Anna Rasehorn: “Augsburg als Friedensstadt kann nicht zuschauen, wie Menschen als Spielball internationaler Konflikte missbraucht werden. Wir fordern die Stadt daher auf zu überprüfen, wie viele der dort gestrandeten Geflüchteten in Augsburg eine sichere Bleibe finden können.“

Frederik Hintermayr, stellv. Fraktionsvorsitzender, ist der Auffassung, dass „es nicht sein darf, dass schutzbedürftige Menschen Opfer politischer Erpressungsversuche werden. Die Undurchdringlichkeit der EU Außengrenzen darf jetzt nicht auf dem Rücken der Geflüchteten in Belarus vorgeführt werden. Daher müssen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten so vielen Menschen dort helfen, wie es unsere Kapazitäten erlauben.“

Im Antrag fordern wir die Überprüfung der freien Plätze in den Geflüchtetenunter­künften. Dies kann schnell geschehen, weiß die Verwaltung doch, wo welche Plätze in Augsburg frei sind. „Dann können wir der entsprechenden Anzahl von Menschen in dieser Notsituation eine Perspektive auf sichere und menschenwürdige Unterkunft und ein rechtsstaatliches Verfahren ihrer Asylanträge bieten“, ist die Fraktion SPD / DIE LINKE – soziale fraktion überzeugt.

F.d.R.

Dr. Tobias Bevc

Der Beitrag „Augsburg hat Platz“ – SPD / DIE LINKE – Die soziale Fraktion beantragt die Aufnahme von Flüchtlingen aus Belarus erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

Augsburg als Friedensstadt kann es nicht zulassen, dass Menschen zum Spielball internationaler Politik und Opfer politischer Erpressung werden. Wir haben keinen Einfluss auf das Handeln Lukaschenkos, der EU oder Polens.

Sehr wohl aber können wir den Menschen in dieser Notsituation eine Perspektive auf sichere und menschenwürdige Unterkunft und ein rechtsstaatliches Verfahren ihrer Asylanträge bieten.

Die SPD/ DIE LINKE-die soziale fraktion stellt deshalb folgenden

Antrag:

„Wir haben Platz“ – Die Friedensstadt Augsburg nimmt im Rahmen ihrer freien Kapazitäten Geflüchtete auf, die unter lebensbedrohlichen Bedingungen an der belarussischen Grenze zu Polen – und damit der EU – ausharren müssen, da sie als Spielball internationaler Politik missbraucht werden.

Die Stadt Augsburg wendet sich an das Bundesinnenministerium und bietet an, Geflüchtete von der polnisch-belarussischen und polnisch-deutschen Grenze freiwillig aufzunehmen. Wir haben Platz! Die Friedensstadt Augsburg macht sich in Anlehnung an den Augsburger Dreiklang und dem Beschluss zur Aufnahme von Geflüchteten aus Moria vom 28.05.2020 (BSV/20/04385), medienwirksam stark für eine solche Aufnahmepolitik und verbündet sich mit anderen Städten, die eine analoge Politik verfolgen. Gemeinsam üben sie Druck auf die Bundesregierung aus, kommunale Aufnahmeprogramme für geflüchtete Menschen zu ermöglichen!

Mit freundlichen Grüßen

Der Beitrag Aufnahme von Geflüchteten aus Belarus erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

die meisten Veröffentlichungen der Stadt Augsburg werden in mehreren Sprachen veröffentlicht. Hierbei fiel uns jedoch auf, dass sich das Angebot nicht nach den derzeitigen Verhältnissen der Bevölkerung in Augsburg und auch nicht nach dem momentanen Zuzug nach Augsburg richtet.

Daher stellen wir als SPD/DIE LINKE die soziale fraktion folgenden

Antrag:

Die Stadt wird beauftragt ein Konzept zu entwickeln, welches zusätzliche Sprachen für Veröffentlichungen auswählt. Diese soll sich nach dem Zuzug aus verschiedenen Ländern ins Stadtgebiet richten.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dr. Florian Freund                            Fraktionsvorsitzender

Jutta Fiener                                         stellv. Fraktionsvorsitzende

Anna Rasehorn                                 Stadträtin

 Antrag Konzept Mehrsprachigkeit für Veröffentlichungen der Stadt

Der Beitrag Konzept Mehrsprachigkeit für Veröffentlichungen der Stadt erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

gerade in Unterbringungen von Aslybewerber*innen kommt es laut Aussagen von Bewohner*innen und Betreuer*innen oft zu Verzug in der Nachverfolgung von Corona-Fällen, oft wegen Unklarheiten des Zuständigkeitsbereichs zwischen der Stadt Augsburg und der Regierung Schwaben.

