die Fraktionsgemeinschaft SPD/ÖDP/Volt, die CSU-Fraktion im Augsburger Rathaus und die Fraktionsgemeinschaft Generation AUX/FDP/DIE PARTEI stellen den folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, für eine der geplanten Radvorrangrouten in Augsburg Fördermittel nach dem Förderaufruf „Junge Generation Fahrrad – aktiv mobil“ des Bundesverkehrsministeriums zu beantragen. Die Beschlussfassung über die Antragstellung soll in der Stadtratssitzung vom 18.06.2026 erfolgen, damit der Antrag fristgerecht eingereicht werden kann.

Begründung:

Mit dem Projekt „Junge Generation Fahrrad – aktiv mobil“ fördert das Bundesverkehrsministerium Projekte in zwei verschiedenen Förderlinien.

Aus der Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums zum Förderaufruf:

„Die Förderlinie 1 „Zukunft fährt Fahrrad“ setzt auf einen bundesweiten Wettbewerb: Gefördert werden innovative Projekte mit Modellcharakter, die bis 2031 umgesetzt werden. Eine unabhängige Fachjury wählt aus den eingereichten Vorhaben bis zu 30 besonders überzeugende Projekte aus. Fördervolumen: 1,5 bis 6 Millionen Euro pro Projekt.

Die Förderlinie 2 „Lückenschluss im Sprint“ zielt auf kurzfristige Verbesserungen vor Ort. Gefördert werden schnell realisierbare Maßnahmen bis 2027, die insbesondere die Sicherheit erhöhen und die Attraktivität des Rad- und Fußverkehrs unmittelbar stärken. Fördervolumen: 250.000 bis 1,5 Millionen Euro pro Projekt.“

Für die Förderlinie 1 müssen Projektskizzen bis spätestens 15. Juli 2026 eingereicht werden, für die Förderlinie 2 müssen die Förderanträge bis zum 31. Juli 2026 gestellt werden. Vor diesem Hintergrund ist für eine fristgerechte Bewerbung eine Beschlussfassung spätestens in der Stadtratssitzung am 18.06.2026 erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Fraktionsgemeinschaft SPD/ÖDP/Volt

CSU-Fraktion im Augsburger Rathaus

Fraktionsgemeinschaft Generation AUX/FDP/DIE PARTEI

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die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wie der Umstieg vom Bus 29 auf die Linie 6 und damit die Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem ÖPNV von Hochzoll-Süd aus verbessert werden kann.

Begründung:

Aus Hochzoll erreichen uns Beschwerden, wonach trotz anderslautender Versprechen beim Bau der Linie 6 der Umstieg zwischen dem Bus 29 und der Linie 6 nicht problemlos möglich sei. Vor diesem Hintergrund bitten wir um eine Überprüfung der Situation vor Ort. Die Beschwerden beziehen sich insbesondere auf:

1. Den 30-Minuten-Takt der Linie 29 an Samstagen, der als zu schlecht empfunden wird.
2. Den Umstieg zwischen Bus und Tram an der Haltestelle Hochzoll-Mitte, der aufgrund des engen Fußwegs und der unübersichtlichen Kreuzung als gefährlich empfunden wird.

Mit freundlichen Grüßen

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die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, in der Bergiusstraße in Göggingen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf maximal 30 km/h einzuführen.

Begründung:

Die Bergiusstraße ist im Westen durch Wohnen geprägt, im Osten befinden sich verschiedene Einkaufsmöglichkeiten, darunter ein Supermarkt, der von den Anwohnerinnen und Anwohnern häufig aufgesucht wird. Eine sichere Querungsmöglichkeit der stark befahrenen Straße ist für Fußgängerinnen und Fußgänger ist nur mit großem Umweg zu erreichen. Außerdem befindet sich dort ein beliebter Indoorspielplatz, wodurch in der Bergiusstraße regelmäßig viele Kinder unterwegs sind.

Zu dieser Gefahrenlage kommt die hohe Lärmbelastung, unter der die Anwohnerinnen und Anwohner leiden. In der Rasterlärmkarte des Lärmaktionsplans der Stadt Augsburg ist die Bergiusstraße als besonders laut markiert.

