Dr. Florian Freund, Fraktionsvorsitzender, dazu:

„Das Projekt “Wohnen für Hilfe“ läuft bereits in mehreren Städten gut. Es wäre auch in Augsburg sehr unterstützenswert – die Stadt sollte dabei auf das Studierendenwerk und mögliche gemeinnützige Träger zugehen, um das Projekt gemeinsam in Augsburg zu etablieren. Es braucht dafür eine Vermittlungsstelle, die alle Parteien prüft und bei Konflikten ansprechbar ist.“

Gregor Lang, baupolitischer Sprecher, erklärt:

„‘Wohnen für Hilfe‘ ist nur ein kleiner Baustein und wird das Wohnungsproblem in Augsburg nicht lösen, trotzdem ist es ein wichtiges Projekt, um Studierenden bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen. Gerade sie tun sich am Wohnungsmarkt besonders schwer.“

Sieglinde Wisniewski, die die SPD-Fraktion im Seniorenbeirat vertritt, ergänzt:

„Auch für die Seniorinnen und Senioren in Augsburg wäre ‚Wohnen für Hilfe‘ eine Bereicherung. Vielen von ihnen fehlt eine ausreichende Unterstützung bei alltäglichen Haushaltstätigkeiten, Angehörige sind nicht bei allen vorhanden und kommen schnell an ihre Grenzen. Die Studierenden könnten da eine echte Hilfe sein. Außerdem sind viele Seniorinnen und Senioren von Einsamkeit betroffen – auch dem könnte so entgegengewirkt werden. Aufpassen muss man nur, dass das Projekt ordentlich betreut wird, denn es ist eine große Hürde, mit jemand anfangs Fremden die Wohnung zu teilen.“

F.d.R.

Lina Werlich

Stellv. Fraktionsgeschäftsführerin

Der Beitrag SPD-Fraktion beantragt Projekt „Wohnen für Hilfe“ auch in Augsburg erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Projekt „Wohnen für Hilfe“ auch in Augsburg zu etablieren. Dabei soll auf das Studierendenwerk Augsburg und mögliche gemeinnützige Träger zugegangen werden.

„Wohnen für Hilfe“ ist ein Projekt, welches in mehreren deutschen Städten von unterschiedlichen Trägern angeboten wird, darunter auch in München, wo es seit langem erfolgreich umgesetzt wird. Dabei wohnen Studierende für eine geringe Miete bei Seniorinnen bzw. Senioren und unterstützen diese als Ausgleich bei im Alltag anfallenden Arbeiten, z.B. Putzen, Einkaufen oder die Begleitung zu Arztbesuchen. Pflegerische Leistungen sind ausgeschlossen. Die Vereinbarungen werden zwischen den Seniorinnen/Senioren und den Studierenden selbst ausgestaltet, jedoch ist für ein solches Projekt eine Stelle notwendig, die die Vermittlung übernimmt, alle beteiligten Parteien prüft und bei Konflikten ansprechbar ist. Diese Stelle kann bei der Stadt selbst, dem örtlichen Studierendenwerk oder einem weiteren gemeinnützigen Träger angesiedelt sein.

Begründung:

Studierende leiden besonders unter der Wohnungsnot in Augsburg, gleichzeitig suchen viele Seniorinnen und Senioren händeringend nach Hilfe im Alltag, die von Pflegediensten sehr häufig nicht oder nicht in einem ausreichendem Umfang übernommen werden können bzw. nicht bezahlbar sind. Viele Seniorinnen und Senioren leben dabei in Wohnungen, die groß genug sind, um eine weitere Person aufzunehmen. Das Projekt „Wohnen für Hilfe“ bringt diese beiden Gruppen zusammen. Eine Vermittlungs- und Beratungsstelle ist dabei jedoch zwingend notwendig, da es sich um zwei vulnerable Gruppen handelt und sichergestellt werden muss, dass ein gutes Zusammenleben funktioniert.

