Am Donnerstag soll der Stadtrat die neue Stellplatzsatzung beschließen. Notwendig wurde diese aufgrund einer Änderung der Bayerischen Bauordnung, die die bisherige Satzung ungültig macht. Während die SPD-Fraktion die neue Stellplatzsatzung insgesamt als Fortschritt gegenüber der bisherigen Regelung begrüßt, sieht sie weiterhin konkreten Verbesserungsbedarf – insbesondere bei der Ausgestaltung der Fahrradabstellplätze und der Ablösesummen für Stellplätze.
Dr. Florian Freund, Fraktionsvorsitzender:
„Es ist kein Geheimnis, dass wir nie Freunde der alten Stellplatzsatzung waren. Leider hat es erst eine Gesetzesänderung auf Landesebene gebraucht, um die Stadtregierung davon abzubringen. Wir wollen eine Stellplatzsatzung, die einerseits diejenigen, die den Verkehr verursachen, angemessen an der Bereitstellung von Stellplätzen beteiligt – andererseits aber auch praktikabel ist.“
Konkret beantragt die SPD-Fraktion folgende Änderungen:
- Die Berechnung der Fahrradabstellplätze für klassische Wohnbebauung soll auf einen Fahrradabstellplatz pro 30 m² Wohnfläche gesenkt werden statt wie bisher vorgesehen 25 m².
- Für Verkaufsstätten soll eine Obergrenze von 75 Fahrradabstellplätzen gelten, was die Umsetzbarkeit und Verhältnismäßigkeit für großflächigen Einzelhandel wie Einkaufszentren sicherstellen soll.
- Die Ablösesumme für nicht geschaffene KFZ-Stellplätze in der Innenstadt-Kernzone soll auf 15.000 € statt wie bisher vorgesehen 18.000 € festgelegt werden – für die SPD-Fraktion steht die Erhöhung in der Kernzone anderenfalls nicht im Verhältnis zu den Erhöhungen in den anderen Zonen
„Mit unseren Vorschlägen tragen wir dazu bei, dass der Bedarf weiterhin abgedeckt wird, ohne unrealistisch hohe Anforderungen zu stellen. Gerade in einer Zeit, in der das Bauen immer teurer wird, müssen wir vorsichtig sein, dass wir keine Vorgaben machen, die an Bedarf und Umsetzbarkeit vorbei gehen. So entlasten wir nicht zuletzt auch die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt,“ so Dr. Freund abschließend.
F.d.R.
Lina Straßer
Stellv. Fraktionsgeschäftsführerin