Aus diesen Gründen halten wir die Einführung von Tempo 30 in der Bergiusstraße für gerechtfertigt und dringend notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

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die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass an der Bushaltestelle Glaspalast in Fahrtrichtung Jakobertor ein Fahrkartenautomat sowie eine digitale Anzeigetafel angebracht werden.

Begründung:

Die Anbindung des Glaspalasts ist schon unter kulturellen Gesichtspunkten wichtig. In Zukunft, wenn die Landesausstellung zu den Römern nach Augsburg kommt, wird sie noch wichtiger werden. Aus diesem Grund sollte eine bessere Ausstattung der Haltestelle geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Der Beitrag Fahrkartenautomat und digitale Anzeigetafel an der Haltestelle Glaspalast erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Geschäftsführung der SWA spätestens in der Stadtratssitzung am 26.02.2026 über den aktuellen Stand der Planungen und das weitere Vorgehen zur Linie 5 zu berichten. Der Bericht soll insbesondere auch beinhalten, welche Szenarien die Stadtwerke bisher geprüft haben, welche bereits verworfen wurden, und welche weiter geprüft werden.

Begründung:

Ein konkreter Vorschlag, wie die Linie 5 realisiert werden kann, liegt weiterhin nicht vor, trotz Beteuerungen, dass die Linie 5 weiter angestrebt wird. Stattdessen wurde das Thema Netzausbau bei der Straßenbahn aus dem neuen Nahverkehrsplan ausgeklammert, gleichzeitig mehren sich die Gerüchte, dass die Linie 5 ad acta gelegt werden soll. Wir erwarten, dass dieses Thema transparent im Stadtrat behandelt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Der Beitrag Bericht im Stadtrat über den aktuellen Stand der Planungen und das weitere Vorgehen zur Linie 5 erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

1. Der Wirtschaftsförderungs-, Beteiligungs- und Liegenschaftsausschuss möge in seiner Sitzung am 10.12.25 zum TOP „Fortschreibung des Nahverkehrsplan für den Nahverkehrsraum Augsburg – Mobilität für Augsburg und die Region“ folgende Änderung in Schriftform beschließen:

• Der Mindestakt bei den Straßenbahnen (bezogen auf die Haltestelle Königplatz) ist während der Hauptverkehrszeit/ HVZ (werktags ca. 06.30 bis 18.30) der 5-Minuten-Takt; während der Nebenverkehrszeit/ NVZ mindestens der 15-Minuten-Takt; außerhalb der HVZ und der NVZ mindestens der 30-Minuten-Takt
• Eine Weiterentwicklung des 5-Minuten-Taktes bezogen auf die verschiedenen Linien mit Wendeschleifen/ Flügelungen
• On-Demand-Angebote als Alternative zu einzelnen Buslinien zu bestimmten Tageszeiten sind zu prüfen, ebenso zur Erschließung bestimmter städtischer Gebiete (u.a. Gewerbe- und Industriegebiet Lechhausen)
• Konkretisierung des Ausbaus des Straßenbahnnetzes u.a. mit Verlängerung der Linie 1 in beiden Richtungen und Prüfung einer Querverbindung von Göggingen nach Haunstetten
• Herstellung der faktischen Grundlagen zur Beurteilung der verschiedenen Vorschläge der Fortschreibung des NVP durch Beibringung von Daten u.a. durch eine quantitative und qualitative Befragung der Fahrgäste des AVV zur Bezifferung der Kosten der vorgeschlagenen Maßnahmen
• Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der starken Achsen und der Tangentiallinien auf dieser Grundlage unter Abprüfung der Förderfähigkeit des Gesamtprojekts „Mobilitätsdrehscheibe Augsburg“
• Erstellung einer Klimabilanz der vorgeschlagenen Maßnahmen (Stichwort: zusätzliche Buskilometer)
• Veränderung der geplanten Tangentiallinien u.a. der Linie 700 (nicht durchgängig in die Innenstadt) sowie der Taktung der Linie 35 und 41
• Einarbeitung von Vorschlägen und Maßnahmen zum Ausbau des regionalen Eisenbahnverkehrs

