Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion hat am 14.07.2022 die Verwaltung mit Antrag beauftragt, vor Beginn der Sommerferien, spätestens jedoch zum Schuljahresbeginn 2022/2023 eine temporäre Sperrung der Hallstraße als Versuch einzurichten. Der Verwaltung liegt ein ähnlicher Antrag von der Stadtratsfraktion ´Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 27.11.2019 vor. Mit Schreiben vom 14.09.2022 und 27.09.2022 teilt das Referat 6 mit, dass hinsichtlich des in unserem Antrag ausgesprochenen Projektbeschlusses aus dem Jahr 2011 keine Sperrung der Hallstraße vorgesehen ist. Insoweit sei keine Grundlage zur Durchführung einer versuchsweisen Sperrung der Hallstraße gegeben.
Seit Jahren wird über eine Verkehrsberuhigung der Hallstraße und die Einrichtung eines Schulcampus diskutiert. Vor allem die Schulfamilien des Holbein-Gymnasium und der Ulrichschule sind mit der Situation des täglichen Durchgangsverkehrs in der Hallstraße sehr unzufrieden und in Sorge um die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler. Um die Folgewirkungen einer eventuell dauerhaften Sperrung des Durchgangsverkehrs zu testen, haben beide obengenannte Fraktionen die (temporäre) Sperrung beantragt. Da von Seiten des Referates 6 in den Antwortschreiben an die Fraktionen sinngemäß auf fehlende Stadtratsbeschlüsse hingewiesen wird, stellen wir nun folgenden Antrag und weisen rein vorsorglich darauf hin, dass wir unseren Antrag vom 14.07.2022 keineswegs als geschäftsordnungsmäßig erledigt betrachten.
In Anbetracht der vorliegenden und unbefriedigenden Antwort des Baureferats unter Hinweis auf unseren Antrag vom 14.07.2022 stellen wir folgenden
Dringlichkeitsantrag auf Befassung des Stadtrats:
Die Verwaltung wird beauftragt, für die kommende Stadtratssitzung am 27.10.2022 den TOP „temporäre Sperrung der Hallstraße“ auf die Tagesordnung zu nehmen.
Hierbei ist folgender Beschlussvorschlag zu unterbreiten:
- Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um nach den Weihnachtsferien 2022 eine temporäre Sperrung der Hallstraße zwischen den Hausnummern 4 und 12 durchzuführen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Mittel im Haushalt anzumelden.
Mit freundlichen Grüßen
