Im Februar dieses Jahres beantragte die SPD-Fraktion, dass die Stadt Augsburg sowohl ihre freiwilligen Zuschüsse für die Kitas in freier Trägerschaft anpasst als auch sich beim Freistaat Bayern für eine Reform der Kitafinanzierung einsetzt. Entsprechend begrüßt die SPD-Fraktion, dass die Oberbürgermeisterin nun auch endlich den Ernst der Lage erkannt hat und sich mit einem Schreiben an den Ministerpräsidenten wendet. Das Schreiben wird in der morgigen gemeinsamen Sitzung von Bildungsausschuss und Jugendhilfeausschuss vorgestellt. Gleichzeitig erwartet die SPD-Fraktion mehr Tempo bei der angekündigten Weiterentwicklung der freiwilligen Leistungen der Stadt.
Hierzu Tatjana Dörfler, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion:
„Wir freuen uns, dass die OB unserem Antrag folgt und sich beim Freistaat für die überfällige Reform der Finanzierungsmodelle aus dem BayKiBiG einsetzt. Dennoch braucht es hier mehr Tempo. Für ein Abwarten, dass nur die aktuellen Missstände verwaltet, ist die Situation in den Augsburger Kitas und Familien zu ernst. Für die angekündigten freiwilligen Leistungen der Stadt selbst liegt bei den Stadträtinnen und Stadträten noch kein Konzept vor. Die Bildungsbürgermeisterin fährt wieder mit angezogener Handbremse. Beim Freistaat darf die Stadt Augsburg nicht lockerlassen, aber auch nicht bloß warten, dass dieser handelt. Als Mitglied im Vorstand des Bayerischen Städtetags erwarten wir von der OB, dass sie das Thema auch dort aktuell auf die Tagesordnung bringt und vorantreibt. Der letzte Hilferuf der kommunalen Spitzenverbände ist zwei Jahre her, seitdem hat sich die Situation nur stetig verschlimmert.“
Benjamin Adam, jugendpolitischer Sprecher, schlägt in die gleiche Kerbe:
„Die OB kündigt an, dass von Seiten der Stadt an einer Weiterentwicklung der freiwilligen Leistungen gearbeitet wird. Es wundert uns, dass hierzu bis jetzt noch kein Konzept vorliegt. Wir erwarten, dass die zuständige Referentin dies so schnell wie möglich nachholt und uns ein Konzept vorgelegt wird, welches die freien Träger und damit einhergehend die Augsburger Eltern spürbar entlastet. Denn sonst entstehen Lücken in der Betreuungslandschaft, die durch kommerzielle Unternehmen ausgefüllt werden, deren Interesse ausschließlich eine Gewinnmaximierung ist. Erste Anzeichen dieser Entwicklung haben sich in jüngster Vergangenheit im Stadtgebiet bemerkbar gemacht.“
F.d.R.
Lina Straßer
Stellv. Fraktionsgeschäftsführerin