2. Die Verwaltung wird beauftragt zusammen mit dem vom AVV beauftragten Unternehmen diese Punkte einzuarbeiten und die geänderte Fassung des NVP erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Zu 1.:

Die Fortschreibung des 5-Minuten-Taktes im Straßenbahnverkehr ist für die Leistungsfähigkeit des ÖPNV in der Stadt Augsburg wie auch für das Gesamtgebiet des AVV von essenzieller Bedeutung. Die angestrebte und aus mehreren Gründen notwendige Mobilitätswende kann ohne den 5-Minuten-Takt in den Hauptverkehrszeiten nicht funktionieren. Diesen unter verschiedenen Gesichtspunkten weiterzuentwickeln ist nach über 20 Jahren selbstredend. Der Ausbau des Straßenbahnnetzes in der Stadt Augsburg sowie die sinnvoll getaktete Verknüpfung des regionalen Schienenpersonenverkehr als auch des Fernverkehrs mit dem ÖPNV folgt derselben Argumentationslinie. Die Mobilitätsdrehscheibe Augsburg mit dem neuen Hauptbahnhof als Herzstück dieses Jahrhundertprojekts kann nur so ihre volle positive Wirkungsweise entfalten. Daher benötigt die Fortschreibung des NVP auch Vorschläge zum Ausbau und zur Weiterentwicklung des SPNV im Gebiet des AVV. Die in der vorliegenden Fassung der Fortschreibung des NVP aufgeführten Maßnahmen, wie die Einführung von starken Busachsen oder die Ausbildung von Tangentiallinien sind daher in ihrer Sinnhaftigkeit zu hinterfragen. Eine belastbare Aussage bedarf zwingend einer aktuellen Datengrundlage mithilfe einer Befragung der Fahrgäste im AVV, um sowohl die Kosten der vorgeschlagenen Maßnahmen als auch deren Auswirkungen auf das Klima ermitteln zu können.

Zu 2.:

Die beantragten Punkte sind unter Abbildung einer realistischen Zeitschiene in den neugefassten Entwurf einzuarbeiten, ebenso die bisher eingegangene n Stellungnahmen im Anhörungsverfahren soweit dies noch nicht erfolgt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Der Beitrag Änderungsantrag zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Fortschreibung des Nahverkehrsplans wird in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsförderungs-, Beteiligungs- und Liegenschaftsausschuss ausführlich beraten. Dazu werden Vertreterinnen bzw. Vertreter der SWA, der Arbeitsgemeinschaft Nahverkehr Augsburg e.V., des VCD und von Pro Bahn eingeladen.

Begründung:

Der Entwurf für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den AVV-Raum ist bei den Interessenverbänden aus dem Bereich Nahverkehr auf starke Kritik gestoßen. Unter anderem wurde dabei ein unzureichender Beitrag zur CO2-Reduktion kritisiert sowie die fehlende Schwerpunktsetzung auf die Tram im Augsburger Stadtgebiet. Zudem wurde von Seiten der Verbände mehr Transparenz und Beteiligung eingefordert. Vor diesem Hintergrund halten wir eine ausführliche Beratung im Wirtschaftsförderungs-, Beteiligungs- und Liegenschaftsausschuss unter Einbeziehung der genannten Interessenverbände für notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Der Beitrag Beratung des Nahverkehrsplans im nächsten Wirtschaftsförderungs-, Beteiligungs- und Liegenschaftsausschuss erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Augsburg ein Projekt ähnlich dem Projekt „kreuz & quer“ aus München umzusetzen.

Begründung:

Bei „kreuz & quer“ handelt es sich um ein Projekt des Münchner Mobilitätsreferats mit dem Ziel, Kinder zu mehr Bewegung zu animieren. Mithilfe einer Punktekarte können die Kinder an Boxen, die an Straßenlaternen angebracht sind, Kilometer sammeln. Die Kinder können Teams bilden, außerdem gibt es einen Wettbewerb der Grundschulen. Das Spiel findet in einem festgelegten Zeitraum in einem Stadtviertel statt, zum Abschluss des Spielzeitraums gibt es ein Quartiersfest, auf dem die Siegerehrung stattfindet. Mit den im gesamten Stadtviertel gesammelten Kilometern können nach und nach verschieden Attraktionen für das Quartiersfest „freigeschalten“ werden, zum Beispiel eine Fotobox oder Kinderschminken.

