SPD/DIE LINKE-die soziale Fraktion setzt sich dafür ein, Freischankflächen zu erweitern und neue zuzulassen. Das soll einen wirtschaftlichen Betrieb trotz der aktuellen Beschränkungen ermöglichen.
In einem Dringlichkeitsantrag soll der Gastronomie folgendes ermöglicht werden:
• Wo es räumlich und rechtlich möglich ist, sollen Freischankflächen kurzfristig erweitert beziehungsweise neu zugelassen werden.
• Dazu könnten im Einzelfall Parkplätze temporär umgewandelt werden. Auch Gastrobetrieben ohne Freischankflächen sollen diese ermöglicht werden.
• Die städtischen Gebühren für Freischankflächen werden für die Dauer der wegen Corona behördlich angeordneten Betriebsschließungen erlassen. Die Maßnahmen sollen befristet für das Jahr 2020 gelten.
Die Vorschläge sollen schnellst möglich zur Umsetzung kommen.
Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Freund: „Die Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben vor allem die Gastronomie hart getroffen. Leider mussten schon einige Lokale aufgrund Corona schließen.
Wir müssen alles unternehmen, um die gastronomische Vielfalt unserer Stadt zu erhalten und Existenzen zu sichern. Seit 18. Mai ist ein Betrieb unter freiem Himmel erlaubt. Es ist dringend notwendig, Wirtinnen und Wirten den wirtschaftlichen Betrieb unter dieser Voraussetzung zu ermöglichen. Deshalb sollen – wo es rechtlich und räumlich möglich ist – Freischankflächen erweitert und neu zugelassen werden. Gebühren soll die Stadt dafür für die Dauer der Beschränkungen nicht verlangen.“
Dirk Wurm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Unsere Bürger*innen lieben ihre Stadt auch wegen ihrer vielfältigen Gastronomie. Deshalb ist es wichtig, dass wir den notleidenden Betrieben schnell helfen. Eine Idee kann es dabei sein, z.B. auch Parkplätze temporär in Freischankflächen umzuwandeln. Erfahrungen mit temporären Umnutzungen von Parkplätzen haben andere Städte bereits gemacht. Auch aus Wien sind uns temporäre Schankflächen auf Parkplätzen: sogenannte Schanigärten bekannt. Diese sind oft mit Blickschutzwänden umgeben und mit Pflanzen geschmückt. Sie sind damit von der Straße sicher abgegrenzt und erhöhen durch die Begrünung die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Eine schöne und hilfreiche Idee auch für Augsburg!“
Ergänzend sagt Wurm: „Besonders hart treffen die Beschränkungen diejenigen, die bisher gar keine Freischankflächen haben, etwa die kleinen Kneipen, die von der Augsburger Bevölkerung auch sehr gefragt sind, die jetzt aber keine Möglichkeit haben, zu öffnen. Wir setzen uns deshalb gerade auch dafür ein, den kleinen Betrieben zu helfen und ihnen Freischankflächen zu ermöglichen. Das soll möglichst schnell und unbürokratisch erfolgen. Wenn möglichst viele Gastronomiebetriebe ihr Geschäft zumindest teilweise wiederaufnehmen können, vermindert das nicht nur die Verdienstausfälle, sondern ist auch ein Gewinn für das Leben unserer Stadt in dieser schwierigen Zeit. Dass sowohl Gäste als auch Personal durch strenge Hygienevorschriften geschützt werden, versteht sich dabei von selbst.“
F.d.R.
Michael Egger
Fraktionsgeschäftsführer
SPD/DIE LINKE- die soziale fraktion fordert schnelle Hilfe für Gastronomie während der Corona-Krise
