Divestment aus fossilen Energieträgern

12.1.2022
Augsburg

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

in der Stadtratssitzung am 16.12. 2021 wurden eine Reihe von Empfehlungen der Bürgerversammlung vom 12.10. 2021 behandelt. Unter anderem unter Top 3.5 die BSV/21/06985: Verkauf der Anteile von Erdgas Schwaben und Bayerngas durch die Stadtwerke. Die Beschlussempfehlung der Verwaltung lautete, die Empfehlung der Bürgerversammlung abzulehnen. Begründet wurde dies mit der Argumentation, dass sowohl Erdgas Schwaben als auch die Bayerngas ein Verteilnetz für Erdgas besitzen und derzeit den Umbau des bundesweiten Gasnetzes zum Transport von zukünftig regenerativ erzeugten Gasen vorantreiben würden. „Gerade durch diese strategischen Aktivitäten der Beteiligungen nimmt die Stadt Augsburg mittelbar maßgeblich und gestaltend an der notwendigen Energiewende teil. Eine Aufgabe dieser Gestaltungsmacht ist aktuell nicht zielführend, um eine Energiewende aktiv und wirksam zu gestalten“, wurde in der Beschlussvorlage ausgeführt. Die Empfehlung der Verwaltung wurde mehrheitlich vom Stadtrat angenommen. 

Gleichzeitig ist aber bekannt, dass zumindest Bayerngas nach wie vor aktiv die Erdgasförderung und -exploration über verschiedene Beteiligungen und Töchter betreibt. Nachdem diese Tätigkeit der „notwendigen Energiewende“ entgegensteht und die Stadt Augsburg weiterhin im Besitz der „Gestaltungsmacht“ bezüglich des operativen Geschäftes der Bayerngas bleibt, stellt die SPD/ DIE LINKE- die soziale fraktion folgenden

Antrag:

Die VertreterInnen der Stadt Augsburg bzw. der Stadtwerke Augsburg in der GesellschafterInnenversammlung und im Aufsichtsrat der Bayerngas und von Erdgas Schwaben werden angewiesen, die beide Unternehmen aufzufordern,

  1. Die Geschäftsleitung wird aufgefordert, einen mittelfristigen (5- bis10-Jahre) Plan zu erarbeiten, mit dem Ziel, dass das Unternehmen in der Post-fossilen Ära, die ja zweifelsohne kommen wird, strategisch so aufgestellt ist, dass es seine Marktposition halten oder ausbauen kann.
  • umgehend den Handel mit Produkten einzustellen, die direkt oder indirekt aus Fracking- oder Ölsand-Minen stammen.
  • ausführlich und schriftlich darzulegen, auf welche Weise sie ihre jeweiligen     Gasnetze für die Energiewende vorbereiten und welche Aktivitäten sie konkret hierfür gestartet haben bzw. planen.

4.   ausführlich und schriftlich darzulegen, welche Methoden der Produktion    regenerativer Gase sie konkret vorsehen wollen, um zukünftig das grüne Gas für ihre Netze zu generieren.

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