Daher stellen wir als SPD/DIE LINKE die soziale fraktion folgende

Anfrage:

Wie verläuft die Kommunikation zwischen der Stadt Augsburg und der Regierung Schwaben in Fällen der Kontaktnachverfolgung und welche Möglichkeiten zur Optimierung wurden getroffen?

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dr. Florian Freund                      Fraktionsvorsitzender

Jutta Fiener                                  stellv. Fraktionsvorsitzende

Frederik Hintermayr                 stellv. Fraktionsvorsitzender

Tatjana Dörfler                           Stadträtin

Anna Rasehorn                          Stadtrat

Kommunikation Regierung Schwaben Stadt bei Nachverfolgung Gemeinschaftsunterkünfte

Der Beitrag Anfrage: Kommunikation zwischen der Reg. v. Schwaben und Stadt Augsburg bei der Nachverfolgung erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

seit nun gut einem Jahr müssen wir mit den Folgen dieser Pandemie leben. Durch Hilfen aus Kommunen, Ländern und Bund wurden die Folgen für einige Gesellschaftsgruppen abgefedert, andere müssen hingegen auch nach einem Jahr immer noch auf Hilfe warten. Bei Schüler*innen mit Migrationshintergrund bedarf es oft besonderer Förderung, da viele im Elternhaus keinen oder wenig Kontakt mit der deutschen Sprache haben. Hier bedarf es schon zu Regelschulzeiten spezielle Methoden und zusätzliche Ausbildungen wie „Deutsch als Fremdsprache“ für Lehrer*innen und Pädagog*innen. Diese Förderung droht durch die andauernde Pandemie wegzufallen, somit werden Schüler*innen mit Migrationshintergrund auf die komplette Dauer ihrer Schullaufbahn und darüber hinaus benachteiligt.  

Daher stellen wir als SPD/DIE LINKE die soziale fraktion folgende  

Anfrage: 

1. Welche Schritte hat die Stadt Augsburg seit Beginn der Pandemie im März 2020, insbesondere seit Einführung des flächendeckenden „Homeschooling“, bzw. den Wechselunterricht für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund an Regelschulen unternommen? 
2. Wurde der besondere Förderbedarf, insbesondere beim Spracherwerb, bei diesen Maßnahmen berücksichtigt? 

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dr. Florian Freund             Fraktionsvorsitzender

Jutta Fiener                         stellv. Fraktionsvorsitzende

Frederik Hintermayr        stellv. Fraktionsvorsitzender

Tatjana Dörfler                  Stadträtin

Anna Rasehorn                  Stadträtin

Sieglinde Wisniewski        Stadträtin

Der Beitrag Anfrage Hilfestellungen für Schüler*innen mit Migrationshintergrund erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

die SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zur Information der migrantischen Communities ab einer relevanten Größe (z.B. ab 2000 Einwohnern) in der jeweiligen Landessprache (z.B. auch Rumänisch oder kroatisch) über die Coronamaßnahmen zu erarbeiten, ggf. zu erweitern und umzusetzen. Dazu gehört der weiter verstärkte Einsatz von integreat, aber auch Informationen an vorhandene Strukturen wie z.B. an die Moscheevereine oder orthodoxe Christengemeinden, damit diese sie an ihre Mitglieder weitergeben können.

Begründung:

Die Erfahrungen aller Kommunen im Zuge von Corona zeigen, dass die Informationen über die getroffenen Schutzmaßnahmen nicht allein über das Amtsblatt wahrgenommen werden. Hinzu kommt, dass ein Teil der Bürger*innen auch sprachliche Barrieren hat und über die Leitmedien nicht erreicht werden können. So berichtete z.B. in der Tagesschau der OB der Stadt Delmenhorst, dass die Inzidentwerte erst dann spürbar reduziert werden konnte, als auch gezielt in fremdsprachliche Milieus hinein informiert wurde. Dieser Aspekt muss in Augsburg ebenso eine große Rolle spielen.