Das Projekt „Wohnen für Hilfe“ wird die großen Probleme des Augsburger Wohnungsmarkts nicht lösen, kann jedoch einen wichtigen Beitrag für mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Der Beitrag Wohnen für Hilfe auch in Augsburg erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgende

Anfrage:

Wir bitten jeweils um eine Angabe in absoluten Zahlen sowie im Verhältnis zu den gesamten gestellten Bauanträgen:

1. Wie viele Bauanträge wurden 2019 in Augsburg abgelehnt?
2. Wie viele Bauanträge wurden 2019 als unvollständig zurückgewiesen?
3. Wie viele Bauanträge wurden 2019 mehrmals eingereicht? In wie vielen Fällen gab es Bauanträge mehrmals für die gleiche Flurnummer?
4. Wie haben sich alle diese Werte 2024 entwickelt?

Begründung:

Augsburg gehört seit Jahren zu den Städten mit einem besonders angespannten Wohnungsmarkt, gleichzeitig wird in Augsburg zu wenig gebaut. Bauträger klagen schon seit langem über langwierige und komplexe Genehmigungsprozesse. Aus diesem Grund interessiert uns die Entwicklung des Umgangs mit Bauanträgen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Beitrag Anfrage zu abgelehnten Bauanträgen erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

Dirk Wurm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, dazu:

„Wieder einmal zeigen sich die Prioritäten dieser Stadtregierung. Was bei den Bürgerinnen und Bürgern an Vertrauen verspielt wurde, soll nun durch eine PR-Stelle ausgeglichen werden. Eine weitere PR-Stelle schafft jedoch keine Transparenz. Statt noch mehr Geld in die Öffentlichkeitsarbeit zu stecken, erwarten wir von den Verantwortlichen der Stadt Augsburg endlich eine klare Kommunikation gegenüber dem Stadtrat und damit auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.“

Stadträtin Sieglinde Wisniewski ergänzt:

„Die Stadt hat schon in den letzten Jahren ihre Kommunikationsabteilung stark ausgebaut. Insgesamt sind dort 58 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Geführt hat das zu einer schön inszenierten Eigenwerbung der Stadtregierung und vor allem der OB auf Social Media, aber nicht zu echter Bürgernähe. Transparenz bedeutet, dass man auch unbequeme Wahrheiten ausspricht und nicht versucht, sie hübsch zu verpacken. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnt man nicht durch PR, sondern durch Ehrlichkeit.“

F.d.R.

Lina Werlich

Stellv. Fraktionsgeschäftsführerin

Der Beitrag Theatersanierung: Eine weitere PR-Stelle schafft keine Transparenz erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

Fakten auf den Tisch in Sachen Theater – Was verschleiern Weber rund Kercher?

Ein Theater um jeden Preis – auf Kosten von Vertrauen der Augsburgerinnen und Augsburger. Wir wollen Wahrheit. Und wir stellen weiter Fragen.

Theater ja – aber wenn, dann ehrlich.

Die Stadtratssitzung am Donnerstag (30. Oktober) hat erneut gezeigt: Diese Stadtregierung hat keinen Plan, kein Talent für Management, dafür umso mehr für Geheimniskrämerei und taktierendes Verschleiern von Fakten. Statt endlich Klarheit über die massiven – aktuellen, und über die 417 Mio.-Grenze weiter zu erwartenden – Kostensteigerungen bei der Theatersanierung zu schaffen, setzt sie weiter auf Verwirrung, Kommunikation von oben herab und Hinterzimmergeschacher. Mit ihrem intransparenten Agieren spaltet die Augsburger Stadtregierung an einer der empfindlichsten Stellen, überhaupt bei der Frage nach dem Für und Wider von Kultur. Statt die Augsburger Bürgerinnen und Bürger beim Theaterprojekt in einem gemeinsamen Ziel zu einen, treibt sie mit Verschleierung, Ablenkung und unverständlichem Fach-Chinesisch einen Keil mitten durch die Stadtgesellschaft.

