die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Geschäftsführung der SWA spätestens in der Stadtratssitzung am 26.02.2026 über den aktuellen Stand der Planungen und das weitere Vorgehen zur Linie 5 zu berichten. Der Bericht soll insbesondere auch beinhalten, welche Szenarien die Stadtwerke bisher geprüft haben, welche bereits verworfen wurden, und welche weiter geprüft werden.

Begründung:

Ein konkreter Vorschlag, wie die Linie 5 realisiert werden kann, liegt weiterhin nicht vor, trotz Beteuerungen, dass die Linie 5 weiter angestrebt wird. Stattdessen wurde das Thema Netzausbau bei der Straßenbahn aus dem neuen Nahverkehrsplan ausgeklammert, gleichzeitig mehren sich die Gerüchte, dass die Linie 5 ad acta gelegt werden soll. Wir erwarten, dass dieses Thema transparent im Stadtrat behandelt wird.

Mit freundlichen Grüßen

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Mit Kopfschütteln reagiert der SPD-Vorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wurm auf die jüngsten Überlegungen, in Augsburg eine Magnetschwebebahn umzusetzen.

„Die Streckenführung der Linie 5 ist dafür vollkommen ungeeignet“, betont Wurm. „Statt Luftschlösser zu bauen und Prestigeprojekte umsetzen zu wollen, braucht es eine praktikable und schnelle Lösung. Als vorübergehende Maßnahme wäre ein Expressbus vorstellbar, aber klar ist: Die Linie 5 als schienengebundene Anbindung des Klinikums an den Hauptbahnhof muss kommen! Die Straßenbahn ist das Rückgrat des Augsburger ÖPNV – heute und in Zukunft.“

Im Hinblick auf die Förderfähigkeit warnt Wurm zudem vor erheblichen Risiken durch eine mögliche Umplanung:

„Eine Magnetschwebebahn könnte die Förderung für die gesamte Mobilitätsdrehscheibe ins Wanken bringen. Ohne die Linie 5 wäre die Förderfähigkeit nicht mehr gegeben – hier wird mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger auf unverantwortliche Weise gespielt. Warum die Aufsichtsratssitzung im September ohne Angabe von Gründen abgesagt wurde, kann ich vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehen,“ so Wurm.

Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Freund unterstreicht die Bedeutung des Projekts auch mit Blick auf das Universitätsklinikum Augsburg:

„Die Entwicklung des Uniklinikums hat für unsere Stadt höchste Priorität. Sie ist entscheidend für die bestmögliche medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Augsburg und im Umland – und zugleich ein zentraler Wirtschaftsmotor für die gesamte Region in den kommenden zehn Jahren. Ich werde mich daher mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass der Neubau des Klinikums und die bestmögliche Anbindung zügig realisiert werden.“

Der Pferseer Stadtrat Benjamin Adam betont abschließend die Bedeutung der Linie 5 für die Anwohnerinnen und Anwohner:

„Im Bereich der geplanten Linie 5 liegen viele Neubauten. Den Anwohnerinnen und Anwohnern dort wurde eine baldige Tramanbindung in Aussicht gestellt. Es kann nicht sein, dass sie immer weiter vertröstet werden. Wir brauchen zügig eine realistische Lösung. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.“

F.d.R.

Lina Werlich

Stellv. Fraktionsgeschäftsführerin

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die SPD-Stadtratsfraktion stellt für die Stadtratssitzung am 22.05.2025 folgende

Anfrage:

1. Was ist der aktuelle Stand der Untersuchungen der Bausubstanz der Halle 116?
2. Welche zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen müssen konkret ergriffen werden, um eine Wiedereröffnung der Halle 116 zu ermöglichen?
3. Wann wird die Halle 116 wiedereröffnet?
4. Wie sind über die aktuellen dringenden Sanierungsmaßnahmen hinaus die Pläne für die Zukunft der Halle 116?

Begründung:

Die Halle 116 ist seit Ende März geschlossen, nachdem eine statische Prüfung ergab, dass das Gebäude einsturzgefährdet sei. Die Sperrung kommt ausgerechnet zum 80. Jahrestag des Kriegsendes und damit zur Unzeit.