Die Informationsmaßnahmen waren bislang im Wesentlichen in deutscher Sprache. Zuletzt wurden auf der Homepage und über Integreat auch in Augsburg 6 häufig gesprochene Fremdsprachen aufgenommen. Die Bevölkerung ist aber noch deutlich vielfältiger und es gibt auch einige Organisationen und religiöse Gemeinschaften, die als Multiplikatoren in die jeweiligen Gruppen hinein mit angegangen werden können. Dies ist in der jetzigen Situation aus Sicht der Fraktion SPD/ Die Linke-die soziale fraktion auch dringend geboten.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dr. Florian Freund                Fraktionsvorsitzender

Dirk Wurm                             stellv. Fraktionsvorsitzender

Jutta Fiener                            stellv. Fraktionsvorsitzende

Frederik Hintermayr           stellv. Fraktionsvorsitzender

Dr. Stefan Kiefer                   Stadtrat

Christian Pettinger               Stadtrat (ÖDP)

SPD-DIE LINKE fordern Konzept der Coronamaßnahmen in jeweiliger Landessprache

Der Beitrag Antrag Konzept der Coronamaßnahmen in der jeweiligen Landessprache erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

SPD/DIE LINKE – die soziale fraktion stellt folgenden

Antrag:
Zur Fluchtkatastrophe und den katastrophalen Zuständen in vielen völlig überfüllten Flüchtlingslagern kommt jetzt noch die Brandkatastrophe in Moria auf Lesbos dazu. Die Fraktion SPD/DIE LINKE stellt vor dem Hintergrund der aktuellen Katastrophe den Eilantrag, dass die Stadt Augsburg ihren formalistischen „Augsburger Dreiklang“ überdenkt, und jetzt tatsächlich handelt:

1. Die Stadt Augsburg nimmt sofort so viele Betroffene der Brandkatastrophe in Moria auf, wie die Stadt Augsburg an freien Kapazitäten zur Verfügung hat.
2. Gleichzeitig interveniert die Stadt Augsburg in München bei Ministerpräsidenten Markus Söder und in Berlin bei Bundesinnenminister Horst Seehofer, also bei CSU-Parteifreunden der Oberbürgermeisterin, um die bundesdeutsche Blockadehaltung gegenüber realer Hilfe für die Flüchtlinge in den Lagern und auf den Fluchtrouten zu beenden.
3. Dazu unternimmt die Stadt Augsburg den Versuch eine „Koalition der Willigen“ unter den Städten in Deutschland zu schmieden, die Willens sind, trotz Seehofers Verhinderungstaktiken und Gesetzen, Flüchtlinge aufzunehmen.

Darüber hinaus soll sich dieses Bündnis dafür stark machen, dass Deutschland in der EU für einen anderen Umgang mit den Flüchtlingen in Europa und auf den Fluchtrouten sorgt.

Begründung:

Die menschenunwürdigen Zustände in Moria und vielen anderen Lagern für Menschen auf der Flucht sind seit langem bekannt. Bisher hat die Stadt Augsburg nicht mehr Verantwortung übernommen als unbedingt geboten. Gleichzeitig verabschiedet der Stadtrat wohlklingende Beschlüsse. Diese ändern de facto nichts an den Umständen. Sie lassen die Menschen auf der Flucht alleine.

Die Zeit des Abwartens und die Zeit des „Hände in Unschuld“ Waschens, was die Situation geflüchteter Menschen in Europa und den Fluchtrouten angeht, muss beendet werden.

Der Brand auf Moria zeigt uns deutlich: Wir wandeln am Rande einer Katastrophe! Längeres „Zuwarten“ und „Hoffen“, dass die Sache sich irgendwie von alleine regeln wird, ist verantwortungslos und letztendlich das Gegenteil von „Handeln“. Keiner kann sagen er habe von nichts gewusst. Die Friedensstadt Augsburg muss vorangehen und im Sinne der geflüchteten Menschen handeln. Das heißt konkret: Augsburg muss JETZT so viele Flüchtlinge in Not aufnehmen, wie es die Kapazitäten dazu hat.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dr. Florian Freund                                        Fraktionsvorsitzender

Dirk Wurm                                                     stellv. Fraktionsvorsitzender

Jutta Fiener                                                    stellv. Fraktionsvorsitzende

Frederik Hintermayr                                   stellv. Fraktionsvorsitzender

Christine Wilholm                                        Stadträtin

Anna Rasehorn                                            Stadträtin

SPD-DIE LINKE Antrag Flüchtlingskatastrophe Moria

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hiermit stellen wir den Antrag Augsburg zum „Sicheren Hafen“ zu erklären.

