt. Berichten zufolge handelte es sich dabei um eine unangemeldete Demonstration durch Augsburgs Innenstadt.
Wir stellen daher folgende Anfrage:
- Sind diese Berichte zutreffend? Wir bitten um Einschätzung und Stellungnahme zu diesen sogenannten „Spaziergängen“ und dem Gefährdungspotential, das von ihnen ausgeht.
- War dem Ordnungsreferat im Vorfeld bekannt, dass dieser sogenannte „Spaziergang“ geplant war?
- Welche Maßnahmen wurden seitens der städtischen Behörden im Vorfeld ergriffen?
- Welche Maßnahmen sind in Zukunft geplant?
- Wurden Verstöße gegen das Versammlungsgesetz oder anderer Rechtsvorschriften aufgenommen?
Mit freundlichen Grüßen
