Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Mitglieder des Bildungsbündnis Augsburg haben sich aktuell an uns gewandt mit einem sehr eindrücklichen Hilferuf: in vielen Augsburger Schulen sind die baulichen Verhältnisse nach wie vor zum Teil unzumutbar. In den Klassenzimmern bröselt der Putz von der Decke, die Ausstattung ist in einem bemitleidenswerten Zustand und die Toiletten spotten jeglicher Beschreibung. Außerdem fehlen Räume. Das in der letzten Amtsperiode des Stadtrates groß angekündigte Schulsanierungsprogramm war lediglich mit einem Budget von 300 Mio. € ausgestattet, von denen inzwischen ein Großteil verbraucht und der Rest verplant ist. Unter allen Bildungsakteur*Innen in Augsburg besteht dagegen ein breiter Konsens in der Auffassung, dass der tatsächliche finanzielle Bedarf für die Sanierung der Augsburger Schulen aktuell bei 1 Milliarde € liegt. Dabei ist noch gar nicht berücksichtigt, dass Augsburg dringend eine weitere Realschule (und evtl. auch ein weiteres Gymnasium) braucht.
Auf diesem Hintergrund stellen wir daher folgende
Anfrage:
- Wie gedenkt die Stadtregierung im Zusammenhang mit den drängenden Problemen an den Augsburger Schulen umzugehen?
- Welche weiteren Haushaltsmittel in welcher konkreten Höhe plant die Stadtregierung in den nächsten Jahren für die Schulsanierung in den Haushalt einzustellen?
- In welcher Form gedenkt die Stadtregierung, an den Freistaat heranzutreten, um ihn in die Pflicht zu nehmen?
- Wie gedenkt die Stadtregierung dem bestehenden Sanierungsstau entgegen zu wirken?
Mit freundlichen Grüßen
