das ungarische Parlament hat am 15. Juni mehrere Gesetze geändert, mit denen Informationen über Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit verboten werden, die für Kinder und Jugendliche zugänglich sein könnten. Damit folgt Ungarn dem Vorbild der homo- und transphoben Gesetzgebung Russlands. Diese Gesetzgebung stellt einen neuen Höhepunkt einer Unsichtbarmachung und Entrechtung von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) dar und reiht sich ein in die seit Jahren betriebene systematische Einschränkung von Rechtstaatlichkeiten und Grundfreiheiten in Ungarn. Das verabschiedete Gesetz verstößt gegen die EU-Grundrechtecharta, die UN- Kinderrechtskonvention, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und widerspricht den Vorhaben der EU-Kommission im Rahmen der LSBTI-Gleichstellungsstrategie.

Die UEFA hatte einen Antrag der Stadt München abgelehnt: Die Allianz-Arena sollte anlässlich des EM-Spiels Deutschland gegen Ungarn in Regenbogen-Farben erleuchtet werden. Andere Städte und Gemeinden erklären sich mit der Stadt München solidarisch und beleuchten zentrale Orte und Gebäude der Stadt in Regenbogenfarben als Zeichen für Toleranz und Homophobie.

Die Stadt Augsburg bekennt sich als Friedensstadt, wie andere Städte und Kommunen zu Werten wie Vielfalt, Toleranz und echter Gleichstellung im Sport und in der ganzen Gesellschaft. Anlässlich des EM-Spiels Deutschland gegen Ungarn ist es wichtig, ein sichtbares Zeichen der Solidarität mit der LGBTI Community in Ungarn zu setzen, die unter der aktuell verschärften homo- und transphoben Gesetzgebung der Ungarischen Regierung zu leiden hat.

Die SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion und die Fraktion Bürgerliche Mitte Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg stellen daher folgende Bitte an Sie:

Wir bitten Sie kurzfristig zu prüfen, ob dies auch in Augsburg möglich ist. Wir denken z.B. an das Augsburger Rathaus, den neuen Königsplatz

Mit freundlichen Grüßen                             

Gemeinsame Bitte an OB Weber Regenbogenfarben Beleuchtung in Augsburg

Der Beitrag Gemeinsame Bitte der SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion und der Fraktion Bürgerliche Mitte: Regenbogenbeleuchtung in Augsburg erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

im letzten Jahr muss es vermehrt zu Fällen der sexuellen Belästigung in den öffentlichen Bädern, zuletzt im Alten Stadtbad, gekommen sein. Wir sehen unsere Stadt hier in der Pflicht konsequent gegen solche Vorfälle vorzugehen und präventive Maßnahmen zu treffen.

Daher stellen wir als SPD/DIE LINKE – die soziale fraktion folgende

Anfrage:

Welche Maßnahmen unternimmt die Stadt Augsburg, um städtische Beschäftigte für das Thema „Sexuelle Belästigung in öffentlichen Räumen“ zu sensibilisieren und aktiv gegen solche Fälle vorzugehen? Welche Möglichkeiten haben Betroffene eines solchen Vorfalls, sich dagegen zu wehren? Gibt es eine Dienstanweisung für die Beschäftigten in sensiblen Bereichen, etwa in öffentlichen Bädern, wie mit sexuellen Übergriffen umzugehen ist? Sind die öffentlichen Bäder der Stadt an Kampagnen wie „Ist Luisa da?“ oder ähnlichen Aktionen, welche zum Schutz von betroffenen Personen vorgesehen sind, beteiligt? Wenn ja, an welchen? Wenn nein, sind solche Kampagnen in Planung?

Mit freundlichen Grüßen

gez.

gesamte Fraktion

 Anfrage der SPD DIE LINKE zu Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung in öffentlichen Bädern

Der Beitrag Anfrage zu Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung in öffentlichen Bädern erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

am vergangenen Samstag, dem 8. Mai 2021, fanden mehrere Kundgebungen und Autokorso durch Augsburg statt. Wir stellen folgende

Anfrage

für das Ordnungsamt:

Welche Kundgebungen und insbesondere Auto-Corsos waren am Samstag, den 8.5.21, in Augsburg angemeldet? Trifft es zu, dass am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, ein Anti-Israel Auto-Corso angemeldet worden ist? Welchen Anlass haben die Anmelder*innen gegenüber der Ordnungsbehörde kommuniziert?