Vor der letzten Stadtratssitzung hatte ein breites Bündnis aus der Mitte des Stadtrats einen Fragekatalog entworfen, der das Ziel hatte, Klarheit und Transparenz in das Projekt und die Kostenentwicklung zu bringen. Anstatt die Fragen klar und eindeutig zu beantworten, erfolgten die Antworten verklausuliert und unklar. Der Informationsgehalt für Stadtrat und Öffentlichkeit war null. Anstatt diesem wichtigen und pflichtbewussten Wunsch der Stadträte nachzukommen und die Themen entsprechend aufzubereiten, wurden die Stadträte vom Baureferent darauf verwiesen, sie können gerne elf Ordner in der Bauverwaltung durchschauen. 

Nachzusehen in der Mediathek der Stadtratssitzung unter: https://www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/stadtrat-und-verwaltung/stadtrat-live-stream-und-mediathek

„Die Bürger haben ein Recht auf Ehrlichkeit – nicht auf hochnäsig hingestellte Aktenordner“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Freund. „Wir stehen uneingeschränkt zum Staatstheater und zur Kultur in unserer Stadt – aber nicht zu diesem undurchsichtigen Management, das jedes Vertrauen verspielt. Falls die Stadtregierung glaubt, dass wir nach dieser Sitzung nun endlich Ruhe geben, liegt sie falsch. Wir fangen gerade erst an, die Dinge im Detail zu hinterfragen und werden nicht aufhören, die Wahrheit einzufordern.“

Raphael Brandmiller (Gen Aux) betont: „Es geht hier um immense Baukosten, die die Stadt Augsburg sich leistet und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu tragen haben. Zudem sind es auch bei den Zuschüssen des Freistaates Bayern die Bürgerinnen und Bürger, die bezahlen. Wir stehen zum Theater, die Menschen haben aber nicht nur ein Recht auf proaktive, transparente und verständliche Information, vielmehr ist dies eine elementare Voraussetzung für unser demokratisches Miteinander und das Gelingen gerader solch großer Projekte. Wer hier nicht die notwendige Transparenz herstellt, verspielt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und stärkt gleichzeitig antidemokratischen Populisten. Das ist verantwortungslos und gefährlich.“

Beide betonen. “Augsburg braucht einen neuen OB, der sich unserer Stadt verpflichtet fühlt, und nicht dem Parteibuch und der eigenen Karriere. Dieses Chaos wurde von ganz oben gestiftet, oder zumindest nicht verhindert. Es ist Zeit, dass Eva Weber endlich aufhört, ihren ausführenden Referenten die Bad-Guy-Rolle zuzuschieben und zum ersten Mal in ihrer Amtszeit persönlich Verantwortung übernimmt. Wer führen will, sollte sich auch so verhalten. Augsburg hat eine ehrliche Führung verdient.“

Peter Grab (WSA) hält fest: „Trotz zahlreicher Nachfragen in punkto Transparenz der Kosten wurde in der letzten Stadtratssitzung seitens der Regierungsbank zu keinem Zeitpunkt offengelegt, auf welchen Betrag der möglichen Einsparungen beim Bauteil Betriebsgebäude verzichtet wird, um die Mehrkosten des Bauteils Kleines Haus decken zu können. Der Mehrheitsbeschluss wurde pauschal gefasst – ohne Kenntnis dieser Zahlen, also ohne zu wissen, auf welchen Einsparungsbetrag der Stadtrat somit freiwillig verzichtet.“

„Ein Jahr nahezu Stillstand auf der Baustelle und dadurch jedes Jahr Millionen an Mehrkosten – das ist das Ergebnis von Eitelkeit und Intransparenz im Rathaus“, kritisiert Roland Wegner von der V-Partei³ mit Blick auf den überraschenden Architektenwechsel beim Staatstheater. „Wenn persönliche Befindlichkeiten wichtiger sind als das Wohl der Stadt, zahlen am Ende die Augsburgerinnen und Augsburger die Zeche. Die Oberbürgermeisterin und der Baureferent müssen endlich damit aufhören, den Stadtrat und die Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen.“

Unsere Kritikpunkte:

1. Trotz mehrfacher und einfacher Nachfragen verweigert die Stadt klare Auskünfte:
Wofür werden die 77 Millionen Euro ausgegeben?
Woher stammen die 29 Millionen Euro Puffer – und was ist davon noch übrig?
Warum stimmen die Zeitlinien nicht?