„Kreuz & quer“ ist ein Spiel, das Kindern erfolgreich Spaß an der Bewegung vermittelt. Da die Kilometer auch auf dem Schulweg gesammelt werden können, motiviert es zusätzlich dazu, den Schulweg zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückzulegen.

Der Beitrag „kreuz & quer“ auch für Augsburg erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

Mit Kopfschütteln reagiert der SPD-Vorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wurm auf die jüngsten Überlegungen, in Augsburg eine Magnetschwebebahn umzusetzen.

„Die Streckenführung der Linie 5 ist dafür vollkommen ungeeignet“, betont Wurm. „Statt Luftschlösser zu bauen und Prestigeprojekte umsetzen zu wollen, braucht es eine praktikable und schnelle Lösung. Als vorübergehende Maßnahme wäre ein Expressbus vorstellbar, aber klar ist: Die Linie 5 als schienengebundene Anbindung des Klinikums an den Hauptbahnhof muss kommen! Die Straßenbahn ist das Rückgrat des Augsburger ÖPNV – heute und in Zukunft.“

Im Hinblick auf die Förderfähigkeit warnt Wurm zudem vor erheblichen Risiken durch eine mögliche Umplanung:

„Eine Magnetschwebebahn könnte die Förderung für die gesamte Mobilitätsdrehscheibe ins Wanken bringen. Ohne die Linie 5 wäre die Förderfähigkeit nicht mehr gegeben – hier wird mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger auf unverantwortliche Weise gespielt. Warum die Aufsichtsratssitzung im September ohne Angabe von Gründen abgesagt wurde, kann ich vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehen,“ so Wurm.

Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Freund unterstreicht die Bedeutung des Projekts auch mit Blick auf das Universitätsklinikum Augsburg:

„Die Entwicklung des Uniklinikums hat für unsere Stadt höchste Priorität. Sie ist entscheidend für die bestmögliche medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Augsburg und im Umland – und zugleich ein zentraler Wirtschaftsmotor für die gesamte Region in den kommenden zehn Jahren. Ich werde mich daher mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass der Neubau des Klinikums und die bestmögliche Anbindung zügig realisiert werden.“

Der Pferseer Stadtrat Benjamin Adam betont abschließend die Bedeutung der Linie 5 für die Anwohnerinnen und Anwohner:

„Im Bereich der geplanten Linie 5 liegen viele Neubauten. Den Anwohnerinnen und Anwohnern dort wurde eine baldige Tramanbindung in Aussicht gestellt. Es kann nicht sein, dass sie immer weiter vertröstet werden. Wir brauchen zügig eine realistische Lösung. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.“

F.d.R.

Lina Werlich

Stellv. Fraktionsgeschäftsführerin

Der Beitrag Die Linie 5 muss kommen! erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrssicherheit in der Mühlstraße auf Höhe der Brücke über die Singold durch die Anbringung eines Verkehrsspiegels bzw. durch geeignete dauerhafte Maßnahmen zu verbessern.

Begründung:

Aus den vorliegenden Aufnahmen geht hervor, dass das Überqueren der Brücke über die Singold eine Gefahrenquelle für alle Verkehrsteilnehmer darstellt. Sichtbehinderungen in der Kurve ermöglichen es dem entgegenkommenden Verkehrsteilnehmer erst spät zu erkennen, sobald die Brücke erreicht ist. Eine frühere Einsicht in die Kurve ist wegen der Situation nicht möglich. Zusätzlich benutzen nicht nur motorisierte Verkehrsteilnehmer die Mühlstraße, sondern auch Kinder und Jugendliche, die mit dem Fahrrad zum Reiterhof unterwegs sind und die Brücke queren müssen. Eine Verbesserung der Sichtverhältnisse würde die Sicherheit deutlich erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Beitrag Verbesserung der Verkehrssituation in der Mühlstraße erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.