Begründung:

Die Friedensstadt Augsburg steht wie kaum eine andere Kommune für das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kulturen und Religionen. Gegenseitiger Respekt und die Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen sind integraler Bestandteil der Identität der Stadt Augsburg.

Das Thema „Flucht“ ist für die flüchtenden Menschen noch immer so akut wie vor fünf Jahren. Die Lage der Menschen auf der Flucht und in den Flüchtlingslagern, ob in oder außerhalb Europas ist nach wie vor katastrophal, mit der Aussicht noch schlimmer zu werden – gerade jetzt in der Corona-Pandemie.

Umso wichtiger ist es, dass die Stadt Augsburg sich nun selbst zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Nicht nur, um Menschen aus Seenot zu retten (vgl. SPD Antrag vom 9.08.2018), sondern eben auch um besonders betroffene Personengruppen wie Kinder, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, alleinstehende Frauen, schwangere und alte Menschen aus den unfassbar desolaten Verhältnissen in den Lagern zu befreien.

Da es der Friedensstadt Augsburg und der hier lebenden Menschen aus ca. 170 Nationen (statistisches Jahrbuch der Stadt Augsburg, 2018) unwürdig und unzumutbar ist, Menschen auf der Flucht und in den Lagern im Stich zu lassen, sollte Augsburg über seine offiziellen Verpflichtungen hinaus gerade den genannten besonders betroffenen Personengruppen großzügig Schutz und eine neue Heimat bieten, ganz im Sinne Horkheimer und Adornos, die nach ihrer Flucht aus Nazideutschland, die aktuell immer noch sehr zutreffende Sentenz prägten: „Heimat ist das entronnen sein“ (Max Horkheimer, Theodor W. Adorno, Dialektik der Aufklärung., in: Max Horkheimer, Gesammelte Schriften, Bd. 5, 11-290, 102, Frankfurt/Main 1997).

Wer mag den Menschen auf der Flucht und in den Lagern das entrinnen vor Gewalt, Krankheit, Perspektivlosigkeit und steter Angst verwehren? Augsburg als „Sicherer Hafen“ könnte hier diese Heimat bieten.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

gesamte Fraktion

SPD/DIE LINKE – die soziale fraktion beantragt: Augsburg muss „Sicherer Hafen“ werden

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Stadt Augsburg beteiligt sich an der Initiative  der Städte Köln, Bonn, Düsseldorf, Potsdam und Regensburg zur Aufnahme von aus Seenot geretteter Flüchtlinge. Der Oberbürgermeister wird gebeten, wie die Oberbürgermeister aus den genannten Städten einen entsprechenden Brief an die Bundeskanzlerin zu adressieren.

Begründung:

Die Friedensstadt Augsburg steht wie kaum eine andere Kommune für das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kulturen und Religionen. Gegenseitiger Respekt und die Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen sind integraler Bestandteil der Identität der Stadt Augsburg.

Die Städte Köln, Bonn, Düsseldorf, Potsdam und – als erste bayerische Stadt – Regensburg haben mit ihren viel beachteten Schreiben an Frau Bundeskanzlerin Merkel ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter gesetzt. Auch wir in Augsburg wissen, dass eine europäische Lösung der richtige Weg ist. Bis eine europäische Lösung mit allen Beteiligten vereinbart ist, ist es dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern. Die Stadt Augsburg kann und soll in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen – genauso wie andere Städte und Kommunen in Deutschland es bereits angeboten haben. Wir wollen nicht zusehen, wie tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken. Wir wollen unseren Beitrag leisten, die humanitäre Katastrophe an der Außengrenze Europas zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

alle Fraktionsmitglieder

In PDF herunterladen:SPD-Fraktion Augsburg soll sich an der Initiative aus Seenot gerettete Flüchtlinge beteiligen

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Die SPD-Stadtratsfraktion hat mit Schreiben vom 12.10.2015 beim zuständigen Referat 2 die Anfrage gestellt, ob die Stadt Augsburg ein Konzept für die Integration derjenigen Zuwanderer ausgearbeitet hat, deren Asylverfahren positiv abgeschlossen wurde oder die längerfristig geduldet werden. In der Sitzung des Ausschusses für Organisation, Personal, Migration und Interkultur vom 14.04.2016 wurde in der Berichtsvorlage BER/16/00338 des Referates 2 Stellung genommen. Dort heißt es, dass die Stadt Augsburg zwar Vorarbeiten geleistet (Weißbuchprozess), aber bisher kein verabschiedetes Integrationskonzept habe. Die Erstellung eines solchen Konzepts sei Teil des EU Projektes WAKA (Willkommens- und Anerkennungskultur in Augsburg), das noch bis August 2018 finanziert werden könne. Mit den Vorarbeiten für ein solches Konzept sei das Büro für Migration, Interkultur und Vielfalt beauftragt worden.

