Nach Ende der Sondersitzung des Stadtrates zum Thema „Klimaschutz“ kam die SPD/DIE LINKE – die soziale fraktion, wie bereits vorher erwartet, zu einem eindeutigen Ergebnis.
Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Freund: „Nach der gestrigen Sitzung lässt sich eines klar sagen: Die Grünen sind als Tiger in diese Ratsperiode gestartet und nun endgültig zum klimapolitischen Bettvorleger der CSU geworden. Zu diesem Urteil scheinen nicht nur wir gekommen zu sein, sondern auch die Aktivist*innen des Klima-Camps. Abgesehen von kleinen Beschlussfassungen standen nur Berichte aus verschiedenen Bereichen an. Keine großen Würfe, keine großen Ideen. Effektiv haben wir wenig erwartet und wurden trotzdem enttäuscht.“
Von unserer Seite gab es bereits vor Beginn der Sondersitzung einen Antrag, diejenigen zu Wort zu kommen zu lassen, die seit mehreren hundert Tagen für Klimagerechtigkeit neben dem Rathaus campen, die Aktivist*innen des Klima-Camps.
Anna Rasehorn, Mitglied im Umweltausschuss, dazu: „Statt stundenlange Berichte ohne Konsequenzen vor dem ganzen Stadtrat vortragen zu lassen hätte man lieber den Aktivist*innen des Klima-Camps die Rede zugestanden, um die Ideen und Vorschläge der Generation zu hören, die den Klimawandel voll trifft. Wir haben genau das beantragt, dies wurde jedoch abgelehnt. Ablichten lassen sich sowohl Grüne als auch die CSU gerne, sobald es jedoch um Inhalte oder das Anhören von jungen Menschen geht, scheinen beide wenig Interesse an Partizipation zu haben. Sei es beim Thema Klima oder beim Jugendpartizipationskonzept.“
Von unserer Fraktion wurden vor der Sitzung mehrere Anträge gestellt, welche zumindest versuchten, einige wichtige Themen anzusprechen. Diese wurden jedoch von der schwarz- grünen Stadtregierung abgelehnt.
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dirk Wurm: „Seit einem Jahr reden wir von der Mobilitätswende als wichtiger Bestandteil des Klimaschutzes, doch passiert ist nichts. Konkret muss der Durchgangsverkehr raus aus der Altstadt und ein Verkehrskonzept für die Maxstraße umgesetzt werden, um endlich voranzukommen. Diese konkreten Maßnahmen nicht mal diskutieren zu wollen, ist frustrierend und lässt leider keine Klimaeuphorie aufkommen.“
F.d.R
Sebastian Pröbster
Stellvertretender Geschäftsführer
Pressemitteilung der SPD DIE LINKE zur Klima-Stadtratssitzung