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dr. Florian Freund                            Fraktionsvorsitzender

Frederik Hintermayr                        stellv. Fraktionsvorsitzender

Anfrage der SPD DIE LINKE zu Kundegebungen am 8.5.2021

Der Beitrag Anfrage zu den Kundgebungen am 08.05.2021 erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

am 7. Dezember 2020 kreidete eine der Aktivist*innen eine rassistische sexuelle Belästigung, die sich dort ereignet hat, am Rathausplatz an und kennzeichneten diese klar mit ihrem Branding der #catcallsOfAugsburg. Nachdem sich wohl einige über die Kreideaktion beschwerten, hat die Polizei das sich in der Nähe befindliche Klimacamp aufgefordert, den Kreidezug zu entfernen. 

Daraufhin beantragte die Polizei Amtshilfe bei der Feuerwehr, die mit einem großen Löschfahrzeug und drei Polizeiwägen Löschwasser über den Kreideschriftzug spritzte. Die Tage darauf entbrannte eine heftige Debatte um den Umgang mit Kreideaktionen auf Augsburger Straßen und öffentlichen Plätzen. 

Nun haben am internationalen Frauentag, 8. März 2021, Abtreibungsgegner*innen großflächig mit Kreide teilweise sehr grenzwertige und verletzende Botschaften auf den Boden des Königsplatzes geschrieben, die Frauen ihr Selbstbestimmungsrecht klar absprechen (z.B. „Danke Mama für mein Leben“ oder „Keine Gewalt in meinem Körper #abtreibung) – ohne, das erkennbar ist, von wem diese Aussagen stammen. Diese Botschaften wurden nicht entfernt und verblieben über Stunden auf dem viel belebten Platz, obwohl über den ganzen Tag hinweg unterschiedliche Aktionen zum internationalen Frauentag in der Augsburger Innenstadt durchgeführt wurden, die eine dezidiert andere Haltung zu diesem Thema haben. 

Daher stellen wir als Fraktion „SPD/Die Linke  – die soziale Fraktion“ folgende

Anfragen: 

1; Wurden diese Botschaften in Folge einer Kundgebung oder ähnlichen angemeldeten Aktion auf den Königsplatz geschrieben? 

2; Warum wurden diese Kreide-Schriftzüge nicht entfernt, zumal diese nicht gekennzeichnet waren, von wem sie kamen? 

3; Wie möchte die Stadt in Zukunft mit solchen Aktionen umgehen, nachdem sehr unterschiedlich mit beiden Fällen umgegangen wurde? Gerade an Aktionstagen, die im deutlichen Gegensatz stehen? 

 Mit freundlichen Grüßen

gez.

gesamte Fraktion

Der Beitrag Anfrage Kreidezeichnungen am intern. Frauentag erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

Begründung:

Die Spuren der Vergangenheit werden im Lauf der Zeit immer mehr verwischt. Sie fallen nüchternen Fakten der Geschichtsbücher anheim. Leider nimmt in der jetzigen Zeit Antisemitismus und Rechtsradikalismus immer mehr zu. Was in Ausschwitz während der Nazi-Zeit an Gräueltaten geschehen sind, droht in Vergessenheit zu geraten. Dies ist für den bekannten Filmemacher Josef Pröll Grund einen neuen Film über die Geschehnisse zu machen. Der Film ist ein wichtiger Beitrag für die Demokratiebildung und einen zeitgemäßen Austausch mit dem Vergangenen

Der Film erzählt die „Geschichte“ von Auschwitz aus der ganz persönlichen Perspektive der Protagonistin. Es ist kein klassischer Dokumentarfilm, da das Vergangene nicht im Vordergrund steht, sondern die Handlung überwiegend in der Gegenwart spielt.

Sein Film „Die Stille schreit“ hat in Augsburg und Überregional großes Interesse gefunden. Er wurde als Auftaktveranstaltung bei den “Jüdischen Filmtagen” in München gezeigt.

