die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, in der Bergiusstraße in Göggingen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf maximal 30 km/h einzuführen.

Begründung:

Die Bergiusstraße ist im Westen durch Wohnen geprägt, im Osten befinden sich verschiedene Einkaufsmöglichkeiten, darunter ein Supermarkt, der von den Anwohnerinnen und Anwohnern häufig aufgesucht wird. Eine sichere Querungsmöglichkeit der stark befahrenen Straße ist für Fußgängerinnen und Fußgänger ist nur mit großem Umweg zu erreichen. Außerdem befindet sich dort ein beliebter Indoorspielplatz, wodurch in der Bergiusstraße regelmäßig viele Kinder unterwegs sind.

Zu dieser Gefahrenlage kommt die hohe Lärmbelastung, unter der die Anwohnerinnen und Anwohner leiden. In der Rasterlärmkarte des Lärmaktionsplans der Stadt Augsburg ist die Bergiusstraße als besonders laut markiert.

Aus diesen Gründen halten wir die Einführung von Tempo 30 in der Bergiusstraße für gerechtfertigt und dringend notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

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die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrssicherheit in der Mühlstraße auf Höhe der Brücke über die Singold durch die Anbringung eines Verkehrsspiegels bzw. durch geeignete dauerhafte Maßnahmen zu verbessern.

Begründung:

Aus den vorliegenden Aufnahmen geht hervor, dass das Überqueren der Brücke über die Singold eine Gefahrenquelle für alle Verkehrsteilnehmer darstellt. Sichtbehinderungen in der Kurve ermöglichen es dem entgegenkommenden Verkehrsteilnehmer erst spät zu erkennen, sobald die Brücke erreicht ist. Eine frühere Einsicht in die Kurve ist wegen der Situation nicht möglich. Zusätzlich benutzen nicht nur motorisierte Verkehrsteilnehmer die Mühlstraße, sondern auch Kinder und Jugendliche, die mit dem Fahrrad zum Reiterhof unterwegs sind und die Brücke queren müssen. Eine Verbesserung der Sichtverhältnisse würde die Sicherheit deutlich erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen

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die SPD-Stadtratsfraktion stellt für die Stadtratssitzung am 26.06.2025 folgenden

Dringlichkeitsantrag:

Die Stadt Augsburg verhängt für den Zeitraum der angekündigten Veranstaltung ein Betretungsverbot für Martin Sellner.

Begründung:

Der bekannte Rechtsextremist Martin Sellner hat für den 01.07.2025 einen Auftritt in Augsburg angekündigt. Der genaue Ort der Veranstaltung wurde nicht veröffentlicht. Als Sellner im letzten Dezember nach dem gleichen Muster eine Veranstaltung in Augsburg ankündigte, reagierte die Stadtregierung darauf mit einem Betretungsverbot.

Mit freundlichen Grüßen

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die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, in der Wellenburger Straße / Ecke Flößerstraße sowie Wellenburger Straße / Ecke Wiesenbachstraße jeweils Grenzmarkierungen in Form von Zickzacklinien (Zeichen 299) anzubringen, um das Parkverbot im Einmündungsbereich zu verdeutlichen. Die Markierung ist von den einmündenden Straßen aus kommend auf der rechten Seite notwendig.

Begründung:

An den beschriebenen Stellen wird der vorgeschriebene Abstand zur Einmündung häufig durch parkende Autos unterschritten. Hierdurch erhöht sich die Unfallgefahr, da ein- und ausfahrende Fahrzeuge nicht ausreichend Sicht auf den Querverkehr haben. Besonders für Radfahrende sowie für Kinder und ältere Menschen, die die Straße überqueren möchten, entstehen dadurch gefährliche Situationen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Beitrag Anbringung von Zickzacklinien in der Wellenburger Straße Ecke Flößerstraße und Wiesenbachstraße erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

für den kommenden Allgemeinen Ausschuss am 04. Dezember 2024 stellt die SPD-Stadtratsfraktion folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, zum aktuellen Sachstand zur Umsetzung der neuen Suchthilfeeinrichtung am Standort St. Johannes zu berichten. Der Bericht soll insbesondere die folgenden Fragen beantworten:

1. Welche Maßnahmen wurden seit der Beschlussfassung ergriffen?
2. Wie ist der weitere Zeitplan? Wann ist mit einer Eröffnung der neuen Einrichtung zu rechnen?
3. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der unter Ziffer 8 zur BSV-BSV/24/10981-2 (Ergänzungen auf Vorschlag der SPD-Fraktion) in der Stadtratssitzung am 25.07.2024 beschlossenen Maßgaben?

