für den kommenden Allgemeinen Ausschuss am 04. Dezember 2024 stellt die SPD-Stadtratsfraktion folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, zum aktuellen Sachstand zur Umsetzung der neuen Suchthilfeeinrichtung am Standort St. Johannes zu berichten. Der Bericht soll insbesondere die folgenden Fragen beantworten:

1. Welche Maßnahmen wurden seit der Beschlussfassung ergriffen?
2. Wie ist der weitere Zeitplan? Wann ist mit einer Eröffnung der neuen Einrichtung zu rechnen?
3. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der unter Ziffer 8 zur BSV-BSV/24/10981-2 (Ergänzungen auf Vorschlag der SPD-Fraktion) in der Stadtratssitzung am 25.07.2024 beschlossenen Maßgaben?

Begründung:

Die Diskussion um die Weiterentwicklung der Suchthilfe in Augsburg hat dieses Jahr hohe Wellen geschlagen, seit der Entscheidung für die Umsetzung des Konzepts am Standort St. Johannes in der Stadtratssitzung am 25.07.2024 ist es jedoch ruhig geworden. Im Konzept angedacht war, dass die neue Einrichtung bereits im Jahr 2025 eröffnen kann. Aus diesem Grund interessiert uns der aktuelle Stand der Umsetzung.

Mit freundlichen Grüßen

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„Es ist erschreckend, dass ein solch wichtiges Wohnbauprojekt aufgrund der schleppenden Planungsprozesse jetzt zum Erliegen kommt und niemand genau weiß, wie es weitergeht. Diese Verzögerungen können wir uns in Augsburg angesichts der Knappheit von Wohnraum nicht leisten. Die Verantwortung dafür liegt eindeutig bei der OB und ihrer Stadtregierung,“ so Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Freund.

„Wenn es Unstimmigkeiten zwischen Referaten gibt, ist es der Job der OB eine Lösung herbeizuführen. Das ist hier offenbar nicht erfolgt“, so Freund weiter.

Gregor Lang, baupolitischer Sprecher, ergänzt:

„Es zeigt sich einmal mehr, dass in Augsburg nur verwaltet, statt gestaltet wird. Offensichtlich war es der schwarz-grünen Stadtregierung nicht möglich, für auftretende Probleme im Planungsverfahren rechtzeitig Lösungen zu finden. Es ist lange bekannt, dass wir in Augsburg einen stark angespannten Wohnungsmarkt haben, während gleichzeitig die Bevölkerung weiterwächst. Es kann doch nicht sein, dass die Stadtregierung durch mangelnde Abstimmung zwischen den Referaten und einer OB, die nicht entscheidet, die wenigen, die noch bauen wollen, abschreckt.“

F.d.R.

Lina Straßer

Stellv. Fraktionsgeschäftsführerin

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die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Stadtratssitzung am 25.07.2024 zu prüfen, ob das Objekt in der Ulmer Straße 52 (Harlekin-Spielhalle) zur Verfügung stünde und ob die geplante neue Suchthilfe-Einrichtung an diesem Standort realisierbar wäre.

Begründung:

Angesichts neuester Entwicklungen rund um die Insolvenz des Spielhallen-Betreibers Harlekin besteht eine realistische Möglichkeit, dass das Objekt in naher Zukunft frei wird. Nachdem die Ulmer Straße 52 in der bisherigen Standortprüfung nicht berücksichtigt wurde, beantragen wir nun, eine entsprechende Prüfung nachzuholen. Mindestkriterien sollen dabei, wie zuletzt für die Ulmer Straße 57 beantragt, sein:

1. Eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität für die Suchtkranken im Vergleich zum aktuellen beTreff
2. Die Einrichtung einer Substitutionspraxis und der KVB-Wundversorgungspraxis
3. Räumlichkeiten für eine gewisse Mindestzahl an Tagesschlafplätzen

Mit freundlichen Grüßen

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Dirk Wurm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, betont:

„Die Weiterentwicklung der Suchthilfe in Augsburg, verbunden mit einer Entschärfung der Situation auf dem Helmut-Haller-Platz, ist dringend notwendig. Als Stadträtinnen und Stadträten ist es uns wichtig, dass vor der Entscheidung für oder gegen den Standort St. Johannes mögliche Alternativen ausreichend geprüft werden. Die Ulmer Straße 57 ist nach St. Johannes einer der wenigen Standorte, die für eine genauere Prüfung in Frage kommen. Durch die Nähe zum Helmut-Haller-Platz ist außerdem damit zu rechnen, dass die Einrichtung von den Klientinnen und Klienten gut angenommen wird.“

Frederik Hintermayr, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt:

„Unser Antrag ist nicht als Positionierung für oder gegen St. Johannes zu verstehen, es geht uns um die Prüfung einer konkreten Alternative, um uns als Stadträtinnen und Stadträten so eine fundiertere Entscheidung zu ermöglichen. Angesichts der Sensibilität des Themas, das zurzeit Oberhausen und die ganze Stadt stark bewegt, ist es aus unserer Sicht unerlässlich, mit größter Sorgfalt und maximaler Transparenz vorzugehen und die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen.“

F.d.R.

Lina Straßer

Stellv. Fraktionsgeschäftsführerin

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die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob die geplante neue Suchthilfe-Einrichtung in einer Mindestkonfiguration auch am Standort Ulmer Straße 57 umsetzbar wäre. Insbesondere soll geprüft werden, ob an dem Standort die folgenden Mindestanforderungen erfüllt werden können:

1. Eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität für die Suchtkranken im Vergleich zum aktuellen beTreff
2. Einrichtung einer Substitutionspraxis und der KVB-Wundversorgungspraxis
3. Räumlichkeiten für eine gewisse Mindestzahl an Tagesschlafplätzen

Begründung:

Die Weiterentwicklung der Suchthilfe in Augsburg, verbunden mit einer Entschärfung der Situation auf dem Helmut-Haller-Platz, ist dringend notwendig. Angesichts der Sensibilität des Themas ist eine genaue Prüfung von Alternativen unerlässlich.

Aufbauend auf der Antwort auf unseren letzten Antrag ANT/24/11181 schlagen wir konkret vor, als mögliche Alternative den Standort Ulmer Straße 57 eingehender zu prüfen. Die Ulmer Straße 57 ist nach St. Johannes einer der wenigen Standorte, die für eine genauere Prüfung in Frage kommen, durch ihre Nähe zum Helmut-Haller-Platz ist zudem damit zu rechnen, dass die neue Einrichtung von den Klientinnen und Klienten gut angenommen wird.

Wir bleiben dabei, dass eine vertiefte Prüfung mindestens einer konkreten Alternative den Stadträtinnen und Stadträten eine fundiertere Entscheidung für oder gegen einen Standort ermöglichen würde.

Mit freundlichen Grüßen

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die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche Bestandteile des für St. Johannes entwickelten Konzepts auch außerhalb der neuen Einrichtung sinnvoll umgesetzt werden können, auch unter Zuhilfenahme bereits bestehender Angebote und Einrichtungen an den vorhanden Standorten, um so den Raumbedarf der neuen Einrichtung zu verringern.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, für das geplante neue Aufenthaltsangebot zur Weiterentwicklung der Suchthilfe in Augsburg unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der in Punkt 1 beantragten Prüfung einen alternativen Standort auf Umsetzung zu prüfen. Dies auch unter der Voraussetzung, dass dort nur ein Konzept in reduzierter Form umsetzbar wäre. Der zu prüfende Alternativstandort soll sich im näheren räumlichen Umfeld zu den etablierten Strukturen in Oberhausen befinden.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, konkrete Schritte zur Überplanung des Helmut-Haller-Platzes mit dem Ziel der Neugestaltung zur Schaffung von mehr Aufenthaltsqualität zu unternehmen, einschließlich der Anmeldung der benötigten Finanzmittel zum Doppelhaushalt 2025/26.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, das Umfeldmanagement für die möglichen Standorte St. Johannes und den enger zu prüfenden Alternativstandort bzw. die Alternativstandorte unter Berücksichtigung der städtebaulichen Gegebenheiten und deren zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten zu vertiefen und weiterzuentwickeln. Für den Standort St. Johannes wäre insbesondere sicherzustellen, dass der Schoeppler-Park und der Friedensplatz weiterhin für Familien und Kinder uneingeschränkt nutzbar sind.