Die Friedensstadt Augsburg hat den Film „Die Stille schreit“ mit 30.000 € gefördert. Auch der neue Film sollte aus unserer Sicht von Seiten der Stadt Augsburg gefördert werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dr. Florian Freund                          Fraktionsvorsitzender

Christine Wilholm                           Stadträtin

Sieglinde Wisniewski                     Stadträtin

Finanzielle Förderung neuer Pröll-Film

Der Beitrag finanzielle Förderung des Pröll-Films „Herkunft Ausschwitz! Kann man sich mit einem Ort wie Ausschwitz versöhnen?“ erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

wir haben erfahren, dass am vergangenen Montagabend eine Aktivistin von #catcallsofaugsburg eine rassistische und sexistische Belästigung am Rathausplatz durch eine Kreidezeichnung auf dem Boden dokumentiert hat. Weil sich Bürger*innen gestört fühlten, rückten mehrere Streifenwagen und die Feuerwehr an, um die Kreidezeichnung und die dokumentierte Belästigung zu entfernen.

Daher stellen wir als SPD/DIE LINKE die soziale fraktion folgende

Anfrage

für die Stadtratssitzung am 17.12.2020:

1. Inwiefern betrachtet die Stadt das Vorgehen, mit Löschfahrzeugen und vier Streifenwagen eine Kreidezeichnung zu entfernen, als verhältnismäßig?
2. Weshalb wurde die Abtreibungsgegnerbotschaft am Manzubrunnen nicht entfernt?
3. Auf welcher Grundlage fußen die jeweiligen Entscheidungen und was waren die Gründe für die unterschiedliche Beurteilung?
4. Gibt es in der Stadt Augsburg einen „Safe Space“, also einen geschützten Raum, für Frauen*?
5. Gibt es Schulungen für das Personal der Stadt Augsburg, in welchem es für die Themen sexuelle Belästigung und sexuelle Gewalt sensibilisiert wird? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie wird dieses Angebot vom Personal angenommen?
6. Welche anderen Möglichkeiten sieht die Stadt, gegen sexuelle Gewalt vorzugehen? Gibt es Projekte zu diesem Thema? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche?

Mit freundlichen Grüßen

gesamte Fraktion

Anfrage catcallsofaugsburg

Der Beitrag Anfrage catcallsofaugsburg erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“ Das ist kein platter Spruch, sondern eine der wichtigsten Lehren, die wir aus dem letzten Jahrhundert ziehen sollten. Nach den NSU-Morden, Halle, den Mord an Walter Lübke, nun Hanau – der rechte Terror hat nach kurzer Zeit wieder zugeschlagen. Das macht eine Friedensstadt wie Augsburg mit 46 Prozent Migrationshintergrund sprachlos und betroffen. Hier sind über 140 Nationen zuhause, wir genießen und leben die kulturelle Vielfalt. Es war ein Schlag gegen uns alle – wir müssen endlich öffentlich über rechten Terror in Deutschland reden und diesem entgegentreten. Was können wir beispielsweise in Augsburg tun?

Die Legitimation des Terrors liegt unter anderem in der abwertenden Sprache und dem Rechtsruck des Sagbaren, die uns tagtäglich begegnen, und der fehlenden Auseinandersetzung mit unserer Demokratie in Kindergarten, Schule oder im Alltag. Demokratie lebt von Demokrat*innen und sie stirbt, wenn sich kein Mensch mehr für sie interessiert.

Die Stadt München hat mit einem Beschluss 2008 eine Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit errichtet und wird unter anderem mit Fördergeldern von Bund und Land finanziert. Auf der Homepage der Landeshauptstadt steht als Stellenbeschreibung geschrieben: „Die Fachstelle koordiniert das städtische Verwaltungshandeln für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und weiteren Formen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie des dschihadistischen Salafismus. Die Stelle sorgt für die Vernetzung von Zivilgesellschaft und Verwaltung und vertritt die Stadt bei diesen Themen nach außen. Dabei geht es sowohl um die Koordinierung verschiedener Akteure bei konkreten Anlässen (z.B. ein rechtspopulistischer Aufmarsch oder eine rechtsextreme Wurfsendung), als auch um die Arbeit für die Festigung demokratischer Werte in der Münchner Stadtgesellschaft. Hauptaufgabe der Fachstelle ist es sämtliche demokratischen Kräfte in München, die sich bereits gegen die oben genannten demokratiefeindlichen Tendenzen engagieren, zu bündeln, weiter zu vernetzen und zu stärken. Eine demokratische Stadtgesellschaft stellt langfristig den besten Schutz gegen Rechtsextremismus, Rassismus und verschiedene Formen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit dar.“