Begründung:

Die Diskussion um die Weiterentwicklung der Suchthilfe in Augsburg hat dieses Jahr hohe Wellen geschlagen, seit der Entscheidung für die Umsetzung des Konzepts am Standort St. Johannes in der Stadtratssitzung am 25.07.2024 ist es jedoch ruhig geworden. Im Konzept angedacht war, dass die neue Einrichtung bereits im Jahr 2025 eröffnen kann. Aus diesem Grund interessiert uns der aktuelle Stand der Umsetzung.

Mit freundlichen Grüßen

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die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgende

Anfrage:

1. Aus welchem Grund wurde die digitale Tempoanzeige an der Frauentorstraße/Ecke Auf dem Kreuz wieder abgebaut?
2. Plant die Stadt, erneut eine digitale Tempoanzeige an der genannten Stelle aufzustellen?
3. Welche Erkenntnisse haben sich aus der Geschwindigkeitsmessung ergeben? Mit welcher Geschwindigkeit fahren Fahrzeuge durchschnittlich in dem betroffenen Straßenraum? Was waren die Maximalwerte der gemessenen Geschwindigkeiten?

Begründung:

Das Sicherheitsproblem an der Frauentorstraße, insbesondere für die Schülerinnen und Schüler, ist hinlänglich bekannt. Es wären dort eigentlich umfangreiche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung notwendig. Vor diesem Hintergrund verwundert es uns umso mehr, dass uns von Anliegerinnen und Anliegern die Nachricht erreicht, die bereits aufgestellte digitale Tempoanzeige an der Ecke Frauentorstraße/Auf dem Kreuz wurde wieder abgebaut.

Mit freundlichen Grüßen

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die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgende

Anfrage:

1. Stellt die Stadtverwaltung ebenfalls eine Zunahme des Vandalismus an Schulen fest bzw. eine veränderte Qualität bei mutwilligen Beschädigungen?
2. Welche Kosten entstehen der Stadt jährlich durch Vandalismus an Schulen? Sind diese Kosten in den letzten Jahren gestiegen?
3. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt gegen Vandalismus an Schulen, sowohl im Hinblick auf disziplinarische / strafrechtliche Maßnahmen als auch im Hinblick auf Prävention?
4. Gibt es aus Sicht der Schulen Vorschläge zum besseren Umgang mit Vandalismus? Gibt es in Augsburg Best-Practice-Beispiele einzelner Schulen? Gibt es von Seiten der Stadt Angebote zur Vernetzung der Schulen untereinander zum Thema Umgang mit und Prävention von Vandalismus?

Begründung:

Sowohl Eltern als auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Schulen berichten von einem Anstieg des Vandalismus an Schulen, insbesondere im Bereich der Sanitäreinrichtungen. Dieser beschränkt sich Berichten zufolge nicht nur auf Schmierereien und Graffiti, sondern beinhaltet ebenso mutwillige grobe Verschmutzungen, z.B. durch Fäkalien, und die Beschädigung bzw. Zerstörung der Einrichtung (z.B. Kabinenwände, Waschbecken).

Die einzelnen Täterinnen bzw. Täter sind durch die Schulen oft schwer auszumachen, sodass der Umgang mit dem Problem eine große Herausforderung darstellt. Dabei wäre unserer Einschätzung nach die Förderung präventiver Ansätze wünschenswert. Denkbar wäre, dass die Förderung der Partizipation die Identifikation der Schülerinnen und Schüler mit ihrer Schule erhöht, aber auch, dass Bewegungsangebote insbesondere für Jungs zum Abbau angestauter Aggressionen beitragen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Beitrag Vandalismus an Schulen erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

in Augsburg wurden am Montag durch den heftigen Schneefall am Wochenende umfangreiche Schulsperrungen vollzogen. Es waren 20 Schulen von den Schließungen betroffen. Es wurden auch in anderen Kommunen und Städten Schulen geschlossen bzw. ein Online-Unterricht durchgeführt. Die Stadt Augsburg war jedoch absoluter Spitzenreiter in ganz Bayern. Die Entscheidung, Schulen von einem Tag auf den anderen zu schließen, hat für Schulkinder und deren Eltern weitreichende Folgen und sorgte verständlicherweise für Unmut.

