Anfrage zu Waffenbesitzscheinen in Augsburg

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

der rassistische Terroranschlag von Hanau, bei dem ein Rassist die Hanauer Bürger Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu kaltblütig ermordete, hat gezeigt, wie gefährlich der private Waffenbesitz sein kann.

Die Pistolen besaß der Mörder legal. Zwei hatte er gekauft, eine in einem Waffengeschäft ausgeliehen. Er hatte diese, obwohl er vor dem Attentat rassistische Pamphlete an unterschiedliche Behörden geschickt hatte.

Auch die rechtsextreme Susanne G., wohnhaft im Augsburger Land, die der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verdächtigt wird und am 7.9.2020 in Fürth verhaftet wurde, besaß zumindest zeitweise einen kleinen Waffenschein.

Angesichts des zunehmenden Rechtsterrors in Deutschland müssen wir als Kommune mindestens verhindern, dass Rassisten und Neonazis legal Waffen erwerben und besitzen können, auch wenn sich dadurch ein illegaler Waffenerwerb nicht ausschließen lässt.

Die Stadtratsfraktion SPD/DIE LINKE stellt die folgende Anfrage mit der Bitte um schriftliche Auskunft:

1. Welche Sicherheitsüberprüfungen gibt bei der Ausstellung von Waffenscheinen und welche Kontrollen werden anschließend durchgeführt?
   • Anhand welcher Kriterien entscheidet die Stadt Augsburg über die waffenrechtliche Zuverlässigkeit von Personen?
   • Wie schließt die Stadt Augsburg aus, dass Rechtsextreme und sog. Reichsbürger:innen bzw. Selbstverwalter:innen einen Waffenschein erhalten?
   • Werden in regelmäßigen Abständen alle Waffenscheinbesitzer:innen dahingehend überprüft, ob über sie Erkenntnisse bei den bayerischen Sicherheitsbehörden vorliegen.
   • Wie viele Anträge auf Waffenscheine wurden in den in den Jahren 2018, 2019, 2020 aus welchen Gründen abgelehnt?
   • Wie werden die Kontrollen bei Waffenscheinbesitzer:innen seitens der beschäftigten Mitarbeiter:innen des Ordnungsamtes durchgeführt?
   • Wie wird sichergestellt, dass alle Inhaber:innen in regelmäßigen Abständen kontrolliert werden?
   • Sind bei den Kontrollen in der Vergangenheit schwerwiegende Verstöße aufgetreten, die zum Entzug des Waffenscheines führten? Wenn ja, aus welchem Anlass?
   • Wie viele Verstöße gegen das Waffengesetz gab es in Augsburg in den Jahren 2018, 2019, 2020?
     
2. Wie viele Waffenscheine sind derzeit in der Stadt Augsburg ausgestellt? Bitte gehen Sie detailliert auf die Arten der Waffenscheine ein.
   • Wie viele Waffen sind davon auf Sportschützen registriert?
   • Gibt es einen Überblick, wie viele Waffen von Sportschützen privat in ihren Wohnungen gelagert werden?
   • Haben sich die Antragstellungen in den vergangenen Jahren erhöht? Bitte die Entwicklung der letzten 10 Jahre darstellen.
   • Gibt es eine Schätzung zur Dunkelziffer von Waffen in Augsburg, die nicht registriert sind?
   • Wie viele Rechtsextreme und sog. Reichsbürger bzw. Selbstverwalter oder Personen, gegen die ein Verdacht besteht, rechtsextreme Einstellungen zu haben, besitzen zum Stichtag 30.11.2021 eine waffenrechtliche Erlaubnis?
     
3. Welche möglichen Probleme sieht die Stadt Augsburg durch den (zunehmenden) Bestand an Waffenscheinen?
   
4. Werden Waffenscheinbesitzer:innen und Antragsteller:innen Angebote zur Aufklärung in Sicherheitsfragen gemacht, z.B. durch die Polizeibehörde? Welche Verhaltensregeln für kritische Situationen werden dabei vermittelt?
   
5. Welche weiteren Möglichkeiten sieht die Stadt Augsburg, um das Risiko zu minimieren, dass Rechtsextreme und sog. Reichsbürger:innen legal Waffen erlangen können?

Wie viele Waffenscheine sind derzeit in der Stadt Augsburg ausgestellt? Bitte gehen Sie detailliert auf die Arten der Waffenscheine ein.