An diesem Wochenende fand erneut ein großer sogenannter „Spaziergang“ der Kritiker:innen der Coronamaßnahmen statt. Berichten zufolge handelte es sich dabei um eine unangemeldete Demonstration durch Augsburgs Innenstadt mit mehr als Tausend Teilnehmenden. In diesem Zusammenhang wandte sich die Fraktion SPD / DIE LINKE mit dringenden Fragen an die Stadtregierung. Die Anfrage sowie die Antwort des Ordnungsreferenten, Frank Pintsch, erhalten Sie anbei.
Frederik Hintermayr, der ordnungspolitische Sprecher der Fraktion aus SPD und LINKEN äußert sich dazu wie folgt: „Die Darstellung des Ordnungsreferenten deckt sich schlicht und ergreifend nicht mit Berichten und Bildern der unangemeldeten Demonstration. Während die Veranstalter der Demo sich im Netz dafür feiern, dass keine Abstände eingehalten wurden und selbst das entsprechende Bildmaterial dazu liefern, wird uns seitens Stadt und Polizei erklärt, die Abstände wären eingehalten worden. Wir erwarten hier eine unmissverständliche Klarstellung des Ordnungsreferenten und von der Stadtspitze eine Strategie für künftige Veranstaltungen dieser Art.“
Hierzu äußert sich Dr. Florian Freund, Fraktionsvorsitzender, wie folgt: „Es ist ein all jenen, die sich an die aktuellen Auflagen und Beschränkungen halten, nicht zu vermitteln wenn die Stadt diese sogenannten Spaziergänge durch Augsburg einfach gewähren lässt und eine erlassene Allgemeinverfügung seitens der Demonstrierenden ignoriert werden kann. Gleichzeitig wurde und wird an anderer Stelle strikt auf die Einhaltung der Corona-Regelungen geachtet. Medienberichten zufolge wird beispielsweise auch bei Verkehrskontrollen von Autos mit mehreren Insassen der Impfstatus überprüft und etwaige Verstöße geahndet.Da ist es nicht vermittelbar, dass hunderte zum Großteil Ungeimpfte völlig ohne Infektionsschutz durch die Stadt ziehen. Städte wie München zeigen, dass es Möglichkeiten gibt, diese unangemeldeten Aufmärsche zu ordnen und die Nichteinhaltung von Auflagen zu ahnden. Wir sind es nicht zuletzt auch unseren Pflegekräften in den Kliniken schuldig, dass wir dafür sorgen die Ausbreitung des Corona-Virus zu einzudämmen! Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit genießt für die Fraktion SPD / DIE LINKE einen hohen Stellenwert. „Eben deshalb ist es wichtig, dass die sogenannten Spaziergänge diese Freiheit nicht ad absurdum führen“.