Begründung:

Die Weiterentwicklung der Suchthilfe in Augsburg, verbunden mit einer Entschärfung der Situation auf dem Helmut-Haller-Platz, ist dringend notwendig.

Angesichts der Sensibilität des Themas, das derzeit einen gesamten Stadtteil und die ganze Stadt stark bewegt, ist es aus unserer Sicht jedoch unerlässlich, dabei mit größter Sorgfalt und maximaler Transparenz vorzugehen, und die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Hierzu gehört aus unserer Sicht, Alternativen ergebnisoffen zu prüfen, dies auch unter der Voraussetzung, dass an einem anderen Standort möglicherweise nicht alle Bestandteile des für St. Johannes erstellten Konzepts umgesetzt werden können. Überlegenswert wäre aus unserer Sicht beispielsweise, die Notschlafstelle und/oder die Substitutionspraxis an einem anderen Standort anzusiedeln.

Eine solche Ausweitung der Standortprüfung würde eine deutlich bessere Grundlage für eine Abwägung aller Faktoren schaffen und in der Folge eine fundierte Stadtratsentscheidung ermöglichen.

Darüber hinaus sind sowohl die Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Helmut-Haller-Platz als auch ein gut konzeptioniertes und umgesetztes Umfeldmanagement am zukünftigen Standort der neuen Einrichtung zentral für den Erfolg des Projekts und für dessen Akzeptanz im Stadtteil. Gerade am Beispiel des Friedensplatzes und des Schoepplerparks wird deutlich, dass keine Verdrängung von Nutzungen des knappen Freiraums durch Familien und Kinder erfolgen darf. Die Maßnahmen zum Schutz dieser Nutzungen müssen zielführend und überzeugend sein. Hier sehen wir im bisherigen Konzept noch Verbesserungsbedarf.

Mit freundlichen Grüßen

Der Beitrag Prüfung eines Alternativstandorts für die Weiterentwicklung der Suchthilfe erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

die SPD-Stadtratsfraktion stellt für den Allgemeinen Ausschuss folgenden

Berichtsantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, schriftlich zu berichten

1. Welche Immobilien im Vorfeld der Entscheidung für den Standort St. Johannes der Stadt angeboten und/oder von der Stadt geprüft wurden und aus welchen Gründen jeweils St. Johannes von der Verwaltung als besser geeignet angesehen wurde.
2. Welche Immobilien weiterhin als Alternativen in Frage kommen und im Hinblick auf ihre Eignung geprüft werden. Dies auch für den Fall, dass die Umsetzung der neuen Einrichtung am Standort St. Johannes scheitert.

Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, dem Ausschuss in schriftlicher Form das Betriebs- und Finanzierungskonzept für den Standort St. Johannes vorzulegen.

Begründung:

Die Ankündigung, die Suchthilfeeinrichtung beTreff vom Helmut-Haller-Platz in das Gemeindezentrum der Kirche St. Johannes verlagern zu wollen, löste in Oberhausen und in der gesamten Stadtgesellschaft große Verunsicherung aus. Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist jedoch zentral für das Gelingen des wichtigen Projekts. Zur Akzeptanz leistet nicht zuletzt Transparenz einen entscheidenden Beitrag.

Aus diesem Grund beantragen wir eine transparente Kommunikation über die Standortsuche und Einsicht in das geplante Betriebskonzept.

Mit freundlichen Grüßen

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bereits 2019 hat sich der Stadtrat intensiv mit der Benennung der Werner-Egk-Grundschule auseinandergesetzt. Grundlage für die Befassung des Stadtrates war zum einen eine ausführliche Empfehlung der Kommission für Erinnerungskultur vom 18.04.2018, die sich zur Änderung des Schulnamens ausgesprochen hatte und zum anderen der Antrag der Schulfamilie vom 12.02.2019 auf Umbenennung der Grundschule.

