Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgende
Anfrage:
- Wie hat sich die Situation bei Einnahmen und Ausgaben für städtische Kitas seit 2020 verändert? Wo sieht die Stadt Augsburg die Gründe für die Veränderungen und welchen Anteil haben unterschiedliche Kosten-/Einnahmearten?
- Gibt es aus Sicht der Stadt in der Diskussion befindliche Modelle für positive Veränderungen im BayKiBiG, die allen (kommunalen und freien) Trägern helfen würden? Welche Initiativen haben diesbezüglich die Stadt / die kommunalen Spitzenverbände unternommen?
- Wie ist die bisherige Positionierung der Stadt Augsburg zu möglichen Lösungsansätzen bei einer Reform des BayKiBiG? Wie würden sich diese auf den Kostenanteil der Stadt, die Situation der städtischen KiTas und die der freien Träger auswirken?
Begründung:
Seit 2020 ist auch im Bereich der Kinderbetreuung einiges passiert, nicht zuletzt die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine mit daraus folgender Energiekrise und Inflation. Während der Fachkräftemangel immer mehr durchschlägt, sind gleichzeitig die Personalkosten deutlich gestiegen. In der Folge zeigt sich insbesondere bei den freien Trägern eine immer größere Lücke zwischen Förderung und tatsächlichen Betriebskosten. Es liegt nahe, dass die städtischen Kitas vor ähnlichen Herausforderungen stehen.
Angesichts der wachsenden Herausforderungen im gesamten Kita-Bereich, die nicht nur Augsburg, sondern alle Kommunen in Bayern betreffen, drängt sich eine Reform des BaKiBiG auf, an der auf mehreren Ebenen auch gearbeitet und diskutiert wird. Nachdem die Situation in der Kinderbetreuung für gemeinnützige Träger immer prekärer wird, gibt es kommerzielle Träger, die mit horrenden Elternbeiträgen auffallen.
Es ist absehbar, dass sich die bayerische Landesregierung bewegen und eine Reform des BayKiBiG in Angriff nehmen muss. Mit Blick auf die Situation in Augsburg interessiert uns, welche Veränderungen den städtischen Kitas und den freien Trägern in Augsburg konkret helfen würden und wofür wir uns miteinander einsetzen sollten.
Mit freundlichen Grüßen