Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Evaluation des Pilotversuchs über das Streaming öffentlicher Stadtratssitzungen verdeutlicht, dass die Übertragungen der Sitzungen von Seiten der Bürgerinnen und Bürger gut angenommen werden. Im Sinne des kommunalen Öffentlichkeitsgrundsatzes ist die Weiterführung dieses Angebots zu begrüßen.
Gleichzeitig gehen andere bayerische Städte wie München, Regensburg oder Pfaffenhofen an der Ilm weiter und stellen die Aufzeichnungen der öffentlichen Stadtratssitzungen für einen begrenzten Zeitraum im Internet zum nachträgliche Ansehen zur Verfügung. Angesichts dessen, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Stadtratssitzungen nicht live verfolgen können, weil sie beispielsweise berufstätig sind und tagsüber ihrer Arbeit nachgehen, würde ein solches Vorgehen auch in Augsburg die Transparenz der Arbeit des Stadtrats deutlich erhöhen und die Teilhabe einer deutlich größeren Zahl Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.
Der bayerischen Staatszeitung ist zu entnehmen, dass es keinen Unterschied macht, ob die Sitzung live im Internet übertragen oder dort später in einem Archiv zur Verfügung gestellt wird. „Der Eingriff ins Persönlichkeitsrecht ist beide Male der gleiche“, erläutert der Verbandssprecher des Bayerischen Gemeindetags, Wilfried Schober. Datenschutzrechtlich ist man beim Livestream wie auch bei einer Aufzeichnung und Veröffentlichung auf der sicheren Seite, solange die entsprechenden Einwilligungen vorliegen. Es ist somit nicht nachvollziehbar, weshalb andere Kommunen wie bereits oben erwähnt das nachträgliche Ansehen einer Stadtratssitzung für Interessierte ermöglichen und Augsburg nicht.
Datenschutzrechtlich unbedenklich ist weiterhin die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle der öffentlichen Stadtratssitzungen im Internet,
was ebenfalls in zahlreichen anderen bayerischen Städten so gehandhabt wird. Angesichts dessen, dass der Öffentlichkeitsgrundsatz in einem demokratischen Staat von grundlegender Bedeutung ist, ist der daraus entstehende Mehraufwand gerechtfertigt.
Aus diesem Grund stellt die SPD/DIE LINKE – die soziale Fraktion folgenden
Antrag:
- Der Livestream der öffentlichen Stadtratssitzungen wird jeweils aufgezeichnet, der nachträgliche Abruf der letzten drei Stadtratssitzungen wird ermöglicht.
- Die Niederschriften der öffentlichen Stadtratssitzungen werden künftig veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen
