die Fraktionsgemeinschaft SPD/ÖDP/Volt, die CSU-Fraktion im Augsburger Rathaus, die Fraktion Freie Wähler Augsburg und die Fraktionsgemeinschaft Generation AUX/FDP/Die PARTEI stellen den folgenden

Antrag:

Die Stadt Augsburg unterstützt den Ehrenamtsabend auf der Lechhauser Kirchweih, der 2025 zum ersten Mal stattfand, auch zukünftig im gleichen Umfang.

Begründung:

2025 fand auf der Lechhauser Kirchweih zum ersten Mal ein Ehrenamtsabend statt. Die Stadt Augsburg unterstützte diesen Abend, indem sie für die Ehrenamtlichen und deren Familien Gutscheine für Getränke und Gockel mit Semmel zur Verfügung stellte. Der Abend wurde sehr gut angenommen und war ein gelungenes Zeichen der Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement. Vor diesem Hintergrund beantragen wir, dass die Stadt den Ehrenamtsabend auf der Lechhauser Kirchweih auch in diesem Jahr und in Zukunft im gleichen Umfang unterstützt.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Lara Hammer

Fraktionsvorsitzende SPD/ÖDP/Volt

gez.

Benjamin Adam

Fraktionsvorsitzender SPD/ÖDP/Volt

gez.

Leo Dietz

Fraktionsvorsitzender CSU

gez.

Hannes Aigner

Fraktionsvorsitzender Freie Wähler

gez.

Raphael Brandmiller

Fraktionsvorsitzender

Generation AUX/FDP/Die Partei

gez.

Christian Pettinger

Stadtrat ÖDP

Der Beitrag Fortführung der Unterstützung des Ehrenamtsabends auf der Lechhauser Kirchweih erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

die Fraktionsgemeinschaft SPD/ÖDP/Volt, die CSU-Fraktion im Augsburger Rathaus und die Fraktion Freie Wähler Augsburg stellen den folgenden

Prüfantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der Zuschuss zum Betrieb des Festzeltes auf der Lechhauser Kirchweih für das Jahr 2026 gegen Nachweis auf bis zu 50.000 € erhöht werden kann.

Begründung:

Die Lechhauser Kirchweih bildet traditionell den Abschluss der Augsburger Volksfestsaison im Oktober. Auf dem Festgelände im Stadtteil Lechhausen werden neben dem Festzelt auch verschiedene Schaustellerbetriebe zugelassen. Die ARGE Lechhausen engagiert sich seit vielen Jahren mit großem ehrenamtlichem Einsatz und außergewöhnlichem Engagement für die Durchführung dieses bedeutenden Stadtteilfestes.

Für die Betreiber des Festzeltes stellt es zunehmend eine große Herausforderung dar, ein Festzelt in den von der Stadt Augsburg vorgegebenen Größen zu finden. Aufgrund der erheblichen Kostensteigerungen im Bereich des Zeltverleihs sowie der massiv gestiegenen Energiekosten reicht der bislang gewährte Zuschuss in Höhe von 39.000 Euro inzwischen nicht mehr aus, um einen wirtschaftlichen Betrieb sicherzustellen.

Es besteht daher die Sorge, dass die Festzeltbetreiber aus wirtschaftlichen Gründen, wie bereits in der Vergangenheit geschehen, ihre Bewerbung für die kommende Kirchweih wieder zurückziehen. Damit wäre die Durchführung der Lechhauser Kirchweih in ihrer bisherigen Form ernsthaft gefährdet.

Um den Fortbestand der traditionellen Lechhauser Kirchweih langfristig zu sichern und die Durchführung auch künftig zu gewährleisten, erscheint eine Anpassung des Zuschusses dringend erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Lara Hammer

Fraktionsvorsitzende SPD/ÖDP/Volt

gez.

Benjamin Adam

Fraktionsvorsitzender SPD/ÖDP/Volt

gez.

Leo Dietz

Fraktionsvorsitzender CSU

gez.