2. Verwirrung als politische Strategie: Die Ausführungen des Baureferenten zielten nicht auf Aufklärung, sondern auf Verwirrung. Wer in einer Sitzung elf Aktenordner präsentiert, statt klare Antworten zu geben, beweist: Transparenz ist nicht gewollt.
Diese Informationsverweigerung ist kein Missverständnis, sondern Methode.

3. Keine Idee, kein Plan, keine Linie: Die Stadt weiß offenbar selbst nicht mehr, was sie mit dem Staatstheater eigentlich will – oder wofür sie es überhaupt baut.
Der Beschluss über 77 Millionen Euro im Sommer 2024 war nichts anderes als ein Blankoscheck. Geld, das man dringend anderswo bräuchte – für Schultoiletten, Infrastruktur, Klimaschutz oder die Sanierung öffentlicher Gebäude.

4. Mehrkosten aus dem Architektenwechsel werden verschleiert, der Gerichtstermin dazu – bemerkenswerterweise – auf einen Zeitpunkt nach der Kommunalwahl verschoben.
Fakt ist: Die 77 Millionen Euro wären nicht nötig gewesen, hätte man die Architektenkapriolen rechtzeitig gestoppt. Das war kein Versehen, das war Täuschung.

6. Bis heute ist unklar, ob die zusätzlichen Kosten überhaupt förderfähig sind. Auch darauf gibt es keine Antwort.

Fazit: Die Sanierung wird (noch) länger dauern. Es wird teurer werden.
Und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Stadt schwindet weiter. Intendant und Mitarbeitende des Theaters können einem leidtun, sie dürfen sich auf noch viele Jahre in den (ebenfalls teuren, aber für den Theaterbetrieb inadäquaten) Interimsspielstätten einrichten.

Alle wünschen sich, dass das Theater endlich fertig wird. Doch mit immer neuen Umplanungen, Verschiebungen und Informationssperren wird das nichts.

Augsburg braucht keine Rechtfertigungsschleifen – sondern Ehrlichkeit, Klarheit und endlich eine Stadtregierung, die wieder im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger handelt.

———

SPD-Fraktion gemeinsam mit den Stadträtinnen und Stadträten Raphael Brandmiller, Peter Hummel, Lisa McQueen, Christian Pettinger und Roland Wegner und Peter Grab

F.d.R.

Michael Egger

Fraktionsgeschäftsführer

SPD-Stadtratsfraktion

Der Beitrag Nach dem Stadtrat ist vor dem Chaos: Mit der Theatersanierung spaltet Schwarz-Grün endgültig die Stadt erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

Nach Monaten wachsender Unklarheit und steigender Ausgaben rund um die Sanierung des Staatstheaters verlangen die SPD-Stadtratsfraktion, die Fraktion Bürgerliche Mitte – bestehend aus Freien Wählern, FDP und Pro Augsburg – sowie die Stadtratsmitglieder Raphael Brandmiller, Peter Hummel, Bruno Marcon, Lisa McQueen, Christian Pettinger und Roland Wegner eine lückenlose Aufklärung sämtlicher Kosten- und Haftungsfragen.

In einer schriftlichen Anfrage an Oberbürgermeisterin Eva Weber fordern sie detaillierte Auskünfte zum aktuellen Projektstand, zu den zentralen Kostenrisiken und zu den Folgen des Architektenwechsels. Die Initiative wurde für die Stadtratssitzung am 30. Oktober 2025 eingebracht.

„Wir erwarten endlich klare Zahlen, klare Verantwortlichkeiten und klare Antworten. Keine Nebelkerzen, keine Halbwahrheiten – sondern volle Transparenz und eine belastbare Kostenbasis“, so Raphael Brandmiller von der Generation AUX.

