Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
mehrfach wurde von der ÖDP und SPD/DIE LINKE – die soziale fraktion beantragt, die systematische Suche nach neuen möglichen Standorten für Stadtbäume im Stadtgebiet nach dem Vorbild des bereits vorliegenden Gutachtens „Baumkonzept Nördliche Innenstadt Augsburg“ voran zu treiben. Ein Masterplan sollte durch die Verwaltung erstellt werden, der diejenigen Gebiete benennt, wo ein entsprechender Planungsprozess ablaufen sollte, in welcher zeitlichen Abfolge dies zu geschehen hätte und bis zu welchem Zieltermin.
Bei der Stadtverwaltung wird ein solches Vorgehen prinzipiell begrüßt (siehe beiliegende Schreiben), aber niemand fühlt sich für dieses Projekt zuständig, das für die Klimawandelanpassung so wichtig wäre: So kommt Herr Stadtbaurat Merkle bezüglich einer stadtweiten Erstellung von Baumkonzepten nach dem Vorbild der nördlichen Innenstadt in seinem Schreiben vom 14.12. 2021 zu folgendem Schluss: „Für den Bereich Nördliche Innenstadt wurde aufgrund des Wegfalls einiger Bäume im Rahmen des Theaterbauprojekts mit diesem Verfahren bereits begonnen, dazu wurde ein externer Gutachter beauftragt.
Auf die gesamte Stadt ausgedehnt wird dieses Vorgehen sehr aufwändig werden. Dennoch würde von der Bauverwaltung diese Planung begrüßt werden (Ausweitung auf andere Stadtteile), diese wären jedoch durch das AGNF zu veranlassen.“
Demgegenüber argumentiert Herr Umweltreferent Erben in seinem Schreiben vom 31.08. 2022 (siehe Anhang) im Bezug auf die Erstellung weiterer Gutachten im Stile des „Baumkonzept Nördliche Innenstadt Augsburg“ wie folgt: „Von Seiten des AGNF wird zudem darauf verwiesen, dass das Gutachten zur nördlichen Innenstadt im Wesentlichen öffentliche Verkehrswege und Plätze untersucht hat, die in der Verwaltung des TBA liegen. Aus diesem Grund ist das AGNF der Auffassung, dass eine Beauftragung für weitere Gutachten durch die Dienststellen des Referates 6 erfolgen müsste und nur die fachliche Betreuung durch die Planungsabteilung des Amtes für Grünordnung, Naturschutz und Friedhofswesen übernommen wird.“ Das Grünamt (AGNF) schiebt dem Tiefbauamt (TBA) die Initiative und damit natürlich auch die finanzielle Last für eine Beauftragung zu und umgekehrt. In Folge davon ist nach dem Abschluss des „Baumkonzept Nördliche Innenstadt Augsburg“ nicht sofort mit der Bearbeitung des nächsten Stadtteilgebietes begonnen worden. Die für das Stadtklima so wichtige Information, wo Bäume neu angesiedelt werden könnten ist damit erst einmal weiterhin nicht verfügbar im übrigen Stadtgebiet.
Wir stellen daher folgenden
Antrag:
1. Die Erstellung eines Gutachtens „Baumkonzept Südliche Innenstadt Augsburg“ wird sofort vergeben. Nach Möglichkeit an dasselbe ausführende Planungsbüro, das die nördliche Innenstadt bearbeitet hat, da dort bereits alle nötigen Informationen und Kontakte für die Bearbeitung bekannt wären und so mit einem schnellen und qualitätsvollen Ergebnis zu rechnen sein dürfte.
2. Nach Abschluss des „Baumkonzept Südliche Innenstadt Augsburg“ wird Zug um Zug die Erstellung weiterer Baumkonzepte für das restliche Stadtgebiet beauftragt. Hierzu wird ein Masterplan erarbeitet.
3. Die Federführung bei der Beauftragung übernimmt (da das ja bisher nicht ganz klar zu sein scheint) die Koordinierungsstelle für Klimaschutz.
4. Alle weiteren Gutachten werden in den Haushaltsplänen der kommenden Jahre entsprechend eingeplant. Sollten heuer noch Mittel für das Gutachten zur südlichen Innenstadt nötig sein, werden sie aus der allgemeinen Rücklage bestritten.