Hannes Aigner

Fraktionsvorsitzender Freie Wähler

Der Beitrag Zuschuss für die Lechhauser Kirchweih erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

Tatjana Dörfler, bildungspolitische Sprecherin, erklärt:

„Die zusätzliche Realschule ist dringend notwendig. Wir warten schon viel zu lange darauf, dass es im Bildungsreferat vorangeht. Gerade deshalb ist es unprofessionell, eine Beschlussfassung nicht so vorzubereiten, dass sie von den ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträten sinnvoll beraten werden kann.

Wir erwarten nach der langen Verzögerung einen solide vorbereiteten Vorschlag und keine spontane Tischvorlage. Zeit war mehr als genug.

Das Thema war in keinem Ausschuss. Stattdessen gab es eine Informationsveranstaltung unter der Woche am Mittag. Dort wurden nur die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorgestellt. Eine klare Aussage, welchen Standort die Verwaltung anstrebt, fehlt. Auch das wichtige Thema Interim ist völlig ungeklärt.“

Auch Dr. Florian Freund, Fraktionsvorsitzender, ist überzeugt:

„Es geht hier um einen dreistelligen Millionenbetrag. Da jetzt nach all den Jahren mit einem Vorlauf von 8 Tagen Beschlüsse zu fassen – das geht so nicht. Ein so wichtiges Thema für Augsburgs Familien muss ordentlich beraten werden – das ist nicht möglich, wenn ein Beschluss per Tischvorlage direkt in den Stadtrat geht.

Die Stadtspitze hatte genug Zeit, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie in Bildungs- und Bauausschuss vorzustellen, beide Ausschüsse haben seit der Sommerpause regulär getagt. Für mich ist es unverständlich, warum das nicht passiert ist. Jetzt müssen die Ausschüsse über den richtigen Standort beraten, damit wir noch in diesem Jahr einen Beschluss bekommen, wo die neue Realschule gebaut werden soll.“

F.d.R.

Lina Werlich

Stellv. Fraktionsgeschäftsführerin

Der Beitrag Standort für Realschule Lechhausen muss in Fachausschüssen beraten werden, Entscheidung muss noch dieses Jahr fallen erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgende

Anfrage:

1. Wie sieht der weitere Ablaufplan für die genannten Baustellen in und um die Dr.-Otto-Meyer-Straße aus?
2. Ab wann ist mit einer vollständigen Wiederherstellung des ursprünglichen Straßenzustandes in der Dr.-Otto-Meyer-Straße und den angrenzenden Straßen zu rechnen?

Begründung:

Uns haben Mitteilungen aus der Bürgerschaft erreicht, dass in der Dr.-Otto-Meyer-Straße sowie in angrenzenden Straßen bereits seit längerer Zeit Baugruben ausgehoben wurden. Während dieses Zeitraums wurde jedoch keinerlei Bautätigkeit wahrgenommen. Mittlerweile hat die Verwaltung die Räumung der Baustellen angeordnet; die Baugruben wurden daraufhin verfüllt. Allerdings stellt die Verfüllung lediglich ein Provisorium dar, sodass der ursprüngliche Zustand der Straßen bislang nicht wiederhergestellt ist. Aus diesem Grund stellen wir diese Anfrage Anfrage zur nächsten Sitzung des Bau-, Hochbau- und Konversionsausschusses am 17.10.2025.

Mit freundlichen Grüßen

Der Beitrag Baustellen in und um die Dr.-Otto-Meyer-Straße erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung eines Bürgertreffs in der Blücherstraße 11 zu prüfen.

Begründung:

Unseren Informationen nach wird die Polizeiinspektion Ost aus dem Gebäude an der Blücherstr. 11 ausziehen, die Liegenschaft soll zurück an die Stadt fallen. Es ergibt sich daher die Möglichkeit für die Stadt, dieses Gebäude anders zu nutzen. Aus unserer Sicht ist ein Bürgertreff für Lechhausen dringend notwendig, wir schlagen daher vor, einen solchen dort unterzubringen.

