Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
aus dem Bericht zu TOP 9 Versorgungssituation im Kita- Bereich in der gemeinsamen Sitzung Jugendhilfeausschuss/Ausschuss für Bildung und Migration wurde deutlich, dass sich die Lage bei der Versorgung der Betreuungsplätze für Kinder deutlich verschärft hat. Zwischenzeitlich sind 2.039 Kinder ohne einen Platz. Größtes Problem ist, dass die Stadt Augsburg zu wenig qualifiziertes Personal in den städtischen Einrichtungen stellen kann.
Nach unseren Informationen führt diese unbefriedigende Situation sogar so weit, dass neu entstandene Kindertagesstätten noch immer nicht voll geöffnet haben oder eine deutlich verminderte Anzahl an Kinder aufnehmen werden. Bereits bestehende Kindertagesstätten nehmen Kinder mit Migrationshintergrund nicht auf, wenn ein Elternteil nicht berufstätig ist. Mit Blick auf die von den Familien angestrebte Integration, die ein Grundpfeiler für Bildungschancen und den sozialen Frieden in unserer Stadt ist, ist das völlig kontraproduktiv.
Unsere Fraktion hat diese Situation bereits letztes Jahr in einem Antrag beschrieben und gefordert, dass die Stadt Augsburg den Erzieher*innen und Kinderpfleger*innen eine bessere Bezahlung gewähren soll. Leider wurde diesem Antrag von Seiten des Referates 7 nicht gefolgt. Die Stadt nütze alle Möglichkeiten aus und eine Zulage käme aus rechtlichen Gründen nicht in Betracht.
Wie das Referat 7 zu dieser rechtlichen Einschätzung kommt, ist nicht nachvollziehbar. Andere Kommunen und Gemeinden (z.B. Landeshauptstadt München, Stadt Gersthofen etc.) nehmen bessere Eingruppierungen vor und gewähren eine Arbeitsmarktzulage. Konsequenz ist, dass Beschäftigte der Kitas der Stadt Augsburg den Rücken kehren, weil sie bei anderen (auch kommunalen) Arbeitgebern besser verdienen. Dies stellt die Stadt Augsburg vor noch größere Probleme und sie verliert ihr Ansehen als attraktive Arbeitgeberin. Die Arbeiterwohlfahrt Schwaben hat für Ihren Bereich vor kurzem die 35-Stunden-Woche eingeführt, weil sie erkannt hat, dass gute Arbeitsbedingungen qualifiziertes Personal anziehen und dauerhaft binden.
Der Arbeitsmarkt für pädagogisches Personal ist ein Arbeitnehmermarkt. Um die Versorgung der Kinder dauerhaft sicherzustellen, ist die Stadt Augsburg dringend gefordert, die Rahmenbedingungen und die Bezahlung zu verbessern.
Es gibt viele Stellschrauben, die von Seiten der Stadt Augsburg genutzt werden können, um das bestehende Personal zu entlasten und neues qualifiziertes Personal zu gewinnen. Ein Beispiel:
Die Zeiten für Anleitung und Ausbildung wurden vor wenigen Jahren von der Stadt aus dem KibiG-Web genommen und werden nicht mehr einberechnet. Es gibt auch keine einheitliche Regelung für die Vor- und Nachbearbeitungszeit im KibiG-Web.
Die SPD/ DIE LINKE-die soziale fraktion stellt deshalb folgenden
Antrag:
- Die Verwaltung wird beauftragt, dem Beispiel anderer Kommunen zu folgen und eine Arbeitsmarktzulage für die Beschäftigten in den städtischen Kitas zu gewähren.
- Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob Wohnungen für Auszubildende und Praktikant*innen die bereits in Augsburg leben, zur Verfügung gestellt werden können.
- Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Maßnahmen die zur Personalgewinnung und Entlastung des bestehenden Personals beitragen, zu erarbeiten, einen Runden Tisch mit der zuständigen Personalvertretung abzustimmen und diese umzusetzen.
- Die Stadt Augsburg wirkt beim Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern darauf hin, über die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände mit den Gewerkschaften in Verhandlungen zu treten, um eine 35-Stunden-Woche einzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