Die Stadt Augsburg hat im Jahr 2015 in vorbildlicher Weise die ankommenden Flüchtlinge empfangen und aufgenommen. Um neben der Grundversorgung auch von Beginn an die Integration von Asylsuchenden zu fördern und dafür die Voraussetzungen zu schaffen, bedarf es einer verzahnten Integrationspolitik von Anfang an. Eine der wichtigsten Herausforderungen ist es jetzt, dass eine Integration nachhaltig erfolgt. Der Aufnahme in den Kommunen und die Förderung der Integration vor Ort kommt deshalb eine besondere Bedeutung zu. Dabei sind alle Lebensbereiche einzubeziehen, bei denen sich jeweils komplexe Herausforderungen ergeben.

Viele Flüchtlinge, die aus unterschiedlichen Gründen (Krieg, Gewalt, Hunger) ihr Land verlassen haben und nach Augsburg gekommen sind, suchen Schutz und eine Perspektive. Die gesellschaftliche Integration von Menschen aus Weltregionen mit ihren jeweils eigenen kulturellen und religiösen Prägungen stellt die Stadt Augsburg vor eine besondere Aufgabe. Es gilt, der Entfaltung der Potentiale des Einzelnen in der Stadtgesellschaft genauso Rechnung zu tragen, wie dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft insgesamt. Um eine erfolgreiche Integration zu ermöglichen, müssen Werte wie Menschenwürde, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung der Geschlechter, Nichtdiskriminierung und Toleranz von Beginn an umfassend und verbindlich vermittelt werden.

Augsburg hat mit über 43 % einen sehr hohen Anteil an Bürgerinnen und Bürgern mit einem Migrationshintergrund. Das Konzept muss sich, wie in der Berichtsvorlage richtigerweise dargestellt an die neuzugewanderten Personen und an die ansässige Bevölkerung richten. Es ist wichtig, dass die Migrantinnen und Migranten mit ihren Potentialen als Gewinn und als Chance für das gesamte Gemeinwesen und den sozialen Frieden angesehen werden. Dies gelingt jedoch nur, wenn diese Menschen von Anfang an in die Gesellschaft eingebunden und mitgenommen werden.

Leider wurden in den zurückliegenden Monaten auf öffentlichen Plätzen in Augsburg Delikte von Jugendlichen festgestellt. Hierbei handelte es sich überwiegend um Jugendliche mit Migrationshintergrund. Der städtische Ordnungsdienst und die Polizei zeigen zwar stärkere Präsenz auf den betroffenen Plätzen, durch Repression und Polizeipräsenz lassen sich Straftaten aber nicht zu 100 % vereiteln. Eine stärkere Präsenz der Ordnungskräfte und der Polizei allein wird die Ursachen nicht bekämpfen. Hier müssen präventive Maßnahmen ergriffen werden. Oftmals werden solche Taten von den Jugendlichen begangen, weil junge Menschen keine Perspektiven sehen. Ein Konzept für die Integration, wie es bereits in vielen anderen Städten entwickelt worden ist, dient als ehrgeiziger Versuch, zentrale Vorstellungen für ein friedliches Zusammenleben von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in einem Gesamtkonzept zusammenzufassen und bei diesem Prozess in möglichst großem Umfang die Bürgerinnen und Bürger gleich welcher Herkunft zu beteiligen.

Nunmehr 1 ½ Jahre nach unserer Anfrage, liegt noch kein Konzept für die Integration vor. Da wie oben beschrieben die Konflikte zugenommen haben, beantragt die SPD-Stadtratsfraktion die Ausarbeitung eines Konzeptes für die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern mit Bleibeperspektive.

Den gesamten Antrag in PDF herunterladen: SPD-Stadtratsfraktion fordert dringend ein Integrationskonzept

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