Lechhausen ist ein Stadtteil, der in ganz Schwaben das größte Gewerbegebiet aufweist. Dies führt zu einer hohen Belastung durch den Durchgangsverkehr, da vier große Straßen den Stadtteil durchziehen. Trotz dieser industriellen Prägung darf nicht vergessen werden, dass Lechhausen in erster Linie ein Wohngebiet ist, in dem Menschen leben, die sich seit Jahren für eine Aufwertung ihres Viertels einsetzen.

Die Bürgerinnen und Bürger von Lechhausen erwarten eine Verbesserung ihrer Lebensqualität, die über reine Gewerbeentwicklungen hinausgeht. Dazu gehört nicht zuletzt ein Bürgertreff.  Andere Stadtteile wie Hochzoll und Pfersee verfügen bereits über solche Einrichtungen, die von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen werden und als zentrale Orte für Begegnung, Austausch und Gemeinschaft dienen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Beitrag Prüfung eines Bürgertreffs für Lechhausen in der Blücherstr. 11 erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

am 09.Oktober 2024 wurden die Mitglieder des Bau-, Hochbau- und Konversionsausschusses sowie des Ausschusses für Bildung und Migration über die Absage der gemeinsamen Sitzung am 17. Oktober informiert.

Die gemeinsame Sitzung war anberaumt worden, um über den aktuellen Projektstand der geplanten Realschule in Lechhausen zu berichten und eine Beschlussfassung zu den konkret notwendigen weiteren Schritten am bevorzugten Standort zu ermöglichen. Eine Begründung, weshalb die gemeinsame Sitzung nicht stattfindet, wurde der Absage nicht beigefügt.

Erst aus Beiträgen in den sozialen Medien sowie der Presse war in Ansätzen zu erfahren, weshalb die Sitzung abgesagt wurde. Die Mitglieder der beiden zuständigen Ausschüsse bzw. der Stadtrat wurden bis dato von Seiten der Verwaltung nicht informiert.

Es ist unstrittig, dass eine neue Realschule im Augsburger Osten dringend benötigt wird. Alle Voraussetzungen für ein konkretes Tätigwerden der Stadt sind bereits geschaffen. Schon seit über vier Jahren gibt es einen Grundsatzbeschluss des Stadtrats für die neue Realschule, das zuständige Ministerium hat den Bedarf genehmigt und ein stadteigenes Grundstück steht zur Verfügung. Dieses Areal wurde mit einstimmigem Stadtratsbeschluss im Jahr 2022 als präferierter Standort festgelegt. Bereits in den letzten Sitzungen des Bildungsausschusses wurde jede Frage zum Projektstand mit Verweis auf die kommende gemeinsame Sitzung nicht beantwortet.

Angesichts des belegten dringlichen aktuellen Bedarfs an Realschulplätzen und des nachgewiesenen weiteren Nachfrageaufwuchses darf es keine weitere Verzögerung für das Projekt geben. Aus diesem Grund stellen wir, die SPD-Fraktion, die Bürgerliche Mitte, die ÖDP, die Partei und Generation Aux folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, nach Art. 45 Abs. 2 Satz 2 GO in Verbindung mit Art. 46 Absatz 2 Satz 2 GO sowie § 21 Abs. 4 Satz 4 GeSchO eine Sondersitzung des Stadtrates oder eine gemeinsame Sitzung des Bau-, Hochbau- und Konversionsausschusses sowie des Ausschusses für Bildung und Migration einzuberufen und in dieser

a) über den aktuellen Projektstand „Realschule Lechhausen“ zu informieren

b) einen Projektzeitplan vorzulegen und

c) eine Beschlussvorlage zu den konkret notwendigen nächsten Schritten vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Beitrag Gemeinsamer Antrag Sondersitzung wegen Realschule Lechhausen erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

Tatjana Dörfler, bildungspolitische Sprecherin:

„Worauf wartet die schwarz-grüne Stadtregierung? Der vollmundig von der Bildungsbürgermeisterin angekündigte gemeinsame Bildungs- und Bauausschuss sollte am nächsten Donnerstag die neue Realschule in Lechhausen endlich zum Fliegen bringen. Das Warten auf die zwingend notwendige Schule ist mittlerweile eine Zumutung für alle Familien im Augsburger Osten. Jede Frage zum Projektstand wurde im September-Bildungsausschuss ohne Antwort vom Tisch gewischt. Jetzt wurde wegen Unstimmigkeiten innerhalb der schwarz-grünen Koalition der gemeinsame Ausschuss sang- und klanglos abgesagt, ohne jede Begründung. Offensichtlich hängt der Haussegen in Stadtregierung und Koalition schon wieder schief – ausbaden müssen das die Augsburger Familien. Wir fordern, dass der gemeinsame Ausschuss unverzüglich einberufen und ein Projektzeitplan vorgelegt wird.“

Benjamin Adam, jugendpolitischer Sprecher:

„Im Bezug auf Tempo bekleckert sich keine der beiden Regierungsfraktionen mit Ruhm. Alle Voraussetzungen sind bereits geschaffen. Schon seit vier Jahren gibt es einen Grundsatzbeschluss für die neue Realschule, das zuständige Ministerium hat den Bedarf erkannt und genehmigt und ein stadteigenes Grundstück ist vorhanden. Sieht so „Augsburg baut auf Bildung“ aus? Das zeigt wieder einmal, dass außer leeren Worthülsen der Bildungsbürgermeisterin von schwarz-grün nichts zu erwarten ist. Wir und die Augsburger Bürger*innen erwarten, dass die Stadtregierung endlich die dringend benötigte Realschule in Lechhausen baut.“

F.d.R.

Michael Egger

Fraktionsgeschäftsführer

Der Beitrag CSU und Grüne versagen auch bei der Bildungspolitik erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

Hierzu der Fraktionsvorsitzende Dr. Florian Freund:

„Die Auflage der Stadt, dass das Festzelt eine maximale Fläche von 20×50 Meter haben darf, stellt einen möglichen Betreiber– neben den allgemein gestiegenen Kosten und den ohnehin schwierigen Rahmenbedingungen – vor zusätzliche Herausforderungen. Es besteht die Befürchtung, dass Interessenten aus wirtschaftlichen Gründen keine Bewerbung abgeben, oder ihre Bewerbung wieder zurückziehen. Während andere Feste wie die Sommernächte oder zuletzt das Theaterviertelfest hohe Zuschüsse von der Stadt erhalten, gibt es für die Lechhauser Kirchweih nichts Vergleichbares.“

Die Lechhauser Stadträtin Sieglinde Wisniewski dazu:

„Es ist bisher verdächtig ruhig um die Lechhauser Kirchweih. Uns gibt das Anlass zur Sorge, denn bereits im letzten Jahr gab es bekannterweise Schwierigkeiten bei der Suche nach einem Festwirt. Seit Jahren setzen sich die ARGE Lechhausen und die Aktionsgemeinschaft, die den Marktsonntag organisiert, mit unermüdlichem ehrenamtlichen Engagement für die Durchführung dieses wichtigen Stadtteilfestes ein, denn die Lechhauser Kirchweih trägt dazu bei, den Zusammenhalt und das Gefühl von Gemeinschaft in unserem Stadtteil zu stärken. Als SPD sind uns die Feste in den Stadtteilen genauso wichtig wie die in der Innenstadt. Die Stadt muss dem zukünftigen Festzeltbetreiber daher mit einem Zuschuss unter die Arme greifen.“

F.d.R.

Lina Straßer

Stellv. Fraktionsgeschäftsführerin

Der Beitrag SPD-Fraktion beantragt 30.000€ für Lechhauser Kirchweih erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

die Lechhauser Kirchweih beschließt die Volksfestsaison der Stadt Augsburg im Oktober. Auf dem Festgelände im Ortsteil Lechhausen sind neben einem Festzelt auch verschiedene Schaustellergeschäft zugelassen. Die ARGE Lechhausen setzt sich seit Jahren mit ehrenamtlichem unermüdlichem Engagement für die Durchführung dieses wichtigen Stadtteilfestes ein.

