Gegen die Stimmen u.a. der SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion wurde in der Sitzung des Augsburger Stadtrates am 31.03.2022 mehrheitlich die Änderung der Parkgebührenordnung beschlossen. Das bedeutet, dass in manchen Teilen der Stadt die Parkgebühren von bislang 0,60 Euro auf 2,60 Euro steigen. Von der Änderung sind nicht nur Kernbereiche der Innenstadt betroffen, sondern auch Teile der Stadt, die stärker von Wohnungsnutzung geprägt sind oder die an Wohngebiete angrenzen. Nun hat die SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion den Antrag gestellt, dass die Verwaltung innerhalb eines Jahres prüft, ob sich der Parkdruck in die an den neuen Gebietsumgriff „Innenstadt“ angrenzenden Wohngebiete verlagert hat.
Fraktionschef Dr. Florian Freund: „Es konnte uns bis heute niemand erklären, auf Grund welcher Grundlage die Gebietserweiterung der teuren Zone zustande gekommen ist. Der lapidare Verweis auf den Anstieg der KFZ-Zulassungen und der pauschale Hinweis auf die Entwicklungen in der Innenstadt sind zu wenig, um die Ausweitung zu begründen. Das Vorgehen der Stadtregierung erscheint deshalb willkürlich. Es fehlen die notwendigen und aussagekräftigen Daten die eine solche Ausweitung begründen. Vor allem, wenn man die Konsequenzen mitdenkt.“
Die SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion befürchtet, dass der Parkdruck sich auf die innenstadtnahen Wohngebiete verlagern wird, weil die Besucher*innen der Innenstadt die besonders teure Zone meiden werden.
Datenbasiertes System notwendig!
„Dieses Vorgehen der Stadtregierung ist kein ziel- und zukunftsorientiertes Verkehrskonzept. Aus diesem Grund fordert meine Fraktion zusätzlich zum Prüfantrag die Beschaffung eines datenbasierten Systems für ein Parkraummanagement, um fundierte Aussagen zum Parkdruck zu erhalten.
Grundlage für ein passgenaues Management des vorhandenen Parkraumes ist es, das Parkraumangebot zu kennen. Verschiedene Studien belegen, dass die Städte und Gemeinden in aller Regel nicht über ein vollständiges Bild zum Angebot von Parkraum auf ihrem Gebiet verfügen. Nach unserem Kenntnisstand fehlt ein solches System bislang in Augsburg. Erst wenn diese Informationen vorliegen, lassen sich verlässliche Aussagen zum Parkdruck in Augsburg treffen,“ so Freund abschließend.