Die SPD-Fraktion stellt daher folgenden

Antrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit der Stadt München in Verbindung zu setzen, um mehr über die Finanzierung der Fachstelle für Demokratie zu erfahren.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit nach dem Vorbild der Landeshauptstadt München für Augsburg zu errichten und personell und finanziell auszustatten.

Mit freundlichen Grüßen

gez.                                                                 gez.                                                                                gez.

Dr. Florian Freund                                      Anna Rasehorn                                                           Hüseyin Yalcin

Fraktionsvorsitzender                               Stadträtin                                                                      Stadtrat

gez.                                                                 gez.

Angela Steinecker                                      Sieglinde Wisniewski

Stadträtin                                                     Stadträtin

In PDF herunterladen: SPD-Fraktion beantragt Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit

Der Beitrag SPD-Fraktion beantragt Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Stadt Augsburg beteiligt sich an der Initiative  der Städte Köln, Bonn, Düsseldorf, Potsdam und Regensburg zur Aufnahme von aus Seenot geretteter Flüchtlinge. Der Oberbürgermeister wird gebeten, wie die Oberbürgermeister aus den genannten Städten einen entsprechenden Brief an die Bundeskanzlerin zu adressieren.

Begründung:

Die Friedensstadt Augsburg steht wie kaum eine andere Kommune für das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kulturen und Religionen. Gegenseitiger Respekt und die Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen sind integraler Bestandteil der Identität der Stadt Augsburg.

Die Städte Köln, Bonn, Düsseldorf, Potsdam und – als erste bayerische Stadt – Regensburg haben mit ihren viel beachteten Schreiben an Frau Bundeskanzlerin Merkel ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter gesetzt. Auch wir in Augsburg wissen, dass eine europäische Lösung der richtige Weg ist. Bis eine europäische Lösung mit allen Beteiligten vereinbart ist, ist es dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern. Die Stadt Augsburg kann und soll in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen – genauso wie andere Städte und Kommunen in Deutschland es bereits angeboten haben. Wir wollen nicht zusehen, wie tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken. Wir wollen unseren Beitrag leisten, die humanitäre Katastrophe an der Außengrenze Europas zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

alle Fraktionsmitglieder

In PDF herunterladen:SPD-Fraktion Augsburg soll sich an der Initiative aus Seenot gerettete Flüchtlinge beteiligen

Der Beitrag SPD-Fraktion: Augsburg soll sich an der Initiative aus Seenot geretteter Flüchtlinge beteiligen erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

am Königsplatz ist ein verwahrlost aussehendes Holzkästchen zu finden. Es wird augenscheinlich nicht gepflegt, es befindet sich Müll und Hundekot in der unmittelbaren Umgebung. Kein Schild oder Ähnliches weist darauf hin, was es mit diesem Holzdreieck auf sich hat.

Nach einigen Recherchen findet man vage heraus, dass das Beet, welches an den verhängnisvollen Schwarzen Winkel der KZ-Abzeichen erinnern soll, an die Opfer des Nationalsozialismus gedenken soll, die damals als „Assoziale“ gebrandmarkt wurden. Es wurde anscheinend letztes Jahr aufgestellt und mit Dreiecksklee bepflanzt. Davon ist leider nichts mehr zu sehen.