Mit freundlichen Grüßen

Bildquelle: Neitram

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Benjamin Adam, Stadtrat aus Pfersee, dazu:

„Besonders für die Bürgerinnen und Bürger aus dem Augsburger Norden und Westen ist der Posttunnel weiter relevant und wird gerne genutzt, auch wenn der Haupttunnel jetzt eröffnet ist. Die Schließung wird für sie einen großen Umweg bedeuten. Es ist für uns auch nicht einzusehen, warum die Bahn die Schließung des Tunnels vorantreibt, ohne die versprochene Untersuchung des Nutzungsverhaltens durchzuführen. Hinzu kommt, dass der Posttunnel für den Fall, dass ein Aufzug ausfällt, die einzige Möglichkeit ist, einen Bahnsteig überhaupt barrierearm zu erreichen oder zu verlassen.“

Christian Pettinger (ÖDP), umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt:

„Die Schließung des Posttunnels ist ein Rückschritt für die Erreichbarkeit des Bahnhofs mit dem Fahrrad. Zum einen sind die Rampen ideal für Radfahrerinnen und Radfahrer, die sich sonst an den Aufzügen drängen müssen, um die Bahnsteige zu erreichen. Zum anderen befinden sich am Ende des Posttunnels Fahrradstellplätze und ein Fahrradparkhaus. Diese sind umso relevanter, nachdem das Fahrradparkhaus am westlichen Bahnhofsvorplatz nun auf absehbare Zeit nicht kommen wird. Noch schwieriger wird es, wenn der Südtunnel demnächst aufgrund von Bauarbeiten gesperrt wird. Wenn der Umstieg vom Rad auf die Bahn so umständlich ist, widerspricht das dem Gedanken vom Hauptbahnhof als Mobilitätsdrehscheibe.“

F.d.R.

Lina Straßer

Stellv. Fraktionsgeschäftsführerin

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die SPD-Stadtratsfraktion stellt für die Stadtratssitzung am 28.11.2024 folgenden

Dringlichkeitsantrag:

Die Stadt Augsburg setzt sich bei der Deutschen Bahn für den Erhalt des Posttunnels am Augsburger Hauptbahnhof ein.

Begründung:

Trotz der Eröffnung des neuen Bahnhofstunnels in der Mitte des Hauptbahnhofs wird der Posttunnel weiterhin von einem Teil der Fahrgäste genutzt. Insbesondere für viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Augsburger Norden und Westen würde eine Schließung des Posttunnels einen deutlichen Umweg bedeuten.

Hinzu kommt, dass die Rampen des Posttunnels für Fahrgäste mit Fahrrädern und Kinderwägen eine wichtige Alternative zu den Aufzügen darstellen. So kann auch die Wartezeit an den Aufzügen für diejenigen, die darauf angewiesen sind, verkürzt werden und größere Staus auf den Bahnsteigen vermieden werden. Im Fall eines Ausfalls der Aufzüge sind die Rampen am Posttunnel wichtig, um überhaupt noch einen barrierearmen Zugang für Rollstuhlfahrende zu den Bahnsteigen zu ermöglichen. Für Radfahrerinnen und Radfahrer ist außerdem ausschlaggebend, dass vom Fahrradparkhaus am Helio-Center der Posttunnel den direktesten Zugang zum Bahnhof darstellt.

Die Stadt Augsburg muss daher im Interesse der Augsburgerinnen und Augsburger bei der Bahn intervenieren und sich für einen Erhalt des Tunnels einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

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die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgende

Anfrage:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Umgestaltung des St. Michaelplatzes in Pfersee? Wann ist mit dem Projektbeschluss, wann mit dem Beginn der Umgestaltung zu rechnen?
2. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Neugestaltung des Stephansplatzes?

Begründung:

Bereits im November 2014 wurden im Bauausschuss Planungen zur Neugestaltung des St. Michaelplatzes beschlossen, seither sind mehrere Bürgerbeteiligungen gelaufen. Zuletzt kündigte das Baureferat einen Projektbeschluss mit Abschluss der Entwurfsplanung für den Herbst 2024 an (BSV-ANT/24/10741-1). Der St. Michaelplatz wirkt derzeit verwahrlost und ist mit vielen Funktionen überlagert. Die Pferseerinnen und Pferseer wünschen sich seit langem eine Steigerung der Aufenthaltsqualität auf dem Platz, zumal er, wäre er in einem ansprechenderen Zustand, die Funktion einer Stadtteilmitte erfüllen könnte.

