Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Digitalisierung gehört zu den bedeutendsten Entwicklungen des 21. Jahrhunderts. Die Digitalisierung ist, trotz vielfältigster Herausforderungen, zugleich eine große Chance für die Kommunen. Die Bundesregierung und die Bayerische Landesregierung haben durch gesetzliche Regelungen, etwa das E-Justice-Gesetz oder das bayerische E-government-Gesetz, bereits einen gesetzlichen Rahmen geschaffen, in dem der Prozess der Digitalisierung voranschreiten wird. Die Kommunen müssen nun im Kernbereich der Verwaltung, aber auch darüberhinausgehend für alle Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft die Voraussetzungen für die Transformation in eine digitale Gesellschaft mitgestalten und begleiten.
Es ist unstrittig, dass es sich dabei um einen großen Veränderungsprozess handelt, der intensiv gestaltet werden muss. Mit dem Onlinezugangsgesetz von 2017 hat der Bund der öffentlichen Verwaltung ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: ab 2022 sollen alle Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen digital über Onlineportale zugänglich sein. Der von der bayerischen Staatsregierung im Mai 2017 gestartete Masterplan BAYERN DIGITAL II zeigt zudem, dass es nicht ausreichen wird, „nur“ einzelne Prozesse in der Verwaltung auf digitale Anwendungen umzustellen. Eine zukunftsorientierte, kommunale digitale Strategie muss umfassende und vernetzte Ansätze sowohl für die internen Verwaltungsabläufe als auch für Bürgerservices, Bürgerbeteiligung, Wirtschaftsentwicklung etc. entwickeln.
Die Stadt Augsburg als drittgrößte Kommune Bayerns muss hier mit gutem Beispiel vorangehen und die Zukunft gestalten. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags hat in einem Interview am 05.12.2017 ausgeführt, dass es die größte Herausforderung für eine Kommune sein wird, einen strategischen Handlungsrahmen für die digitale Zukunft zu entwickeln und dass es daher an jeder Kommune selbst gelegen ist, einen entsprechenden Masterplan zu entwickeln, der sich an den Gegebenheiten vor Ort orientiert.
Wir stellen daher folgenden
Antrag:
- Die Verwaltung wird beauftragt, für die Stadt Augsburg eine Digitalisierungsstrategie bzw. einen Masterplan „Digitalisierung“ zu entwickeln. In dieser Strategie sollen sowohl die Bereiche „e-government“ (Kommunalverwaltung im engeren Sinne inklusive der Entwicklung der städtischen Informationstechnik) und „open-government“ (Kommunikation Verwaltung zu Bürgerinnen und Bürgern und Wirtschaft) als auch den Bereich „smart city“ umfasst sein. Bereits bestehende Teilkonzepte sind dabei aufeinander abzustimmen und zu ergänzen.
- Die Verwaltung wird zur Erarbeitung der unter Nr. 1 genannten Digitalisierungsstrategie beauftragt, eine Steuerungsgruppe „Digitalisierung“ einzurichten. Diese hat die Aufgabe, eine stadtweite Bestandsaufnahme zu erarbeiten, Handlungsfelder und Handlungsbedarfe herauszuarbeiten, Ziele und Maßnahmen zu definieren und diese dem Stadtrat vorzuschlagen.
- Dem Ausschuss für Organisation, Personal, Migration und Interkultur sowie dem Stadtrat ist zeitnah über den Projektverlauf zu berichten. Insbesondere ist den städtischen Gremien spätestens innerhalb eines Jahres eine Übersicht vorzulegen, welche absehbaren finanziellen Aufwendungen zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie notwendig sein werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. gez. gez.
Bernd Kränzle Margarete Heinrich Martina Wild
Fraktionsvorsitzender/CSU Fraktionsvorsitzende/ SPD Fraktionsvorsitzende/ Grüne
Als PDF herunterladen: Gemeinsamer Antrag Digitalisierung bei der Stadt Augsburg