Auf der Homepage der Stadt Augsburg ist zur Erinnerungskultur folgendes zu lesen: „Die kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus ist eine wichtige Grundvoraussetzung für die Aneignung politischer Bildung und das Erlernen von Demokratiefähigkeit, Toleranz und Zivilcourage. Die Stadt Augsburg hat es sich deshalb zum Anliegen gemacht, der Erinnerungskultur einen besonderen Stellenwert einzuräumen. Im Vordergrund soll die mahnende Erinnerung an die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes und das Gedenken an dessen Opfer stehen.“

Dieses Holzkästchen entspricht, im jetzigen Zustand, nicht dem Anspruch, den wir als Stadt haben und auf unserer Homepage bewerben.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher folgende

Anfrage:

1. Wer hat dieses Holzkästchen aufgestellt und wer ist für dessen Instandhaltung zuständig? Wie und warum wurde der Standort gewählt?

2. Warum ist von diesem Gedenkzeichen nichts bekannt und warum weist kein Schild oder ähnliches darauf hin?

3. Entspricht dieses Holzkästchen dem Konzept des Augsburger Weges? Wie soll die Zukunft dieses Kästchens aussehen?

Mit freundlichen Grüßen

gez.                                                                                                     gez.                                                                                     gez.

Margarete Heinrich                                                                          Anna Rasehorn                                                                  Gabriele Thoma

Fraktionsvorsitzende                                                                         Stadträtin                                                                           Stadträtin

Als PDF herunterladen: Holzkästchen- Gedenkstätte am Königsplatz

Der Beitrag Holzkästchen Gedenkstätte am Königsplatz erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

Rechtsextremismus nimmt in Deutschland immer mehr zu. Mit ihrer Propaganda bemühen sich Rechtsextremisten seit Jahren, das Szenario eines unmittelbar bevorstehenden Bürgerkriegs zu verbreiten und in der Wahrnehmung der Gesellschaft zu verankern. Demnach führe eine maßlose Zuwanderung ethnisch Fremder zu einem zwangsläufigen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung und nicht zuletzt zum Untergang des eigenen Lebensstils beziehungsweise- Umfeldes. Dies wird damit begründet, Migranten seien mit der „deutschen Kultur“ per se nicht vereinbar bzw. stünden dieser feindselig gegenüber; außerdem seien staatliche wie politische Einrichtungen diesbezüglich geleichermaßen „macht- und willenlos“. Die seit etwa 214 steigenden Asylbewerberzahlen in Deutschland gingen mit einem deutlichen Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten und einer verstärkten Agitation von Rechtsextremisten gegen Asylsuchende und deren Unterkünfte sowie gegen die Asylpolitik der Bundesregierung insgesamt einher. Insbesondere im Laufe des Jahres 2015 gewann diese Entwicklung an Dynamik und Intensität. In Deutschland steigt die Anzahl fremdenfeindlicher Gewalttaten mit rechtsextremistischen Hintergrund stetig an, wie folgender Überblick zeigt.

Am 30.06.2018/ 01.07.2018 findet in der Messe Augsburg der Bundesparteitag der AfD statt. Einige Hotels in Augsburg haben aus moralischen bzw. aus Sicherheitsgründen die Reservierung von Zimmern bekannter AfD-Funktionäre storniert. Augsburg ist eine Friedensstadt. Aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion sollte die Messe Augsburg ein klares Signal senden und den finanziellen Gewinn des AfD-Parteitages an Projekte gegen Rechtsextremismus weitergeben.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass der finanzielle Gewinn des AfD-Parteitages an Projekte gegen Rechtsextremismus, bevorzugt aus Augsburg, gespendet werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez.                                                                                                 gez.

Margarete Heinrich                                                                   Willi Leichtle

Fraktionsvorsitzende                                                                 stellv. Fraktionsvorsitzender

gez.                                                                                                  gez.

Dr. Florian Freund                                                                      Stefan Quarg

stellv. Fraktionsvorsitzender                                                    stellv. Fraktionsvorsitzender

gez.

Anna Rasehorn

Stadträtin

Den Antrag in PDF herunterladen:  SPD-Fraktion beantragt die Einnahmen des AfD- Parteitags an Projekte gegen Rechtsextremismus zu spenden

Der Beitrag SPD-Fraktion beantragt, darauf hinzuwirken, dass der finanzielle Gewinn des AfD-Parteitages gespendet wird erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.