wir stellen hiermit folgende Anfrage, die sie gerne intern, also nichtöffentlich beantworten können. Wir behandeln diese Anfrage auch entsprechend.

ANFRAGE:

In der Vergangenheit gab es immer wieder Bestrebungen, auf einer Fläche südlich von Inningen die Windenergieanlagen zu errichten. Nach unserem Kenntnisstand war u.a. in der Diskussion, die fraglichen Flächen als Vorrang- oder Vorbehaltsgebiet im Regionalplan der Region Augsburg festzulegen. Der Regionalplan der Region Augsburg (9) trifft nach dessen Fortschreibung nun keine Festlegungen für das gegenständliche Areal südlich von Inningen. Es handelt sich folglich weder um Vorrang- oder Vorbehaltsgebiet noch um ein Ausschlussgebiet für die Nutzung von Windenergie. Das bedeutet, dass dort die Errichtung von Windenergie-Anlagen als privilegierte Vorhaben im Aussenbereich gem. 35 BauGB grundsätzlich möglich ist.

Aus dieser Sachlage ergeben sich für uns folgende Fragen:

• Wie stellt sich der aktuelle Sachstand in Sachen Windpark in Inningen und den anliegenden Gemeinden dar?
• Wie genau sieht der Flächennutzungsplan auf den für dort angedachten Windpark aus?
• Wäre es nicht sinnvoll geltendes Baurecht zu schaffen, so dass Investoren vorab wissen woran sie sind, und gleich durchstarten könnten?
• Wäre ein Bürgerprojekt wie beim Hochablasskraftwerk zur Finanzierung und Schaffung von Akzeptanz für einen Windpark auf diesem Gelände eine zielführende Heran­gehensweise?

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dirk Wurm                                                   stellv. Fraktionsvorsitzender

Jutta Fiener                                                  stellv. Fraktionsvorsitzende

Frederik Hintermayr                                 stellv. Fraktionsvorsitzender

Anna Rasehorn                                          Stadträtin

Gregor Lang                                                Stadtrat

Christian Pettinger                                    Stadtrat (ÖDP)

SPD-DIE LINKE Anfrage Windkraft Inningen

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die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, den verkehrsberuhigten Bereich rund um das Gerätehaus Inningen in der Oktaviastraße neu zu regeln.

Begründung:

Feuerwehren haben es durch parkende Autos zunehmend schwerer, rechtzeitig zur Einsatzstelle zu kommen. Bei der Freiwilligen Feuerwehr Inningen, ist zwischenzeitlich die Parksituation, in der Oktaviastraße an mehreren Stellen so komplex, dass es hier schon öfters zu Problemen im Alarmfall kam. Für die Feuerwehr Inningen ist es eine große Herausforderung, mit den Löschfahrzeugen und Drehleitern, an den parkenden Autos rund um die Oktaviastraße vorbeizukommen und das kostet viel Zeit. Dabei kann es auf Minuten oder gar Sekunden ankommen, wenn beispielsweise eine Menschenrettung aus einem brennenden Gebäude erforderlich ist

Mit freundlichen Grüßen

gez.                                                                                            gez.

Dr.Florian Freund                                                                  Willi Leichtle

Fraktionsvorsitzender                                                          stellv. Fraktionsvorsitzender

In PDF herunterladen: SPD-Fraktion beantragt Neuregelung des ruhenden Verkehrs um das Gerätehaus der Feuerwehr Inningen

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die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, Geschwindigkeitskontrollen in der Bobinger Straße im Stadtteil Innigen durchzuführen.

Begründung:

Die Bobinger Straße durch den Stadtteil Inningen wird oftmals als Ausweichstrecke zur B17 genutzt. Gerade in diesen Wochen finden auf der B17 größere Ausbesserungsarbeiten des vorhandenen Straßenbelages statt, was zu langen Staus führt. Um den Stau zu umfahren, wird die Bobinger Straße in Inningen gerne als Ausweichroute genutzt. Bewohner beklagen neben dem erhöhten Verkehrsaufkommen, dass viele Verkehrsteilnehmer mit überhöhter Geschwindigkeit durch die Bobinger Straße fahren. Aus diesem Grund beantragt die SPD-Fraktion Geschwindigkeitskontrollen auf der Bobinger Straße durchzuführen

Mit freundlichen Grüßen

gez.                                                                                                                           gez.

Dr. Florian Freund                                                                                                Willi Leichtle

Fraktionsvorsitzender                                                                                          stellv. Fraktionsvorsitzender

In PDF herunterladen: SPD Fraktion beantragt Geschwindigkeitskontrollen in der Bobinger Straße im Stadtteil Inningen

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Siedlungsdruck in Augsburg, insbesondere auch in den südlichen Stadtteilen, hält unvermindert an. Dies führt immer wieder dazu, dass auch Grundstücke für eine Wohnbebauung vorgeschlagen werden, die mit erheblichen Konflikten einhergehen. Zuletzt waren die Pläne von Bauträgern für den Bereich im Krautgartenweg sowie für das Areal zwischen Waldstraße und Döllgaststraße Gegenstand von Diskussionen. Aber auch andere Teile von Göggingen, die möglicherweise einer Bebauung zugeführt werden könnten, bergen Konfliktpotenzial – zumal die Gögginger Bürgerschaft insgesamt gut vernetzt ist und im Konfliktfall Mobilisierungsfähigkeit unter Beweis gestellt hat.

Um die künftige Baulandentwicklung in Göggingen möglichst verlässlich für Vorhabensträger zu gestalten und gleichzeitig Konflikte frühzeitig zu erkennen, stellt die SPD-Stadtratsfraktion folgenden

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, erforderlichenfalls unter Einschaltung eines externen Planungsbüros, ein  Ortsentwicklungskonzept zu erarbeiten.

Inhalt dieses Konzepts ist die künftige Entwicklung von Wohnbauflächen in Göggingen. Erforderlichenfalls sind angrenzende Stadtteile, insbesondere Inningen, mit einzubeziehen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.                                                                                                      gez.

Margarete Heinrich                                                                        Willi Leichtle

Fraktionsvorsitzende                                                                      stellv. Fraktionsvorsitzender

gez.                                                                                                      gez.

Dr. Florian Freund                                                                          Stefan Quarg

stellv. Fraktionsvorsitzender                                                         stellv. Fraktionsvorsitzender

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