Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion stellt für den Stadtrat am 25.02.2021 folgenden
Dringlichkeitsantrag:
- Der zuständige Umweltreferent Herr Erben und/ oder Herr Holder vom AWS berichten im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung, über die vergangenen Gespräche, mit der „infau-lern/statt“ zur Sortierung und Zerlegung des Elektroschrotts.
- Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für 2022 zu entwickeln und umzusetzen, das Maßnahmen aufzeigt, wie Menschen mit Behinderung mit der Tätigkeit der Elektroschrott-Recyclings eingesetzt werden können.
Begründung:
Durch die Berichterstattung in den Augsburger Medien wurden einige Mitglieder des Stadtrates erstmalig davon in Kenntnis gesetzt, dass der Vertrag mit der AWO Tochter, „infau-lern/statt“ nicht mehr verlängert wurde. Es wurde sogar von einer Kündigung des Vertrages berichtet. Seit über 25 Jahren hat die infau mit und für die Stadt im Bereich des Elektroschrott-Recyclings gearbeitet. Für die dort Beschäftigten ist die Entscheidung ein herber Schlag.
Mit der Entscheidung, dass der Vertrag mit infau nicht mehr verlängert wird, verlieren benachteiligte, behinderte und psychisch kranke Menschen ihren Arbeitsplatz. Für die Betroffenen wird es schwer sein, wieder einen adäquaten Arbeitsplatz zu bekommen. Auch die Stadt Augsburg hat durch die Berichterstattung einen Imageschaden erlitten. Da Mitglieder des Stadtrates von unterschiedlichen Seiten auf diesen Vorgang angesprochen werden, ist es notwendig, dass in der kommenden Sitzung über den Vorgang ein umfangreicher Bericht abgegeben wird.
Die infau hat benachteiligten, behinderten Menschen die Möglichkeit gegeben durch die Beschäftigung am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Die Stadt Augsburg muss ein Interesse haben, dass solche Arbeitgeber wie die AWO-Tochter möglichst viele solcher benachteiligten Menschen beschäftigt. Gerade der Öffentliche Dienst sollte schauen, dass möglichst viele Aufträge an entsprechende Einrichtungen/Unternehmen erhalten. Aus diesem Grund soll für die Jahre 2022 ff ein Konzept ausgearbeitet werden, wie das recyceln von Elektroschrott auch mit benachteiligten und behinderten Menschen durchgeführt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Florian Freund Fraktionsvorsitzender
Dirk Wurm stellv. Fraktionsvorsitzender
Anna Rasehorn Stadträtin
Christian Pettinger Stadtrat (ÖDP)
Dringlichkeitsantrag Bericht über Vorgang infau Elekrtoschrottrecycling
