Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
eine umfassende Wende im Umgang mit Cannabis ist erforderlich und überfällig. Die auf Verbote gerichtete Cannabis-Politik der letzten Jahrzehnte ist, ganz objektiv betrachtet und durch zahlreiche Studien nachgewiesen, gescheitert.
Der Cannabiskonsum hat trotz der Verbote, gerade auch unter Minderjährigen, weiter zugenommen. Dabei ist der Konsum durch die auf dem Schwarzmarkt häufig verunreinigte Ware noch gefährlicher geworden. Die Verfolgung der mit Konsum und Erwerb einhergehenden Straftaten bindet umfassende Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden und bringt sie an ihre Grenzen.
Daher hat sich die Bundesregierung auf den Weg gemacht, die Drogenpolitik diesbezüglich neu zu denken und durch kontrollierte Abgabe in einem Zwei-Säulen-Modell, das mit Europarecht im Einklang steht, endlich dem Kinder-, Jugend- und Gesundheitsschutz Rechnung zu tragen – denn dem Schwarzmarkt ist egal, wie alt Konsument*innen sind und ob das Suchtmittel verunreinigt ist.
Dieser neue Ansatz wird sich auch in Augsburg positiv bemerkbar machen, wo auch wie in allen anderen Großstädten schon jetzt Cannabis konsumiert wird: Augsburg sollte daher den neuen Weg mitgehen und sich als eine Modellregion bewerben. In der zweiten Säule des Modells der Bundesregierung soll die Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften im Rahmen eines wissenschaftlich konzipierten, regional begrenzten und befristeten Modellvorhabens umgesetzt werden. Der Bund macht es sich damit zur Aufgabe, die staatlich kontrollierte Abgabe von Cannabis an in lizenzierten Geschäften einzuführen.
Dies wird zur Folge haben, dass Polizei und Staatsanwaltschaften entlastet werden, der Anbau von Cannabis kontrolliert und der Konsum mit geringeren gesundheitlichen Risiken im oben beschriebenen Sinne möglich ist und damit vor allem die Bevölkerung besser geschützt wird. Circa 10 Prozent der Menschen konsumieren regelmäßig Cannabis. Die Legalisierung entkriminalisiert sie, kann anderen hochgefährlichen und illegale Konsumformen vorbeugen und dient dem Gesundheitsschutz sowie dem Schutz der Jugend. Der illegale Drogenhandel wird zurückgedrängt, was wiederum zu mehr Sicherheit in der Stadt beiträgt.
Daher stellen wir folgenden
Antrag:
- Die Stadt Augsburg bewirbt sich als Modellkommune für die geplanten Modellregionen zur kontrollierten und lizenzierten Abgabe von Cannabis.
- Das Gesundheitsreferat entwickelt Informations- und Hilfeangebote im Bereich des Konsums von Suchtmitteln. Wichtig ist es, Konsument*innen und vor allem auch Jugendliche bestmöglich zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
