Die SPD-Stadtratsfraktion fordert, dass die Stadt Augsburg einen Aktionsplan gegen Antisemitismus nach Vorbild der Stadt München erarbeitet. Dazu hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt.
Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Freund dazu:
„Nicht erst seit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 07. Oktober ist Antisemitismus in Augsburg ein Problem. Antisemitismus ist in der gesamten Gesellschaft anzutreffen und wird viel zu oft geduldet, muss also auch als ein Problem der gesamten Gesellschaft angegangen werden. Mit ihrem Aktionsplan gegen Antisemitismus nimmt die Landeshauptstadt München hier eine Vorreiterrolle ein. Der Aktionsplan wurde in engem Austausch mit jüdischen Gemeinden, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Institutionen konzipiert, mit dem Ziel, die Aktivitäten der Landeshauptstadt gegen Antisemitismus zu strukturieren, zu bündeln und gezielt zu verstärken. Er schließt die Verwaltung, die Bildungseinrichtungen, die Sicherheitsbehörden und die Zivilgesellschaft mit ein und koordiniert diese miteinander. Besonders die Friedensstadt Augsburg würde von einem solchen Aktionsplan und darauf aufbauend von einem strukturierten Vorgehen gegen Antisemitismus profitieren.“
Jutta Fiener, stellvertretende Fraktionsvorsitzende ergänzt:
„Wir begrüßen zwar, dass die Stadtspitze nun plant, sich dem Problem stärker als bisher anzunehmen und besonders, dass eine Beschlussvorlage zur Übernahme der Arbeitsdefinition Antisemitismus der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA) in das Verwaltungshandeln und zum Umgang mit städtischen Zuschüssen vorbereitet wird. Allerdings wird ein allgemeines Programm zur milieuübergreifenden Prävention und Bekämpfung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit der Problemlage nicht gerecht, es braucht zusätzlich einen spezifischen Aktionsplan gegen Antisemitismus. Aufgrund der Hintergründe des Antisemitismus in Deutschland tragen wir bei diesem Thema eine besondere politische Verantwortung.“
F.d.R.
Lina Straßer
Stellv. Fraktionsgeschäftsführerin