Im Rahmen einer Beitragsreihe zur historisch-politischen Bildung, organisiert von der Fachstelle Erinnerungskultur des Direktoriums 3, fand im Sommer 2023 ein Vortrag des Musikwissenschaftlers Michael Custodis zum Thema Werner Egk statt. Custodis erforschte die Lebensgeschichte von Werner Egk und damit auch u.a. seinen Aufstieg im deutschen Nationalsozialismus, seinen offiziellen Entnazifizierungsprozess nach dem Zweiten Weltkrieg und seiner Wiedereingliederung in teils sehr hohe Amtspositionen.

Als Ergebnis der Studie wird ganz klar die Vorbildfunktion Egks als Schulnamensgeber in Frage gestellt und kommt zu folgenden Ergebnissen:

Egk erscheint als taktierender Opportunist und Karrierist, der sich aktiv den Nationalsozialistischen Machthabern andiente und sein Talent in den Dienst der NS-Ideologie stellte, um beruflich voranzukommen. Mit dem Wohlwollen führender Nationalsozialisten (u.a. Hitlers und Görings) stieg er zum erfolgreichen Künstler und zu einer führenden Persönlichkeit im Kulturapparat des „Dritten Reichs“ auf (1941-1945: Leiter der Fachschaft Komponisten in der dem Reichspropagandaministerium unterstellten Reichsmusikkammer). Nach dem Ende der NS-Herrschaft ließ Egk nicht nur jede kritische Selbstreflexion über seine Rolle in der NS-Zeit vermissen, sondern inszenierte sich als naives Opfer, ja sogar als Antifaschist und Regimegegner. Dabei verdrehte und leugnete er Tatsachen und schreckte nicht vor Denunziation zurück, um selbst in einem positiveren Licht zu erscheinen.“

Die Stadtratsfraktionen von CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Bürgerliche Mitte stellen daher folgenden Antrag:

1. Die Werner-Egk-Grundschule soll umbenannt werden.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt mit der Schulleitung und dem staatlichen Schulamt in Kontakt zu treten und die notwendigen Schritte zur Umbenennung der Schule herbeizuführen.

Begründung:

Die Namensgeberin oder der Namensgeber einer Schule muss für die Schulgemeinschaft, insbesondere aber für die Schülerinnen und Schüler, eine unzweifelhafte Vorbildfunktion besitzen. Sie hat sich dabei maßgeblich an einem Bericht des Bayerischen Kultusministeriums zur Namensgebung bei Schulen zu orientieren, in dem es explizit heißt, dass „insbesondere für Bildungseinrichtungen bei allen Namensbezeichnungen ein besonderes Maß an pädagogischem Vorbildcharakter als wesentlich angesehen werden muss.“ Als Opportunist und Nutznießer der nationalsozialistischen Herrschaft, der nach 1945 nach dem jetzt vorliegenden Wissensstand nicht zur kritischen Selbstreflexion bereit war, ist Werner Egk in den Augen der Fraktionen menschlich kein Vorbild und ergo kein geeigneter Namenspatron. Dies trifft besonders auf eine Grundschule zu, in der eine differenzierte Auseinandersetzung mit einer ambivalenten Biographie eines Namensgebers kaum möglich erscheint.

Mit freundlichen Grüßen

Uz.:

Leo Dietz
Fraktionsvorsitzender CSU

Verena von Mutius-Bartholy
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

Peter Rauscher
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Dr. Florian Freund
Fraktionsvorsitzender SPD

Lars Vollmer
Fraktionsvorsitzender Bürgerliche Mitte

Der Beitrag Umbenennung der Werner-Egk-Grundschule erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

bis zu 5000 Fahrgäste nutzen täglich den Bahnhof Augsburg-Oberhausen. Dennoch ist der Bahnhof weiterhin im Gegensatz zum neu eröffneten Hauptbahnhof nicht barrierefrei, insbesondere sind die Bahnsteige nicht stufenfrei erreichbar. Bedauerlicherweise zeichnet sich ab, dass eine zeitnahe Lösung dieses Problems nicht in Aussicht steht.