Im Mittelpunkt der Anfrage stehen die offenen Fragen zur Feststellungsklage gegen das Architekturbüro Achatz, zu den finanziellen Risiken im Zusammenhang mit der außerordentlichen Kündigung sowie zur Kostenentwicklung seit dem Architektenwechsel. Gefordert wird eine präzise Darstellung des rechtlichen Status, der Klagegründe und der konkreten Auswirkungen auf Zeitplan und Haushaltslage.

Darüber hinaus verlangen die Fraktionen eine vollständige Offenlegung möglicher „Worst-Case-Szenarien“, eine nachvollziehbare Aufschlüsselung von Planungs-, Bau- und Honorarkosten sowie eine eindeutige Zuordnung der Verantwortlichkeiten für Planungs- und Ausführungsfehler. Auch die im vergangenen Jahr beschlossenen Kostensteigerungen und deren tatsächliche Entwicklung sollen transparent gegenübergestellt werden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Freund betont:

„Transparenz ist kein nice-to-have, sondern das Fundament verantwortungsvoller Politik. Die Zeit des Bauchgefühls ist vorbei – die Bürgerinnen und Bürger haben belastbare Fakten und wahrheitsgemäße Informationen verdient, und zwar jetzt.“

Raphael Brandmiller (Generation AUX) ergänzt:

„Wer Kosten verschleiert, verschärft Risiken. Wir fordern klare Verantwortlichkeiten und eine überprüfbare Kostenkalkulation – ohne Ausreden.“

Regina Stuber-Schneider (Bürgerliche Mitte) unterstreicht:

„Nur kompromisslose Transparenz führt zu belastbaren Beschlüssen. Keine Geheimnisse mehr.“

Lisa McQueen, Die PARTEI macht deutlich:

„Die Bürgerinnen und Bürger verdienen Transparenz, Rechtsklarheit und eine konsequente Haushaltsführung – der Zeitraum der Ausreden ist vorbei.“

Christian Pettinger (ÖDP) betont den politischen Vertrauensaspekt:

„Es geht um Vertrauen in der Politik. Wir brauchen sofort sichtbare Ergebnisse, integrierte Kostenübersichten und klare Haftung.“

Roland Wegner, V-Partei³ fordert:

„Die Kostenentwicklung muss nachvollziehbar begründet werden. Mir die ursprünglich zugesicherte Akteneinsicht in Bezug auf die Architektenkündigung kurzfristig abzusagen, zerstört das Vertrauen in das Gesamtprojekt statt es zu stärken und eröffnet Raum für Spekulationen.“

Peter Hummel, Freie Wähler ergänzt: 

Das Augen-zu-und-durch-Prinzip von CSU und Grünen beim Staatstheaters ging in die Hose. Kosten explodieren, Termine wanken, Verantwortlichkeiten sind diffus. Wenn wir jetzt als Stadtrat nicht ehrliche Zahlen, klare Risiken und volle Transparenz einfordern, hauen uns die Bürgerinnen und Bürger dieses Projekt mehr denn je um die Ohren. Wer das möchte, macht am besten so weiter wie bisher. 

Bruno Marcon, Augsburg in Bürgerhand bringt es auf den Punkt:

„Nur klare Zahlen führen zu klaren Entscheidungen.“

Die Unterzeichner machen deutlich: Ohne lückenlose Offenlegung der Kostenstruktur, Verantwortlichkeiten und rechtlichen Rahmenbedingungen sind keine seriösen Beschlüsse mehr möglich.

Das Fassadensanierungsprojekt drohe andernfalls, so die Unterzeichner, zum Symbol für intransparentes Kostenmanagement in Augsburg zu werden.

F.d.R.