Aus diesem Grund stellen die SPD Fraktion und die Fraktion Bürgerliche Mitte Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg gemeinsam folgende

Anfrage:

1. Weshalb wurden gegenüber anderen Kommunen in Augsburg so viele Schulen wegen Schneelast geschlossen? Sind die Schulgebäude und Turnhallen in einem so schlechten baulichen Zustand, dass eine Schließung unvermeidbar war?
2. Da es auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden kann, dass heftige Schneefälle mit entsprechender Schneelast wieder auf Augsburg treffen, stellt sich die Frage, welche Maßnahmen (baulich) unternommen werden können, um Schulschließungen für die Zukunft zu vermeiden?
3. Die Schulverwaltung betreibt auf drei Schuldächern stationäre Waagen, die messen, wieviel die Schneedecke auf dem Dach wiegt. Diese Messwerte werden dann mit einer Tabelle verglichen und entsprechend bewertet. Bitte teilen Sie uns mit, wie dieses Rechenmodell funktioniert und ob z.B. die Tabellen noch aktuell sind?

Mit freundlichen Grüßen

Der Beitrag Gemeinsame Anfrage der SPD Fraktion und der Fraktion Bürgerliche Mitte zur Schulschließung wegen Schneelast erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

seit 2019 ärgern sich die Bürger*innen in Pfersee über die angebrachte Umlaufsperre am Gollwitzer Steg am Ende der Fahrradstraße Färberstraße. Das weißrote Gestänge soll laut Baureferat die Sicherheit erhöhen, weil sie zum Passieren des Hindernisses ihr Tempo verlangsamen müssen. Dabei hat die zuständige technische Aufsichtsbehörde, die Regierung von Oberbayern, nur eine zusätzliche Sicherung des Weges über die Localbahnschienen verlangt, ohne eine Festlegung auf eine Umlaufsperre.

Seitdem quetschen sich tagtäglich mehrere hundert Fahrradfahrer*innen – teilweise mit Fahrradanhängern, Eltern mit Kinderwagen und Fußgänger*innen durch die engen Stangen. Von der Ankündigung, dass die Localbahn die Strecke nun häufiger nutzen wolle ist nach wie vor nichts zu spüren. Stattdessen wachsen kleine Bäumchen auf den Gleisen. So sind die Augsburger*innen mehr mit dem Überwinden der Umlaufsperre beschäftigt statt sich nach links und rechts auf den überschneidenden Verkehr entlang der Wertach zu konzentrieren.

In anderen Kommunen, gerade im Allgäu, wo täglich Züge durch die Ortschaften fahren, sind bessere Alternativen wie breit voneinander getrennte Pfosten, Schranken oder Warnblink-/ und Signalanlagen gefunden worden.

Der Stadtrat und die Bürger*innen vor Ort wurden darum gebeten, ein paar Jahre abzuwarten, wie es sich mit der Umlaufsperre entwickelt. Dies haben wir getan und müssen feststellen, dass sich die Situation nicht gebessert hat. Weiterhin müssen sich alle querenden Passant*innen und Radfahrer*innen an der engen Stelle durchzwängen, sind dadurch abgelenkt und die Localbahn hat außerdem ihre Fahrten nicht erhöht.

Die SPD- Fraktion stellt deshalb folgenden

Antrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beteiligung des ADFC, der Bürgeraktion Pfersee und den Bürgerinnen und Bürgern aus Pfersee eine alltagstaugliche Alternative zur Umlaufsperre zu entwickeln.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Alternative schnellstmöglich umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Beitrag Erneute Prüfung der Umlaufsperre in Pfersee erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

das Hotel Adler an der Neuburger Straße 238f, 86169 Augsburg,  nutzt den verkehrsberuhigten Bereich im Feuerdornweg für deren Müllentsorgung, Getränkeversorgung (große LKW) und Busanfahrten für Gäste anstatt die Straße, die zu deren Hotel führt, die Friedl-Urban-Straße, zu nutzen. Das Hotel wirbt sowohl auf seiner Homepage dafür, über den Feuerdornweg zu kommen, als auch auf aufgestellten Schilder entlang der Neuburger Straße. Die Anwohner*innen des Feuerdornwegs sind verärgert, zumal hier nun viele Familien mit kleinen Kindern wohnen. Die Schilder des verkehrsberuhigten Bereiches werden häufig übersehen und die Autos fahren teilweise in zu hohem Tempo durch die Straße.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb die folgende

Anfrage:

1. Die Verwaltung legt dar, ob es schon Gespräche mit dem Hotelbetreiber und den Anwohner*innen gegeben hat, um den geschilderten Sachverhalt einvernehmlich zu lösen.
2. Wurden die Schilder des Hotelbetreibers entlang der Neuburger Straße privat aufgestellt und/oder von der Stadt Augsburg genehmigt?

Mit freundlichen Grüßen

Der Beitrag Nutzung des Feuerdornweges durch das Hotels Adler erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.