Der Stephansplatz in der Innenstadt ist ebenfalls ein Platz mit geringer bzw. nicht vorhandener Aufenthaltsqualität. Durch die besondere Lage des Platzes ist dies besonders schade. Aus diesem Grund wurden im März 2022 im Bauausschuss einstimmig Planungen für eine Neugestaltung beschlossen (BSV/22/07310). Hierzu würden wir ebenfalls gerne den aktuellen Stand erfahren.

Mit freundlichen Grüßen

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Der Pferseer Stadtrat Benjamin Adam dazu:

„Die Haltestelle Rosenaustraße ist für die Anwohnerinnen und Anwohner in der gesamten Umgebung sehr wichtig, sie wird traditionell stark genutzt. Außerdem ist sie wichtig für die Schülerinnen und Schüler des Fugger-Gymnasiums, die von Pfersee kommend keine nähere Haltestelle haben. Sie müssen sowieso bereits einen langen Fußweg von der Rosenaustraße zur Schule zurücklegen. Nachdem die von der Stadt bisher versprochene Alternative in der Holzbachstraße nun nicht kommen wird, muss die Haltestalle Rosenaustraße erhalten bleiben.“

Gregor Lang, baupolitischer Sprecher, ergänzt:

„Um die Haltestelle Rosenaustraße auch nach dem Umbau zu erhalten, ist nur eine Verlegung stadtauswärts auf die andere Seite der Kreuzung Pferseer Straße / Rosenaustraße notwendig. Eine solche Verlegung ist einfach umzusetzen, wäre aber für die Fahrgäste eine große Erleichterung. In einer älter werdenden Gesellschaft müssen die Wege zu den Haltestellen eher verkürzt werden, keinesfalls aber, wie bisher an der Rosenaustraße geplant, noch erheblich verlängert.“

F.d.R.

Lina Straßer

Stellv. Fraktionsgeschäftsführerin

Der Beitrag Nach Linie 5 Kehrtwende von schwarz-grün: SPD will Haltestelle Rosenaustraße erhalten erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Haltestelle Rosenaustraße zu erhalten und die Planfeststellung so abzuändern, dass eine Verlegung der Haltestelle auf den neuen Linienweg der Linie 5 und 6 ermöglicht wird.

Begründung:

Die Haltestalle „Rosenaustraße“ ist für das gesamte Viertel entlang der nördlichen Rosenaustraße sowie Schlettererstraße und Johannes-Rössle-Straße weiterhin sehr wichtig und traditionell stark frequentiert. Außerdem wird sie von Schülerinnen und Schülern des Fugger-Gymnasiums genutzt. Bisher wurde von Seiten der Stadt immer darauf verwiesen, dass diese Nutzerinnen und Nutzer eine Ersatzhaltestelle an der Linie 5 in der Holzbachstraße bekämen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen wird diese Alternative nun nicht kommen.

Ein Erhalt der Haltestelle Rosenaustraße ist auch weiterhin möglich, beispielsweise durch eine Verlegung der Stadtauswärts-Haltestelle in der Pferseer Straße westlich der Kreuzung Pferseer Straße / Rosenaustraße auf Höhe der Hausnummer 12. Hierzu muss die bisher geltende Planfeststellung in diesem Punkt abgeändert werden.

Mit freundlichen Grüßen

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Dirk Wurm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Nach vier Jahren, in denen die aktuelle Stadtratsmehrheit unter Führung von OB Weber stur an der geflügelten Variante festhielt, obwohl auch ihnen die Risiken der Umsetzung bekannt waren, kommt jetzt das, was die SPD-Stadtratsfraktion immer gefordert hat: die von allen Experten vorgeschlagene Linienführung über die Rosenaustraße. Nur dadurch kann sichergestellt werden, dass – wenn schon nicht zur Fertigstellung des Hauptbahnhofes dann zumindest in wenigen Jahren – zumindest die Linie 6 den Hauptbahnhof durch den Tunnel des Portals West verlassen kann. Welche Auswirkung diese Entscheidung der Stadtwerke für die Linie 5 hat, gilt es jetzt zu diskutieren. Wir erwarten uns von CSU und Bündnis 90 DIE GRÜNEN, dass sie diese Debatte entlang von Fakten und ergebnisorientiert führt und die Augsburgerinnen und Augsburger nicht länger an der Nase herumführt. Die Sturheit der OB und ihrer Koalition hat dazu geführt, dass sich die geplanten Verbesserungen drastisch verzögern.“