Die Stadt Augsburg hat mit einer Ausschreibung einen Betreiber für das Festzelt auf der Lechhauser Kirchweih 2024 gesucht. Die Auflage der Stadt ist, dass das Festzelt eine maximale Fläche von 20 x 50 m haben darf.

Für den möglichen Betreiber des nächsten Festzeltes ist es eine besondere Herausforderung, ein Festzelt in diesen ungewöhnlichen Maßen zu finden. Gegebenenfalls entstehen hier noch zusätzliche Kosten. Die Hauptposten für den künftigen Festzeltbetreiber sind die Kosten für das Zelt und die Musik. Es besteht die Befürchtung, dass einige Interessenten aus wirtschaftlichen Gründen, wie in der Vergangenheit schon öfters der Fall, keine Bewerbung für die anstehende Kirchweih abgeben, bzw. diese wieder zurückziehen werden. Die Lechhauser Kirchweih steht ohne Festzelt somit auf wackligen Füßen.

In Augsburg finden neben der Lechhauser Kirchweih weitere größere Feste statt. So die Sommernächte oder zuletzt das Theaterviertelfest. Diese erhalten von Seiten der Stadt Augsburg unterschiedlich große Zuschüsse von 80.000 € bis 200.000 €.

Die Stadt Gersthofen bezuschusst vorab ein ähnliches Festzelt mit 30.000 €.

Um die traditionelle Lechhauser Kirchweih im Jahr 2024 nicht zu gefährden, wäre ein möglicher Zuschuss hilfreich.

Aus diesem Grund stellt die SPD-Fraktion folgenden

Antrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem künftigen Betreiber für das Jahr 2024 einen Zuschuss in Höhe von 30.000 € zu gewähren.
2. Für die künftigen Jahre soll dieser Zuschuss in Höhe von 30.000 € in eine Ausfallbürgschaft umgewandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Der Beitrag Zuschuss für das Festzelt auf der Lechhauser Kirchweih erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

lt. Pressemitteilungen vom Juli 2023 und dem Bericht im Bildungsausschuss vom 05.10.2023 wird es eine staatliche Realschule in Lechhausen geben. Die Regierung von Schwaben hat lt. dem Bericht auch bereits ein entsprechendes Raumprogramm für eine sechszügige Realschule genehmigt.

Die Bürgerinnen und Bürger aus dem Augsburger Osten erwarten eine baldige Umsetzung des Projektes. 

Die Fraktion Bürgerliche Mitte Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg sowie die SPD-Stadtratsfraktion bitten hierzu um Beantwortung folgender Fragen:

• Wie ist der aktuelle Sachstand zum Projekt Realschule Lechhausen?
• Gibt es bereits erste Ergebnisse bei der Prüfung des zukünftigen Standortes?
• Gibt es einen zeitlichen Rahmen zur Umsetzung der dritten staatlichen Realschule?
• Wurden von Seiten der Stadt Augsburg die entsprechenden Förderanträge eingereicht?
• Wenn ja, gibt es auch bereits eine Förderzusage vom Bayer. Kultus- bzw. Finanzministerium?
• Wenn nein, wann werden diese Fördermittel beantragt? Wir bitten auch um Stellungnahme, warum dies bisher nicht erfolgt ist.
• Prüft die Stadt Übergangslösungen (z.B. Anmietung von Räumen), um den Schulbetrieb für erste Jahrgänge so schnell wie möglich aufnehmen zu können? Wie sehen solche Übergangslösungen aus? Welche finanziellen Mittel sind hierfür ungefähr erforderlich, und stehen diese zur Verfügung?

Mit freundlichen Grüßen

Der Beitrag Sachstand Realschule Lechhausen erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.