Zur Fluchtkatastrophe und den katastrophalen Zuständen in vielen völlig überfüllten Flüchtlingslagern kommt jetzt noch die Brandkatastrophe in Moria dazu. Daher stellt die SPD/DIE LINKE Fraktion den Eilantrag, dass die Stadt Augsburg ihren formalistischen „Augsburger Dreiklang“ überdenkt, und jetzt tatsächlich handelt:
- Die Stadt Augsburg nimmt sofort so viele betroffene der Brandkatastrophe in Moria auf, wie die Stadt Augsburg an freien Kapazitäten zur Verfügung hat.
- Gleichzeitig interveniert die Stadt Augsburg in München bei Markus Söder und in Berlin bei Horst Seehofer, also bei CSU-Parteifreunden, um die bundesdeutsche Blockadehaltung gegenüber realer Hilfe für die Flüchtlinge in den Lagern und auf den Fluchtrouten zu beenden.
- Dazu unternimmt die Stadt Augsburg den Versuch eine „Koalition der Willigen“ unter den Städten in Deutschland zu schmieden, die Willens sind, trotz Seehofers Verhinderungstaktiken und Gesetzen, Flüchtlinge aufzunehmen. Darüber hinaus soll sich dieses Bündnis dafür stark machen, dass Deutschland in der EU für einen anderen Umgang mit den Flüchtlingen in Europa und auf den Fluchtrouten sorgt.
„Diese Maßnahmen sind dringend nötig um endlich die menschenunwürdigen Zustände in Moria und vielen anderen Lagern für Menschen auf der Flucht zu verbessern. Bisher schummeln wir uns um unsere Verantwortung herum und verabschieden wohlklingende Beschlüsse. Diese ändern de facto nichts an den Umständen. Sie lassen die Menschen auf der Flucht alleine“, so Florian Freund, Fraktionsvorsitzender.
„Die Zeit des Abwartens und die Zeit des „Hände in Unschuld“ Waschens, was die Situation geflüchteter Menschen in Europa und die Fluchtrouten angeht, muss beendet werden. Auch wenn Frau Oberbürgermeisterin Weber nun verkündet, Augsburg wolle Flüchtlinge aufnehmen, so ist diese Aussage genauso eine Nebelkerze wie der verabschiedete „Augsburger Dreiklang“ vom Mai. Man muss sich nämlich an die Bundesregelungen halten.
Und da Bundesinnenminister Seehofer nichts tut, tut auch Augsburg nichts“, so Stadträtin Christine Wilholm.
Stadträtin Anna Rasehorn verdeutlicht: „Der Brand auf Moria zeigt uns deutlich: Wir wandeln am Rande einer Katastrophe! Längeres „zuwarten“ und hoffen, dass die Sache sich irgendwie von alleine regeln wird, ist verantwortungsloses Handeln. Keiner kann sagen er habe von nichts gewusst. Die Friedensstadt Augsburg muss vorangehen und im Sinne der geflüchteten Menschen handeln. Das heißt konkret: Augsburg muss JETZT so viele Flüchtlinge in Not aufnehmen, wie es die Kapazitäten dazu hat.“
F.d.R.
Dr. Tobias Bevc
stellv. Fraktionsgeschäftsführer