Michael Egger

Fraktionsgeschäftsführer SPD-Stadtratsfraktion

Der Beitrag Opposition fordert Aufklärung über Kosten der Theatersanierung erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die SPD-Stadtratsfraktion und die Fraktion Bürgerliche Mitte Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg sowie die Stadtratsmitglieder Raphael Brandmiller, Peter Hummel, Bruno Marcon, Lisa McQueen, Christian Pettinger und Roland Wegner stellen zur Stadtratssitzung am 30.10.2025 folgende

Anfrage:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Feststellungsklage gegen das Architekturbüro Achatz?
2. Welche Kostenrisiken ergeben sich, falls die außerordentlich Kündigung nicht als rechtmäßig festgestellt wird?
3. Wie haben sich die Kosten für Bauteil I und Bauteil II seit dem Architektenwechsel verändert? Wir bitten um eine detaillierte Kostenaufstellung und Beantwortung insbesondere der folgenden Fragen:aWie hoch sind die
   • a.) Planungskosten und wie hoch die prognostizierten Baukosten für die neue Fassade? Wie verändern sich diese zur ursprünglichen Planung?
   • b.) Was kostet der neue Architekt? Was kostet dessen Einarbeitung? Für welchen Zeitraum und für welche Leistungen wurden beide Architekten (Achatz und Henn) bezahlt?
   • c.) Welche bereits vom Büro Achatz erbrachten Leistungen, werden vom Büro Henn erneut erbracht? Welche Kosten entstehen hierdurch?
   • d.) Wie hoch sind die Kostenrisiken, die durch die Kündigung entstanden sind?
   • e.) Wie ist die Gewährleistung in Anbetracht des Architektenwechsels geregelt? Wer haftet für welche Planungs- / Ausführungs-Mängel?
   • f.) Gibt es seit dem Architektenwechsel Behinderungsanzeigen? Wenn ja, welche? In welchem finanziellen Umfang?
4. Woraus setzen sich die im vergangenen Jahr beschlossenen Kostensteigerungen konkret zusammen? Wir bitten auch hierzu um eine vollständige Aufstellung.
5. Die im vergangenen Jahr beschlossenen Kostensteigerung wurde vor dem Hintergrund der allgemeinen Baukostensteigerung beschlossen. Bitte stellen Sie die damals prognostizierte Baukostensteigerung und die tatsächlich eingetreten Baukostensteigerung dar und die Aufstellungen jeweils auch vergleichend gegenüber. Unabhängig davon, wie und auf welche konkreten Positionen verteilen sich die im letzten Jahr beschlossenen Mehrkosten von 77 Millionen?
6. Stellen Sie den aktuellen Sachstand an Kosten und erwarteten Kosten bitte mittels einer detaillierten und vollständigen Kostenplanung des Gesamtprojekts dar. Kennzeichnen Sie hierbei eventuelle Kostenveränderung und -ansätze in den einzelnen Positionen und begründen Sie diese mittels entsprechender Kommentierung.

Mit freundlichen Grüßen

Der Beitrag Gemeinsame Anfrage Sachstand Feststellungsklage und Kostenaufstellung Theatersanierung erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden

Antrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Empfehlung der Bürgerversammlung vom 12.10.2021 sowie den Beschluss des Bauausschusses umzusetzen und die Entsiegelung sowie Begrünung an der Kreuzung An der Blauen Kappe/Katzenstadel durchzuführen. Es ist zu prüfen, ob eine schrittweise Umsetzung in Abschnitten die Realisierung beschleunigen kann.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, Mittel in Höhe von 250.000 Euro für den Haushalt 2027 zu beantragen und einzustellen.

Begründung:

In der Sitzung des Bauausschusses am 09.12.2021 wurde die BSV/21/06866 zur Entsiegelung und Begrünung einer Fläche von 400 m² an der Kreuzung An der Blauen Kappe/Katzenstadel beschlossen (entsprechend der Bürgerversammlung Nr. 2 vom 12.10.2021). Bedingt durch das Nichtbeantragen der notwendigen Haushaltsmittel für den Haushalt 2023/2024 ist die Umsetzung bisher nicht erfolgt.

Bei den Anwohnerinnen und Anwohnern wächst der Unmut, weshalb die Initiative Grüne Kappe gegründet wurde, die erneut den Stadtrat auffordert, die Begrünung der Kreuzung zu ermöglichen. Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt dieses Anliegen ausdrücklich.

