CSU und Grüne versagen auch bei der Bildungspolitik

10.10.2024
AugsburgLechhausen

Die SPD-Stadtratsfraktion ist über die Absage der gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und Bauausschusses, in der es um die neue Realschule in Lechhausen gegangen wäre empört.

Tatjana Dörfler, bildungspolitische Sprecherin:

„Worauf wartet die schwarz-grüne Stadtregierung? Der vollmundig von der Bildungsbürgermeisterin angekündigte gemeinsame Bildungs- und Bauausschuss sollte am nächsten Donnerstag die neue Realschule in Lechhausen endlich zum Fliegen bringen. Das Warten auf die zwingend notwendige Schule ist mittlerweile eine Zumutung für alle Familien im Augsburger Osten. Jede Frage zum Projektstand wurde im September-Bildungsausschuss ohne Antwort vom Tisch gewischt. Jetzt wurde wegen Unstimmigkeiten innerhalb der schwarz-grünen Koalition der gemeinsame Ausschuss sang- und klanglos abgesagt, ohne jede Begründung. Offensichtlich hängt der Haussegen in Stadtregierung und Koalition schon wieder schief – ausbaden müssen das die Augsburger Familien. Wir fordern, dass der gemeinsame Ausschuss unverzüglich einberufen und ein Projektzeitplan vorgelegt wird.“

Benjamin Adam, jugendpolitischer Sprecher:

„Im Bezug auf Tempo bekleckert sich keine der beiden Regierungsfraktionen mit Ruhm. Alle Voraussetzungen sind bereits geschaffen. Schon seit vier Jahren gibt es einen Grundsatzbeschluss für die neue Realschule, das zuständige Ministerium hat den Bedarf erkannt und genehmigt und ein stadteigenes Grundstück ist vorhanden. Sieht so „Augsburg baut auf Bildung“ aus? Das zeigt wieder einmal, dass außer leeren Worthülsen der Bildungsbürgermeisterin von schwarz-grün nichts zu erwarten ist. Wir und die Augsburger Bürger*innen erwarten, dass die Stadtregierung endlich die dringend benötigte Realschule in Lechhausen baut.“

F.d.R.

Michael Egger

Fraktionsgeschäftsführer

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