Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion stellt für die Stadtratssitzung am 17.12.2020 zur Tagesordnung im öffentlichen Teil folgenden
Dringlichkeitsantrag:
Der Tagesordnungspunkt 5 „Errichtung der Straßenbahnlinie 5 vom Hauptbahnhof zum Universitätsklinikum im Rahmen der Mobilitätsdrehscheibe Augsburg; Einreichung der Planfeststellungsunterlagen bei der Reg. v. Schwaben durch die Stadtwerke Augsburg Projektgesellschaft GmbH“ wird auf Grund dringenden Beratungsbedarfs von der Tagesordnung genommen.
Begründung:
In der letzten Stadtratssitzung vom 27.11.2020 wurde aufgrund von Beratungsbedarf der entsprechende Tagesordnungspunkt vertagt, da sich im Vorfeld aber auch in der letzten Stadtratssitzung selbst einige Problem- und Fragestellungen bei diesem wichtigen Projekt ergeben hatten. Die SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion hat daraufhin mehrere Anträge zur Linie 5 gestellt.
1; Die Erstellung eines externen Verkehrsgutachtens zum Nachweis der Leistungsfähigkeit der Kreuzung Rosenaustraße / Pferseer Straße.
2; Die Erstellung eines externen Gutachtens zum Zustand und zur Erhaltungsfähigkeit der bestehenden Kastanienallee mit und ohne Führung der Linie 5 in der Rosenaustraße ohne eigenen Gleiskörper.
3; Die Erstellung eines externen Gutachtens zum Zustand und zur Erhaltungsfähigkeit der bestehenden Bäume in der Holzbachstraße, die im Falle der Realisierung der Amtsvariante (4C) gefällt werden müssen.
4; Die Erstellung eines externen Gutachtens zum Nachweis der Radwegeführung im Vergleich der Variante (4C) und Variante König/Schnierle.
5; Die Erstellung eines Konzepts im Falle der Realisierung der Amtsvariante (4C) wie der Ersatz für die 100 entfallenen Anwohnerparkplätze geschaffen und finanziert werden soll.
Des Weiteren wurde beantragt, dass dem Stadtrat alle 33 Varianten schriftlich in Kurzform, mit allen Vor-und Nachteilen vorgelegt werden.
Bei der Durchsicht der Unterlagen zum Tagesordnungspunkt 5 ist zu erkennen, dass es sich um die wortgleiche Beschlussvorlage aus der Stadtratssitzung vom 27.11.2020 handelt. Es sind keine weiteren Details bzw. Erkenntnisse aufgeführt, die eine abschließende Entscheidung des Stadtrats möglich machen würden. Es wird somit auch nicht auf die Anträge der SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion Bezug genommen. Eine mündliche Beratung mit Beschlussfassung reicht bei diesem wichtigen und kostspieligen Projekt nicht aus. Aus diesem Grund ist eine erneute Vertagung der Entscheidung dringend geboten.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
gesamte Fraktion
SPD-DIE LINKE Dringlichkeitsantrag zur Linie 5 zur Stadtratssitzung Dezember