Barrierefreiheit ist in der heutigen Zeit nicht mehr optional, sondern gesellschaftliche Pflicht. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten in der Lage sein, den Bahnhof Oberhausen sicher, eigenständig, stressfrei und ohne größere Probleme zu nutzen. Daher ist es unabdingbar, dass die Bahn den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs endlich voranbringt.

Wir sind überzeugt, dass der zeitnahe barrierefreie Umbau des Bahnhofs Oberhausen nicht nur die Lebensqualität der Fahrgäste erheblich verbessern wird, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur Mobilitätswende leistet. Weder die Wende zu nachhaltiger Mobilität noch die soziale Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern mit Mobilitätseinschränkungen kann noch länger warten.

Aus diesem Grund stellt die SPD-Stadtratsfraktion den folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, sich bei der Deutschen Bahn nachdrücklich dafür einzusetzen, dass der Bahnhof Augsburg-Oberhausen zügig und umfassend barrierefrei ausgebaut wird.

Mit freundlichen Grüßen

Der Beitrag Barrierefreier Ausbau des Bahnhof Augsburg-Oberhausen erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

auf Grundlage des vom Stadtrat beschlossenen Sport- und Bäderentwicklungsplans hat die Stadt Augsburg unter dem Motto „Augsburg macht Sport Platz“ ihr Sportangebot den Anforderungen der Zukunft angepasst. Zusammen mit dem Kooperationspartner FCA 1907 e.V. wurde im Jahr 2020 der „Sporttreff Oberhausen“ errichtet, samt Kunstrasenplätzen, einem Mehrzweckgebäude in Modulbauweise sowie einem neu gestalten Parkplatz. Weitere Ausbauschritte mit einer überdachten und dem Quartier offenstehenden Allwetter-Fläche und einem neuen Kinder- und Jugendspielplatz befinden sich in der Umsetzung.

Neben den Festsetzungen für das nördlich der Sportflächen bestehende Gewerbegebiet, regelt der BP Nr. 227 A II 1 unter anderem den geplanten Ausbau des Meierweges von der Stuttgarter Straße bis vor die Einmündung der Eichenhofstraße. Ziel hierbei ist vor allem eine Trennung des nördlichen Gewerbeverkehrs (einschließlich des Verkehrs für die Sportnutzung) von dem südlichen Verkehr für die Wohnnutzung in den benachbarten Wohnquartieren. Dabei soll eine Entlastung der bestehenden Wohngebiete vom Verkehr der gewerblichen und der Sportnutzung erreicht werden. In diesem Zusammenhang wird der nördliche Abschnitt des Meierweges künftig durch einen geplanten Wendeplatz abgeschlossen, der funktionale Anforderungen an eine LKW-Wendemöglichkeit erfüllt und die Anbindung der „Sportanlagen westlich des Meierweges“ gewährleistet. Die technische Entwurfsplanung für den Um-/Ausbau des Meierweges gemäß den Vorgaben des rechtsverbindlichen BP Nr. 227 A II 1 liegt im Tiefbauamt bereits vor und kann umgesetzt werden, sobald die Flächenabtretung der erforderlichen Grundstücksteile an die Stadt Augsburg abschließend geregelt ist. Mit dem geplanten Ausbau des Meierweges und der damit verbundenen Anlage eines straßenbegleitenden Gehweges und einer neuen Fuß- und Radwegeverbindung, kann auch die Erschließung der Sportanlage für Fußgänger und Radfahrer künftig regelkonform erfolgen.

Nach unserem Informationsstand wurde die obengenannte Zuwegung mit Wendehammer noch nicht realisiert, obwohl die erforderlichen Mittel im städtischen Haushalt eingestellt sind und die planungsrechtliche Feststellung bereits getroffen ist.

Die SPD- Fraktion stellt deshalb folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, den nördlichen Abschnitt des Meierweges schnellstmöglich entsprechend dem BP Nr. 227 A II 1 umzusetzen und eine Ausschreibung für den Verkehrswegebau in die Wege zu leiten.

Mit freundlichen Grüßen

Der Beitrag Zuwegung Oberhauser Sporttreff erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.