Die SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion schaltet sich aufgrund der anhaltenden öffentlichen Debatte über das Augsburger Friedensfest und nach mehreren vertraulichen Gesprächen in die von der Oberbürgermeisterin losgetretene Diskussion ein und übt harsche Kritik in Richtung der Oberbürgermeisterin.
Dr. Florian Freund, Fraktionschef: „Das Vorgehen der Oberbürgermeisterin ist sehr befremdlich. Bei uns erhärtet sich zunehmend der Eindruck, dass es der OB und der CSU nicht um eine Neuausrichtung des Friedensfests geht, sondern um die Zensur politisch nicht gewollter Inhalte. Eingriffe in die Kunstfreiheit werden von meiner Fraktion keinesfalls toleriert, zumal das Vorgehen der OB auch gegen die gültigen Beschlüsse aus dem Jahr 2018 verstößt. Seinerzeit wurde – nach intensiver Diskussion- vom Stadtrat festgelegt, dass die Begleitung der Themenfindung und die inhaltliche Ausgestaltung des Rahmenprogramms zum Friedensfest auf partizipativer Grundlage erfolgt und dass die kuratorische Freiheit bei der Leitung des Friedensbüros liegt. Ein Eingreifen der Politik in das partizipativ gestaltete Rahmenprogramm zum Augsburger Hohen Friedensfest ist in den Beschlüssen nicht vorgesehen und es wäre auch nach unserer Auffassung unzulässig, weil es gegen die grundgesetzlich garantierte Kunstfreiheit verstoßen würde. Festgehalten ist im Beschluss von 2018, dass das Programm dem Kulturausschuss vorgestellt wird.
Durch das Agieren des Referates OB wird das gesellschaftliche Miteinander und das über Jahre erfolgreiche Friedensfest auf eine harte Probe gestellt. Sie greift massiv in die kulturelle Freiheit ein.“
Christine Wilholm, kulturpolitische Sprecherin: „Die neuerliche Diskussion ums Friedensfest kam nicht nur für unsere Fraktion und auch für die Mitglieder des Kulturbeirates aus heiterem Himmel. Wir dachten mit dem jetzt gültigen Beschluss aus dem Jahr 2018 wäre die leidige Diskussion, dass sich die Stadtpolitik nicht in die künstlerische Gestaltung beim Friedensfest einmischt, abgeschlossen. Das dem nicht so ist, zeigt die Änderung des Friedensfest-Mottos von „Wohnen“ in „Zusammenhalt“ im letzten Jahr.
Nach unserem Kenntnisstand hat die OB selbst diese Themenänderung veranlasst, was ein ungeheuerlicher Vorgang wäre, wenn sich dies bewahrheiten würde. Dieses Agieren wirft die Frage auf, wie es um die kuratorische Freiheit des Friedensfestes bestellt ist, wenn unbequeme Themen einfach abgeändert werden. Des Weiteren könnte dieses Vorgehen als Signal an andere Kulturschaffende und Einrichtungen verstanden werden und diese bewusst oder unbewusst in Ihrer kulturellen Freiheit verunsichern.“ Stadträtin Sieglinde Wisniewski: „Das Augsburger Hohe Friedensfest genießt seit Jahren einen sehr hohen Stellenwert in der Stadtgesellschaft und darüber hinaus. Es bietet für alle Bevölkerungsgruppen Anknüpfungspunkte, ist partizipativ und dezentral organisiert -eigentlich ideal. Die jetzige Diskussion über eine konzeptionelle Neuausrichtung stellt die hervorragende Arbeit aller Beteiligten in Frage, zumal die bisherigen Rahmenprogramme kaum noch niederschwelliger gestaltet werden können und für alle Augsburger*innen zugänglich sind und waren. Zurecht hat in der Vergangenheit der Kulturausschuss die vorgelegten Programme bestätigend zur Kenntnis genommen. Der Kulturausschuss sorgt für die Rahmenbedingungen zur freien Entfaltung der Kultur in der Stadt, solange sie sich im Rahmen des Grundgesetzes bewegt. Das Agieren der Oberbürgermeisterin wandelt den Kulturausschuss zu einem Zensurausschuss und widerspricht der Leitidee und Vorbildcharakter der Friedensstadt Augsburg.“
