Prüfung eines Alternativstandorts für die Weiterentwicklung der Suchthilfe

10.7.2024
AugsburgOberhausen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche Bestandteile des für St. Johannes entwickelten Konzepts auch außerhalb der neuen Einrichtung sinnvoll umgesetzt werden können, auch unter Zuhilfenahme bereits bestehender Angebote und Einrichtungen an den vorhanden Standorten, um so den Raumbedarf der neuen Einrichtung zu verringern.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, für das geplante neue Aufenthaltsangebot zur Weiterentwicklung der Suchthilfe in Augsburg unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der in Punkt 1 beantragten Prüfung einen alternativen Standort auf Umsetzung zu prüfen. Dies auch unter der Voraussetzung, dass dort nur ein Konzept in reduzierter Form umsetzbar wäre. Der zu prüfende Alternativstandort soll sich im näheren räumlichen Umfeld zu den etablierten Strukturen in Oberhausen befinden.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, konkrete Schritte zur Überplanung des Helmut-Haller-Platzes mit dem Ziel der Neugestaltung zur Schaffung von mehr Aufenthaltsqualität zu unternehmen, einschließlich der Anmeldung der benötigten Finanzmittel zum Doppelhaushalt 2025/26.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, das Umfeldmanagement für die möglichen Standorte St. Johannes und den enger zu prüfenden Alternativstandort bzw. die Alternativstandorte unter Berücksichtigung der städtebaulichen Gegebenheiten und deren zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten zu vertiefen und weiterzuentwickeln. Für den Standort St. Johannes wäre insbesondere sicherzustellen, dass der Schoeppler-Park und der Friedensplatz weiterhin für Familien und Kinder uneingeschränkt nutzbar sind.

Begründung:

Die Weiterentwicklung der Suchthilfe in Augsburg, verbunden mit einer Entschärfung der Situation auf dem Helmut-Haller-Platz, ist dringend notwendig.

Angesichts der Sensibilität des Themas, das derzeit einen gesamten Stadtteil und die ganze Stadt stark bewegt, ist es aus unserer Sicht jedoch unerlässlich, dabei mit größter Sorgfalt und maximaler Transparenz vorzugehen, und die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Hierzu gehört aus unserer Sicht, Alternativen ergebnisoffen zu prüfen, dies auch unter der Voraussetzung, dass an einem anderen Standort möglicherweise nicht alle Bestandteile des für St. Johannes erstellten Konzepts umgesetzt werden können. Überlegenswert wäre aus unserer Sicht beispielsweise, die Notschlafstelle und/oder die Substitutionspraxis an einem anderen Standort anzusiedeln.

Eine solche Ausweitung der Standortprüfung würde eine deutlich bessere Grundlage für eine Abwägung aller Faktoren schaffen und in der Folge eine fundierte Stadtratsentscheidung ermöglichen.

Darüber hinaus sind sowohl die Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Helmut-Haller-Platz als auch ein gut konzeptioniertes und umgesetztes Umfeldmanagement am zukünftigen Standort der neuen Einrichtung zentral für den Erfolg des Projekts und für dessen Akzeptanz im Stadtteil. Gerade am Beispiel des Friedensplatzes und des Schoepplerparks wird deutlich, dass keine Verdrängung von Nutzungen des knappen Freiraums durch Familien und Kinder erfolgen darf. Die Maßnahmen zum Schutz dieser Nutzungen müssen zielführend und überzeugend sein. Hier sehen wir im bisherigen Konzept noch Verbesserungsbedarf.

Mit freundlichen Grüßen

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