Stadträtin Tatjana Dörfler ergänzt:

„Den entstandenen Flurschaden muss sich die schwarz-grüne Stadtregierung zurechnen lassen. Das Umdenken nach vier Jahren nun als Beschleunigung zu verkaufen, ist ein schlechter Witz, Entscheidend ist jetzt, dass die Stadtwerke Augsburg die volle Unterstützung zum schnellstmöglichen Lückenschluss West des Augsburger Hauptbahnhofes bekommen. Die Stadt Augsburg ist ihrerseits dringend gefordert, Neuplanungen zu beginnen. Denn die jetzt favorisierte Gleisführung durch die Rosenaustraße macht die bisherigen Planungen der Stadt zur Umgestaltung des Sebastian-Buchegger-Platzes obsolet. Die Stadtregierung wird alsbald erklären müssen, wie es für das Quartier weitergehen soll. “

Für die SPD- Fraktion bedeutet dies für die Weiterführung der Linie 5, dass auch hier Neuplanungen im Sinne der der Variante König/ Schnierle vorgenommen werden.

„Wie sollten nicht vergessen, dass der Ausgangspunkt für den Bau des neuen Bahnhofstunnels die Beseitigung der Pferseer Unterführung als Angströhre ist. Auch hier müssen nun schnellstens Antworten gegeben werden,“ so Wurm abschließend.

F.d.R.

Michael Egger

Fraktionsgeschäftsführer

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Fraktionsvize Dirk Wurm:

„Ich bin erleichtert, dass die Kita Pfiffikus hier eingelenkt hat, da eine so plötzliche und drastische Gebührenerhöhung große Probleme für die Eltern verursacht hätte. Das Problem einer Beitragserhöhung ist allerdings nur aufgeschoben. Darüber hinaus besteht die Sorge, dass ähnliche Erhöhungen auch bei anderen Kitas auftreten könnten, was viele weitere Eltern vor finanzielle Schwierigkeiten stellen würde. Damit es nicht zu einem Dammbruch in der kompletten Kita-Landschaft kommt, hat meine Fraktion einen Antrag gestellt, mit dem Ziel, die Träger finanziell zu entlasten und die Gebühren bezahlbar zu halten.“

Stadtrat Dr. Stefan Kiefer erläutert:

„Die Stadt Augsburg muss in Gespräche mit den freien Trägern treten hinsichtlich der Refinanzierung des Kita-Personal inklusive des „Overheads“. Darauf aufbauend muss sie ihre eigenen Möglichkeiten der Zuschussanpassung in Abhängigkeit von der maximalen Höhe der Elternbeiträge überprüfen. Auch, wenn für die Stadt die Kinderbetreuung eine Pflichtaufgabe ist, ist die Refinanzierung gleichzeitig Landesaufgabe. Deshalb gilt es aus unserer Sicht – zusammen mit den Trägern – auszuloten, inwieweit die aktuellen Finanzierungsmodelle aus dem BayKiBiG noch ausreichend und angemessen sind. Aus diesem Grund muss die Stadt Augsburg mit den Spitzenverbänden der Kita-Träger und beim bayerischen Städtetag den Schulterschluss zur Reformierung und Erhöhung der Kostenerstattung für KiTa-Personal und damit zusammenhängende Betriebs- und Verwaltungskosten suchen. Denn bei strukturellen Änderungen im BayKiBiG würde auch die Stadt mit profitieren.“

Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Freund abschließend:

„Die steigenden Kosten bei Bau und Betrieb erhöhen die Gefahr, dass sich die nicht-kommunalen Träger aus diesem Sektor zurückziehen oder die Gebühren exorbitant erhöhen, anstatt ihre Platzanzahl zu steigern. Das verschärft die Situation der Kindertagesbetreuung in Augsburg weiter drastisch. Die zuständige Referentin ist jetzt dringend gefordert, sich beim Freistaat für die Augsburger Kitas einzusetzen.“

F.d.R.

Michael Egger

Fraktionsgeschäftsführer

Der Beitrag SPD-Fraktion setzt sich für bezahlbare Kitas in Augsburg ein erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.