Aus Sicht der Verkehrssicherheit ist die Einmündung Am Katzenstadel in die Blaue Kappe für den Fahrzeugverkehr sehr großzügig gestaltet und zudem aufgrund der Großzügigkeit der Fläche schwer übersichtlich für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie alle weiteren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Hier kam es bereits zu gefährlichen Situationen. Gleichzeitig wirkt die Umgebung der Kreuzung wie eine Beton- und Asphaltwüste, die die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner erheblich beeinträchtigt. Eine Umgestaltung bietet die Chance, mehr Bäume zu pflanzen, die vorhandene Verkehrsinsel zu vergrößern und zu begrünen und die Verkehrssituation übersichtlicher zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen

Der Beitrag Umbau und Begrünung der Kreuzung Blaue Kappe – Am Katzenstadel erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgende

Anfrage:

1. Wie sieht der weitere Ablaufplan für die genannten Baustellen in und um die Dr.-Otto-Meyer-Straße aus?
2. Ab wann ist mit einer vollständigen Wiederherstellung des ursprünglichen Straßenzustandes in der Dr.-Otto-Meyer-Straße und den angrenzenden Straßen zu rechnen?

Begründung:

Uns haben Mitteilungen aus der Bürgerschaft erreicht, dass in der Dr.-Otto-Meyer-Straße sowie in angrenzenden Straßen bereits seit längerer Zeit Baugruben ausgehoben wurden. Während dieses Zeitraums wurde jedoch keinerlei Bautätigkeit wahrgenommen. Mittlerweile hat die Verwaltung die Räumung der Baustellen angeordnet; die Baugruben wurden daraufhin verfüllt. Allerdings stellt die Verfüllung lediglich ein Provisorium dar, sodass der ursprüngliche Zustand der Straßen bislang nicht wiederhergestellt ist. Aus diesem Grund stellen wir diese Anfrage Anfrage zur nächsten Sitzung des Bau-, Hochbau- und Konversionsausschusses am 17.10.2025.

Mit freundlichen Grüßen

Der Beitrag Baustellen in und um die Dr.-Otto-Meyer-Straße erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.

Hintergrund der Maßnahme war ein mittlerweile durchschaubares Muster: Gemeinsam mit ihrem grünen Koalitionspartner erweckt die CSU in den letzten Monaten zunehmend den Eindruck panikartiger Aktivität – ohne wirklichen Plan. Es scheint fast, als würden Projekte allein deswegen angeschoben, weil es „nach außen hin“ nach Bewegung aussieht. Doch Schein ersetzt keine sinnvolle Stadtentwicklung.

„Wir gratulieren der CSU zu dieser späten Einsicht in der Hammerschmiede. Dieser Radweg war in diesem Umfang schlicht nicht nötig – weder verkehrlich noch finanziell vertretbar“, so Florian Freund, Fraktionsvorsitzender der SPD im Augsburger Stadtrat.

Geldverschwendung stoppen – nächstes Beispiel Fuggerstraße

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert nun, auch weitere unsinnige Projekte zu stoppen. An erster Stelle steht das geplante Provisorium in der Fuggerstraße: Für rund 350.000 Euro soll dort ein Modell auf wenigen Metern Länge entstehen – nur um einmal zu schauen, wie eine künftige Umgestaltung „aussehen könnte“. Dabei ist längst klar: Selbst, wenn dieser Versuchsbau als gelungen bewertet würde, müsste er im Rahmen des Gesamtumbaus ohnehin wieder abgerissen werden – unter anderem wegen der Neuverlegung wichtiger Leitungen.

„So etwas ist reine Geldverbrennung. Die Augsburger*innen erwarten sinnvolle Investitionen, keine teuren Schaufensterprojekte“, kritisiert Gregor Lang baupolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion.

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert die Stadtregierung auf, endlich Prioritäten zu setzen: Statt teure Provisorien und Alibi-Projekte braucht Augsburg nachhaltige, durchdachte und bürgernahe Investitionen.

F.d.R.

Michael Egger

Fraktionsgeschäftsführer

Der Beitrag Hammerschmiede: CSU legt unnötigen Radwegausbau auf Eis – wir sagen: Gut so! erschien zuerst auf SPD Fraktion Augsburg.