Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
im Zuge des Pilotprojektes „Verkehrsberuhigung Maximilianstraße“ ab dem 01.05 2023 sind am Moritzplatz 2 ausgewiesene Behindertenparkplätze weggefallen. Diese wurden von den Behinderten mit dem Auswies aG in der Vergangenheit sehr stark für Arzt- und Apothekenbesuche genutzt. Für die betroffenen stellt der Wegfall der beiden Behindertenparkplätze eine erhebliche Verschlechterung im Alltag dar. Sie müssen mehrere hundert Meter weit parken um Arztbesuche und Besorgungen durchzuführen, die in der Vergangenheit nahezu mühelos möglich waren. Zudem wissen die Betroffenen nicht, wie sie zu der am Moritzplatz gelegenen Apotheke kommen sollen, wenn diese Apotheke den Nacht- und Notdienst hat.
Daher stellt die SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion folgenden
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, nach Möglichkeiten zu suchen, wie es Betroffenen mit einem Behindertenausweis „aG“ wieder zulässt, ohne große Umwege und erschwerten Bedingungen ihre Arzt- und Apothekenbesuche zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
