Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
in der letzten Stadtratsperiode hat sich die Stadt Augsburg auf den Weg gemacht, die Unterkünfte für Obdachlose in Augsburg („letzte Auffanglinie“) deutlich zu verbessern. Häuser wurden saniert, die Anlagen an der Äußeren Uferstraße abgerissen, um einem Neubau Platz zu machen, Verträge mit Partnern aus der Wohlfahrtspflege und den Kirchen geschlossen, um das Angebot für die Betroffenen und die Anschlussangebote zu verbessern. Das Herzstück dieser Maßnahmen war die Eröffnung einer eigenen Unterkunft für obdachlose Frauen seitens der Stadt und Vergabe dieser sowie der Unterkunft für obdachlose Männer jeweils an einen Träger (SKM bzw. SKF) im Rahmen einer Ausschreibung. Erstmals wurde auf diesem Weg auch professionelle Sozialarbeit in den Häusern etabliert.
Der Schritt im Jahr 2018 war Neuland; die Verträge mit den beiden Trägern waren auf 6 Jahre befristet und stehen zur Neuausschreibung an. Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Sozialreferent Martin Schenkelberg eine Evaluation der Obdachlosenunterkünfte in der jetzigen Ausführung in Auftrag gegeben; das Ergebnis wurde dem Sozialausschuss von den verfassenden Dozenten (Frau Prof. Dr. Linßer, Hr. Prof. Dr. Niebauer) der Technischen Hochschule Augsburg in seiner Sitzung am 05. März 2024 vorgestellt.
Die Mitglieder des Sozialausschusses und die in der Sitzung anwesenden Fraktionen (CSU, Grüne, SPD und Bürgerliche Mitte) waren einhellig der Auffassung, dass den Empfehlungen der Evaluation in den zentralen Punkten nachgegangen werden muss; die Verwaltung (Amt für Wohnbauförderung und Wohnen) wollte die Kernpunkte des Gutachtens auch weiterverfolgen.
Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen der Verwaltung mit den Trägern, der Neuausschreibung der Verträge und die Absicherung der voraussichtlichen Mehrkosten im städtischen Haushalt unterstreichen die unterzeichnenden Fraktionen nochmals die Bedeutung der Evaluation der Obdachlosenunterkünfte und deren zielgerichtete Weiterentwicklung im Sinne der Empfehlungen. Dies ist Ausdruck von Menschenwürde gegenüber den Schwächsten in der Gesellschaft.
Vor diesem Hintergrund stellen wir den folgenden Antrag:
- Die Verwaltung wird vom Stadtrat gebeten und darin bestärkt, die Weiterentwicklung der städtischen Obdachlosenunterkünfte in der Stadtberger Straße und in der Johannes-Rösle-Straße auf der Basis des „Abschlussberichts“ der Hochschule Augsburg aus Dezember 2023 zu forcieren und für die anstehende Neuausschreibung der Unterkünfte zugrunde zu legen.
- Die Stärkung der Arbeit der Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen für beide Einrichtungen und die bessere Gewährleistung der Sicherheit der Mitarbeitenden soll geprüft und forciert werden, z.B. durch Personalaufstockung oder externe Kräfte (Sicherheitsdienst). Daneben sind geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit und des Zustands der beiden Häuser auszuloten und im Rahmen der Möglichkeiten anzugehen.
- Die Kostensteigerungen des Hausbetriebs sind in den Entwürfen der Betreiberverträge im Rahmen der Ausschreibung zu berücksichtigen. Mehrkosten für den Betrieb der Häuser sind zum Haushalt anzumelden.
Mit freundlichen Grüßen
Die Fraktionen von SPD, CSU, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliche Mitte
